Danke, Herr Amtsrichter

Manchmal geht einem das Messer in der Tasche auf, bei so wenig Gespür für die Rechtslage und angemessener Verfahrensleitung im Einzelfall.

In einer Stufenklage auf Volljährigenunterhalt wurde der renitente Vater klipp und klar zur Auskunft auch über sein Vermögen rechtskräftig verurteilt, obwohl die Rechtspflicht zur Auskunftserteilung in diesem Punkt mit Händen und Füßen bestritten wurde.

Zum Vermögen zählen nicht nur positive Güter und Forderungen, sondern auch Schulden.
In der Auskunft steht unter "Vermögen" : Keines
Bei der Darstellung der Leistungsfähigkeit werden aber Aufwendungen zu Lebensversicherungen und Schuldendienst munter in Abzug gebracht.

Im MAI stelle ich den Antrag, den Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verurteilen, dass die erteilte Auskunft vollständig und wahrheitsgemäß erteilt wurde.

Am 25.09.2008, also gerade einmal 4 Monate nachdem der Antrag gestellt wurde, erlässt das Familiengericht einen

Beschluss:

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

Bei der Stufenklage ist eine Entscheidung über eine spätere Stufe erst zulässig, wenn die vorhergehende Stufe rechtskräftig erledigt ist. Solange die Auskunft noch nicht vollständig erteilt ist, kann eine eidesstattliche Versicherung auch nicht für die bereits erteilten Angaben verlangt werden (OLG Köln, FamRZ 2001, 423).

So lautet in der Tat der Leitsatz dieser Entscheidung. In den Gründen führt das OLG Köln allerdings folgendes aus:

Die Parteien gehen auch übereinstimmend davon aus, das der ASt. noch Auskunft über eine Lebensversicherung schuldet und dass er diese auch noch erteilen will.
...
Die Rechtslage ist auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die bei Streit über die Vollständigkeit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs besteht und nach gefestigter Rechtsprechung dem Auskunftsberechtigten keinen Nachbesserungsanspruch gibt, sondern ihn auf den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beschränkt.

Bereits nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens war überdeutlich, dass der Beklagte seinen Auskunftspflichten nur widerwillig würde nachkommen wollen. Welches Druckmittel hätte den die Klägerseite, wenn nicht eine drohende Bestrafung des Beklagten wegen Meineides ?