Gesprächsleitfaden für einbürgerungswillige Einwanderer in Baden-Württemberg

Ich halte diesen Gesprächsleitfaden in seiner bestehenden Form für verfassungswidrig. Da meine Bedenken von den Entscheidungsträgern der CDU in Baden-Württemberg nicht ernst genommen wurden, veröffentliche ich nachstehend meine Sichtweise der Dinge, wie ich sie auch innerhalb der CDU zum Ausdruck gebracht habe.


Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur ich, sondern auch die Stadt Heidelberg und der Neckar-Odenwald-Kreis lehnen die Anwendung des Gesprächsleitfadens für Einbürgerungskandidaten aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Im Falle der Stadt Heidelberg wurden sogar dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Erzwingung der Anwendung angedroht. Das baden-württembergische Innenministerium hält also an der Gültigkeit der Verwaltungsanordnung fest.Herr Minister Rech hat den Gesprächsleitfaden überdies vor dem deutschen Bundestag verteidigt.Als ausgebildeter Volljurist und Enkel des ehemaligen Heidelberger Bundestagsabgeordneten Eduard Wahl, der im Jahre 1948 bei der Erstellung der Urfassung unseres Grundgesetzes beteiligt war, fordere ich nochmals dringend dazu auf diesen "Gesprächsleitfaden" zurückzuziehen.

Er bezieht sich ausdrücklich auf Einbürgerungsbewerber moslemischen Glaubens, bereits darin sehe ich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Er enthält viel zu viele hypothetische Fragestellungen und ist bereits dadurch inhaltlich zu unbestimmt, um eine Verwaltungsentscheidung anhand der gegebenen Antworten treffen zu können.

Der Fragebogen ist Ausdruck einer Vielzahl von Vorurteilen. Die Verwaltung soll aber ohne Ansehung der Person urteilen und handeln.Ich kann nicht länger Mitglied einer Partei sein, die mit zweierlei Maß misst. Mir sind noch zu gut die hämischen Bemerkungen innerhalb der CDU - auch von Mandatsträgerseite her- zu der Wahl von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im Ohr. Erst nach der Wahl von Ole v. Beust sind diese Stimmen verstummt. Trotzdem wird unter Nr. 29 folgendes gefragt: Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?
95 Prozent der CDU-Mitglieder würden spontan ihr Entsetzen zum Ausdruck bringen. Einem Einbürgerungsbewerber könnte eine ehrliche Antwort die Ablehnung bescheren.

Mit freundlichen Grüßen
(e-mail vom 23.1.2006 an die Landtagsfraktion der CDU in BW)
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Wenn ich mir die 30 Fragen so ansehe, komme ich unweigerlich auf den Gedanken, dass der Beamte, der sie entworfen hat, zuvor mit der Ausarbeitung eines Wesenstests nach der Kampfhundeverordnung beschäftigt war. Um es gleich zu sagen. Ich halte es für dringend notwendig bei der Einbürgerung von wem auch immer sehr genau hinzuschauen, wer da die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Einen Gesprächsleitfaden mit 30 hypothetischen Fragen zu erstellen, die alle Resentiments gegen Muslime in sich vereinen, halte ich für unverantwortlich.

Gesprächsleitfaden für Bankmitarbeiter:
- Sie sehen wie sich ein Kollege an der Kasse bedient, was tun Sie ?
- Die Bank wird überfallen, ein Bündel Geldscheine fällt aus der Tasche eines Räubers, wie verhalten sie sich ?
- Eine kurzsichtige Seniorin legt Ihnen einen Blankoüberweisungsträger vor, mit der Bitte diesen zu vervollständigen, tragen Sie ihre eigene oder die von der Kundin genannte Kontonummer ein ?

Wer diese Fragen für zielführend hält, soll sich melden. Ebenso, wer bei dieser Bank arbeiten möchte.

(Mein Beitrag im internen CDU Forum vom 24.1.2006)