Stilblüten im Koalitionsvertrag

Eigentlich wollte ich mir heute in aller Ruhe den Entwurf des Koalitionsvertrages zur Bildung einer Regierung zwischen CDU/CSU und FDP durchlesen. Nach etwa 20 Seiten stelle ich jedoch die Frage, ob dieses Papier tatsäch ernst gemeint, bzw. die PolitikerInnen, die es ausgearbeitet haben ernst zu nehmen sind.

84 Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde
85 Staatsfinanzen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die strenge Begrenzung der
86 Schulden nach der neuen Schuldenregel unserer Verfassung.

Es wird also tatsächlich vereinbart, dass Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten sind. Das macht mir keine Sorgen, sondern die Tatsache, dass so etwas, was ich für eine Selbstverständlichkeit erachte, von Regierungsparteien zur Grundlage ihres weiteren Handelns explizit vereinbart werden muss.

471 Das Insolvenzrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir
472 werden ein Instrumentarium schaffen, dass es der Bankenaufsicht frühzeitig er
473 möglicht, systemrelevante Finanzinstitute im Rahmen eines geordneten Verfah
474 rens zu restrukturieren.

Leider findet sich in dem gesamten Vertrag keine Definition von "systemrelevant". Die Milliarden, die zur Rettung der Hypo Real Estate aufgewendet wurden, wurden damit begründet, dass dieses Institut "systemrelevant" sei, ebenso die Verstaatlichung dieses Institutes. Ferner geht der Vertrag davon aus, dass die MitarbeiterInnen der Bankenaufsicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, weil Institute frühzeitig restrukturiert werden sollen. Wenn bestimmte Strukturen aber restrukturierungsbedürftig sind, dann sollte man vielleicht eher etwas an der Systemrelevanz des Institutes ändern und statt in Sand lieber in Beton investieren, als ein marodes Unternehmen zu stützen.

615 Alle Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten stehen dem Ge
616 samthaushalt zur Verfügung. Bei der Erlösverwendung sind die steuerlichen Min
617 dereinnahmen aufgrund des Betriebsausgabenabzugs über alle Ebenen und die
618 laufenden, aus den CO2-Erlösen finanzierten Klimaschutzmaßnahmen in Rech
619 nung zu stellen.

Auch dieser Passus komt doch eher wie ein Grundprinzip kaufmännischen Rechnens vor, wonach Umsatz nicht gleich Gewinn ist, bzw. der Gewinn sich von den Einnahmen abzüglich aller Belastungen errechnet.

824 Deutschland muss wieder zum Gründerland werden. Daher werden wir eine
825 Gründerkampagne in Deutschland starten. Einen Schwerpunkt wird dabei die
826 Nachfolgeproblematik bei der Betriebsübernahme bilden.

Ich armer Trottel hatte mir bisher unter einer Unternehmensgründung immer die Schaffung etwas Neuen und nicht die Fortführung etwas Alten oder "Gebrauchten" vorgestellt. Aber ich lasse mich gerne von der Creme de la Creme der Regierungsparteien eines Besseren belehren.

884 Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspekti
885 visch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden.

Atomarer Kohlenstoff wird chemisch durch C dargestellt. Er kommt unter anderem als Grafit, Kohle oder als Diamant in der Natur vor. Als Klimakiller muss hingegen das CO2 (Kohlenstoffdioxid) herhalten, wobei ich nicht so recht an einen anthropogenen Klimawandel glauben möchte. Vor allem nicht bei so viel Ausstoß heißer, kohlendioxid gesättigter Atemluft in Wahlkampfzeiten, der keinen nennenswerten Schaden verursacht hat.

941 Für virtuelle
942 Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit erneuerbaren Energien gewähr
943 leisten, soll ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden.

Was virtuelle Kraftwerke sind, würde ich gerne wissen. Ich kenne die virtuellen Vermögenswerte eines Dr. Schneider, die als Sicherheiten für Bankkredite herhalten mussten. Ich kenne virtuelle, also nur auf dem Papier existierende Bohr-Systeme der Marke flowtex eines Herrn Schmider oder die virtuell gewinnbringenden Geldanlagen eines Mr. Bernard L. Madoff. Aber virtuelle Kraftwerke, die tatsächlich Energie erzeugen und auch noch erneuerbare, das muss ein Knüller sein. Ich habe noch gelernt, dass Energie zwar nicht verbraucht wird, sondern nur in anderer Form als gespeicherte Arbeit erhalten bleibt, dass sie und nicht die Quelle aus der sie stammt, sich erneuern lässt, ist eine wunderbare Finte politische Nomenklatur. Und während man den bösen Bankern ihre boni streicht, wirft man sie virtuellen Energieerzeugern hinterher.