Freitag, Juni 23, 2006

Abwandlung eines Prüfungsklassikers: Darf der Bundestagspräsident ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zur Abstimmung vorlegen ?

Meine mail an Norbert Lammert:

Der Haushalt ist verfassungswidrig. Die Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts genügt nicht. Welche Ausgaben dienen der Abwehr einer solchen Störung ?

Als Präsident des Deutschen Bundestages hätten Sie ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz nicht zur Abstimmung zulassen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

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Wer kann mir genaueres sagen ? Staatsrecht war nie mein Steckenpferd

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