Unter der Überschrift: "Militärrichter lassen Anklagen fallen" berichtet die FAZ, dass Amerikanische Militärrichter am Montag die Anklagen gegen den ehemaligen Fahrer des Al-Qaida-Führers Usama bin Ladin sowie eines jungen kanadischen Häftling fallen gelassen haben.
Dem Beitrag kann ich nur entnehmen, dass die von der US-Regierung eingerichteten Sondertribunale ihre Zuständigkeit aus formalen Gründen verneint haben.
Wurden die Guantanamo-Gefangenen deshalb frei gelassen ? Wohl nicht.
Haben die Beiden nun das Recht sich vor einem ordentlichen, zivilen Strafgericht in den USA zu verantworten ? Wohl auch nicht.
Die Bush-Regierung hat formale Fehler gemacht, insoweit ist es richtig von einer Niederlage zu sprechen.
Tatsächlich verloren haben aber die beiden Gefangenen. Sie sitzen auch weiterhin in einem Konzentrationslager fest, ohne Recht auf einen Anwalt und ohne Recht sich vor einem Gericht gegen ihre Freiheitsberaubung zur Wehr zu setzen. Habeas Corpus gehört wohl endgültig der Vergangenheit an. Zivilisation sieht anders aus.
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