Heute wird der Regelsatz der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Das bedeutet eine Steigerung der Steuerbelastung von 18,75 Prozent.
Die CDU hat im Wahlkampf immerhin eine Erhöhung von 2 Prozent angekündigt, die von der SPD als "Merkelsteuer" verunglimpft wurde. Ich schließe daraus:
- die SPD hatte noch nie Ahnung vom Haushalten, weil
sie die Steuererhöhung ablehnte, obwohl sie das Ressort des Finanzministers seit 1998 führt.
- die CDU hatte noch nie Ahnung vom Haushalten, weil
offenbar niemand das wahre Ausmaß der Misere erkannt hat.
Beiden Parteien muss ich leider bescheinigen, dass sie von den wirtschaftlichen Auswirkungen ihres kollusiven Handelns nichts verstehen. Das sage ich ausdrücklich als CDU-Mitglied.
Wann gibt es endlich Neuwahlen ? Wann treten die Politiker, die unser Land an die Wand gefahren haben, endlich en bloc zurück ? Mein Vertrauen hat von denen DA OBEN keiner und keine mehr.
