Föderalismusreform

Ich halte den nun erzielten Kompromiss zu 10 Prozent für gelungen und zu 90 Prozent für wenig durchdacht. Ein typischer Fall von Geben und Nehmen von Äpfeln und Birnen.

Gelungen ist eine klare und eindeutige Kompetenz in den Feldern:

Gaststättenrecht,
Presserecht,
Jagdwesen,
Messen,
Sport- und Freizeitlärm und
Flurbereinigung

Misslungen ist eindeutig eine zu erwartende Zersplitterung in den Feldern:

Gaststättenrecht,
Presserecht,
Jagdwesen,
Messen,
Sport- und Freizeitlärm und
Flurbereinigung

da dies künftig allein Länderache ist.

Die Abschaffung des Mitspracherechts des Bundes auf dem Gebiet Bildung erspart uns vielleicht in Zukunft das Bildungsministerium. Sollte die Rechtschreibung eine Annex-Kompetenz zur Bildungspolitik sein, werden wir über kurz oder lang 16 Rechtschreibungen haben. Na,ja Bayern reden eben anders als Ostfriesen, warum sollen sie dann nicht so schreiben wie sie reden ?

Warum das Versammlungsrecht zur Ländersache wurde, verstehen nur die insider. Ein so zentrales Recht für eine Demokratie (regelt auch Demonstrationen) sollte Bundessache bleiben.

Künftig wird der Strafvollzug in 16 Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden. Eine echte Herausforderung für Strafverteidiger, die im Zweifel 16 Regelwerke mit unterschiedlichen Standards im Blick haben müssen. Hier dürfte dem Bundesverfassungs´gericht eine enorm große Bedeutung zukommen.

Mein Fazit:

Vieles wird anders werden, wenig besser, die Mühe hätte man sich sparen können. Das Wort Reform sollte durch Deform ersetzt werden.

Beendet die große Koalition