Freitag, März 14, 2008

Rentenversicherung - hilft nur noch ziviler Ungehorsam ?

Die Altersversorgungssysteme sind marode. Wer heute in die staatliche Rentenversicherung einzahlen muss, erhält am Ende weniger, als er/sie einbezahlt hat. Zudem ist die Rentenversicherung immer noch Spielball in der politischen Meinungsbildung. Erst jüngst wurde beschlossen den Riesterfaktor bei der Rentenberechnung auszusetzen, um eine kräftigere als nach dem Gesetz vorgesehene Rentensteigerung zu ermöglichen. Wäre es nicht an der Zeit den Gesetzgeber zum Handeln zu zwingen, indem gegen die gesetzliche Rentenversicherungspflicht mit zivilem Ungehorsam protestiert wird ?

Wenn sich Arbeitgeber weigern, die Gelder ihrer Arbeitnehmer an die Rentenkassen zu bezahlen, diese Beträge auf Treuhandkonten parken oder bei den Amtsgerichten hinterlegen, müsste in kürzester Zeit eine gesetzgeberische Reaktion erfolgen, um den finanziellen Kollaps der Rentenkassen zu vermeiden.

Flankiert müsste dieser Protest dadurch werden, dass Musterprozesse geführt werden, die sich auf Art. 14 GG (kalte Enteignung durch die staatliche Hand) stützen.

Schuld sind nicht die heutigen Rentner, sondern das politische System, welches keine wirksamen Sanktionen vorsieht, um der Verantwortung ihrer Aufgabe nicht gewachsene Politiker persönlich zur Rechenschaft ziehen zu können.

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