Meine mail an Norbert Lammert:
Der Haushalt ist verfassungswidrig. Die Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts genügt nicht. Welche Ausgaben dienen der Abwehr einer solchen Störung ?
Als Präsident des Deutschen Bundestages hätten Sie ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz nicht zur Abstimmung zulassen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
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Wer kann mir genaueres sagen ? Staatsrecht war nie mein Steckenpferd
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