Gesundheitsreformgesetzreparaturgesetzverschlimmbesserungskompromiss

Beim handelsblatt.de bin ich gerade auf einen neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform gestoßen.

"Ab dem 1. April 2009 soll jeder Bundesbürger bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert sein müssen. Für Versicherte, die wegen ihres Einkommens dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, soll dies bereits ab dem 1. April 2007 gelten. Nichtversicherte, die den Schutz einer privaten Kasse verloren haben, weil sie die Prämien nicht mehr zahlen konnten, müssen sich im Basistarif der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und Zuschläge versichern."
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Wer die neue Versicherungspflicht ignoriert und etwa erst aus Anlass einer Erkrankung in eine Versicherung eintritt, muss einen Prämienzuschlag entrichten. Für jeden Monat der Nichtversicherung wird bis zum sechsten Monat ein Monatsbeitrag erhoben, so dass jeder, der erst sechs Monate nach dem Beginn der Versicherungspflicht einen Vertrag unterschreibt, sechs Monatsbeiträge nachentrichten muss. Für jeden darüber hinausgehenden Monat der Nichtversicherung wird eine zusätzliche Nachzahlung von einem Sechstel eines Monatsbeitrags fällig. Lässt sich nicht mehr nachprüfen, wie lange gegen die Versicherungspflicht verstoßen wurde, wird der Versicherte so behandelt als wäre er fünf Jahre gesetzeswidrig nicht versichert gewesen."


Liebe Parlamentarier, wir leben in Europa. was ist mit Deutschen und ihren Familien, die in Luxemburg, Frankreich oder Polen leben ? Was ist mit Luxemburgern, Franzosen oder Polen (und ihren Familien), die nur in Deutschland arbeiten ? Ab wann ist man denn "Bundesbürger" im Sinne der "Reform" ? Geht am besten nach Hause, entspannt euch und lasst die Finger von diesem Vorhaben. Am Ende wird es für alle schlimmer und keiner dankt es Euch. Ruft lieber Neuwahlen aus.