Freitag, April 20, 2007

Arme und arrogante Justiz

Nachdem ich mich gestern noch sehr positiv über das Amtsgericht Stuttgart und einen Sinn für Humor geäußert habe, bin ich am Nachmittag sehr schnell von allen Illusionen befreit worden.

Dass die Justiz ja kein Geld für Fotokopien hat, sondern in Zukunft sogar per Telefax eingehende Abschriften mit 50 Cent/Seite berechnen will, habe ich an dieser Stelle bereits dargelegt.

Was ich gestern beim Amtsgericht Heidelberg (meiner Geburtsstadt auch noch) erlebt habe, ist der Gipfel. In einer OWi-Sache (Anzeige wegen Lärms durch Hundegebell nach der städtischen Polizeiverordnung) erschien ich gestern mit der Mandantin pünktlich um 14:00. Kein Zeuge, kein Richter in Sicht. Um 14:30 erschien ein wenig motiviert erscheinender Richter und rief zunächst kommentarlos die 14:30 Sache auf. Offenbar meldete sich der einzige Zeuge bei Gericht krank, worauf der Termin abgesagt wurde. Die Abladung wurde mit der Post verschickt. In Zeiten von e-mail, Telefon oder Telefax hielten es weder der Richter noch dessen Geschäftsstelle für nötig, sicherzustellen, dass die Beteiligten auch rechtzeitig von der Abladung erfahren. (Die wird wohl heute mit der Gerichtspost vom AG Heidelberg zum AG Weinheim mit EB eingehen).
Die Gerichtskasse hat 55 Cent Porto und etwa 12 Cent Telefongebühren gespart. Alleine die unnötig verauslagten Parkgebühren lagen bei zusammengerechneten 400 Cent.

Danke für diesen kollegialen Umgang

Kommentare:

  1. Wozu die Aufregung? Klingt doch sehr nach Amtshaftung, die ich in einem ebensolchen Fall schon erfolgreich durchgesetzt habe. Also: Kostenantrag bzgl. einer Gebühr 5108 bzw. 5110 nebst Fahrtkosten / Abwesenheitsgeld unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung an das AG Heidelberg und alles wird gut!

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  2. Das erinnert an das preussische ALR

    Dulde und liquidiere.

    (liquidieren bedeutet in diesem Falle "abrechnen")

    Vielen Dank für den Hinweis !

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  3. Auf dem Amstgericht Müllheim/Baden verschwinden sogar fette DIN-A-4 Umschläge mit der Stellungnahme des Beklagten ;-) Trotz persönlichem Einwurf! Am Termin selbst reagiert der Richter mit hochrotem Kopf ob des Verschwindens.........um von dieser Peinlichkeit abzulenken, bleibt der Justiz nichts anderes übrig, als sich arrogant darüber zu äußern, dass der Beklagte sich auch noch erlaubt, ohne "hoheitliche" Vertretung durch einen Anwalt zu erscheinen. Äußerungen wie "dass man sich wähnt mit angelesenem Wissen aus Online-Portalen selbst verteidigen zu können etc....." zeugen von einer Überheblichkeit, für die ich keine Worte finde. Aber nicht genug: Wenige Monate später möchte ich eine Auskunftsklage erheben und erbete die Hilfe des Amtsgerichts. Nichts ungewöhnliches und auf den Portalen der Justiz wird diese auch definitiv "bürgerfreundlich" angeboten! Wie reagiert der betreffende Rechtshelfer auf dem AG Müllheim? "Ich bin doch nicht ihre Schreibhilfe. Nehmen sie sich doch einen Anwalt, wenn sie Hilfe brauchen".

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