Verfassung

Ich habe leider in den letzten Tagen und Wochen von Journalisten, Politikern und Ökonomen viele unsinnige statements hören, lesen und sehen müssen, weshalb die Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht kontraproduktiv wären. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Einführung des Euro war ein Fehler; vielleicht nicht von der Idee her, aber wegen deren Umsetzung, weil die Spielregeln nicht so formuliert wurden, dass sie eine klare Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Eurostaaten gegen- und untereinander ermöglicht haben. Auch ESM und Fiskalpakt wurden von Staaten beschlossen, die ihrerseits den Bestimmungen der nationalen Verfassungen unterworfen waren. Und eine Verfassung, das lernen wir Juristen eigentlich schon im 1. Semester, legt eben nicht nur die Rechte der Bürger gegen den Staat fest, sondern gibt dem Staat den Rahmen vor, innerhalb dessen er überhaupt befugt ist, seine Staatsmacht gegenüber dem Volk und völkerrechtlichen Subjekten auszuüben. Wikipedia schreibt kurz, aber treffend:

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Seit Montesquieu unterscheidet sich der absolutistische Staat vom konstitutionellen Staat dadurch, dass dessen Rechte zur Machtausübung durch eine Verfassung beschränkt werden. Diese Errungenschaften der Aufklärung wegen einer selbst verschuldeten Krise aufzugeben, bedeutete einen gewaltigen Rückschritt. Die Politik hat uns in diese Krise mit den ihr übertragenen Rechten hineingeführt, nun muss sie auch einen Weg mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln hinaus finden. Nachtrag: Und wie ich sehe, habe ich prominente Mitstreiter (:=))