Donnerstag, November 13, 2008

Erstaunlich, dieses Abstimmungsverhalten

Es ist für mich schon erstaunlich, dass die Linkspartei geschlossen gegen das BKA-Gesetz gestimmt hat.

Schließlich werden darin den Staatsorganen Befugnisse übertragen, von denen selbst Mischa Wolf und seine StaSi-Schergen geträumt hätten.

Weder die Union, die fast geschlossen mit "Ja" gestimmt hat, noch die SED/PDS/Linkspartei, die geschlossen mit "Nein" gestimmt hat, können sich offenbar vorstellen, dass im September 2009 eine Regierung gewählt wird, die ein sozialistisches Regime in Deutschland einführen will.

Politik sollte sich eben über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus mit zukünftigen Entwicklungen befassen.

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