Frau Merkels bemerkenswertes Statement

"Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, so lange ich lebe" soll Frau Merkel vor der FDP-Fraktion gesagt haben.

Nachdem die Bundesregierung sich fast zwei Jahre durch die europäische Staatsschuldenkrise laviert hat, von Vertragsbruch zu Vertragsbruch, scheint nun auch im Regierungslager die immer lauter und deutlicher werdende Botschaft aus Karlsruhe angekommen zu sein: STOPP! - Nicht Alles, was politisch zweckmäßig wäre, ist von Verfassungs wegen auch zulässig.

Merkel hat also die Notbremse ziehen müssen, um nicht jegliche politische Glaubwürdigkeit und Bedeutung einzubüßen.

Man stelle sich eine Pressekonferenz mit 25 Regierungschefs vor, auf der Merkel als Motor Europas stolz der Weltpresse eine Einigung verkündet, um dann wenige Tage später aus Karlsruhe die Antwort zu erhalten: verfassungswidrig!

Ich war schon 1999 gegen die Einführung von Euro-Noten und Münzen. Erst damals wurde mir bewußt, was 1992 beim Vertrag von Maastricht beschlossen wurde - eine Währungsunion.

Während die Verfechter der Währungsunion den Euro als Katalysator einer weiteren europäischen Einigung feierten, darunter Merkel und Schäuble, warnten führende Wirtschaftswissenschaftler davor, gemeinsames Geld auszugeben, obwohl es noch keine gemeinsame europäische Finanz-/Wirtschafts-/ und Sozialpolitik gäbe.

Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen sein würden, erst dann könne eine gemeinsame Währung als Schlussstein bzw. Sahnehäubchen das gemeinsame Werk vollenden.

Nun, ca. 12 Jahre nach der Einführung des Euro als greifbares Zahlungsmittel, stelle ich fest, dass Europa kurz vor dem Auseinanderbrechen steht, weil grundlegende politische und rechtliche Strukturen gar nicht vorhanden sind, um Europa weiter voran zu treiben.

Auch die Bundesregierung ist nun zu der Einsicht gekommen, dass mehr Eurpoa mehr benötigt als wohlklingende Sonntagsreden und Hinterzimmerkonferenzen. Das System Merkel ist am Ende!