Freitag, April 25, 2008

Was sich heute alles Reform nennt

Pflegeversicherungsreform:

Wie dieses Modell über das Jahr 2015 finanziert werden soll, weiß auch nach den heutigen Änderungen nicht einmal die Ministerin.

Gesundheitsreform:

An meiner Gesundheit hat die Politik nichts geändert, an meinen Befindlichkeiten schon eher. Im Wortsinne hat die hohe Politik sogar Recht. Das Gesundheitssystem wird tiefgreifend verändert. Eine Reform soll nach meinem Verständnis etwas nicht nur ändern, sondern verbessern. Schweigen...

Erbschaftsteuerreform:

Wichtige Bewertungsfragen sind bis heute nicht geklärt. Oder kann mir jemand sagen, welcher Verkehrswert für eine Immobilie anzusetzen wäre, die mit einem lebenslangen Wohn- und Nießbrauchsrecht belastet ist. Gibt es für solche Objekte überhaupt einen Markt ?

Unternehmenserben werden durch erbschaftsteuerrechtliche Sachzwänge derart in unternehmerischen Entscheidungen eingeengt, dass keine echte Entlastung eintritt.

Wir brauchen eine Politikreform:

Die Parteien müssen bei der Besetzung öffentlicher Ämter, die keine unmittelbare politische Funktion haben, von einer unmittelbaren Mitwirkung ausgeschlossen werden.
Rundfunkräte
Bundesrichter
Führungsaufgaben bei Staatsunternehmen

Hier sind unabhängige Auswahlgremien zu schaffen.

Bei Bundestags-, Landtags-, und Europawahlen wird eine einmalige Wiederwahlmöglichkeit festgeschrieben. Danach ist eine erneute Kandidatur erst nach einer vollständigen Legislaturperiode zulässig.

Listenwahlen werden zugunsten einer echten Personenwahl abgeschafft.

Fraktionszwang wird verboten.

1 Kommentar:

  1. Fraktionszwang? Verbieten?

    Wir brauchen keine Politikreform, sondern eine Politikerreform.

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