CDU Südbaden düpiert Parteispitze

Die CDU wird sich in Kürze auf Landes- und Bundesebene mit der Pendlerpauschale beschäftigen müssen. Der Bezirksverband Südbaden hat nämlich einen Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale gegen den erklärten Willen der anwesenden Bundestagsabgeordneten und Landesminister verabschiedet.

Quelle: Schwäbische Zeitung

Der Bruder von Fraktionschef Volker Kauder, der den Parteitag wegen einer Hochzeit früher verlassen hatte, plädierte für eine Vertagung bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache.

Dieser Auftritt brachte die Befürworter noch mehr auf. Es sei "unglaublich", sagte einer, wenn Politik und Parteien ihre Verantwortung immer mehr den Gerichte überließen.

Richtig. Wir haben 700 demokratisch gewählte Abgeordnete in Berlin, die für die Gesetzgebung bezahlt werden und genau hierfür auch die Verantwortung übernehmen müssen und sollen.

Obwohl ich aus Nordbaden stamme, unterstütze ich diesen Antrag voll und ganz.