Die Gewerkschaften und die SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Einführung von Mindestlöhnen und staatlichen Lohnzuschüssen geeinigt. Haben diese Politiker nichts aus den Lehren der Vergangenheit gelernt ? Ein nachhaltiges Lohndumping wäre ohne weiteres über die Generalklauseln "Sittenwidrigkeit" oder "Wucher" in den Griff zu kriegen, wenn nur die Arbeit als Gegenleistung zur Entlohnung betrachtet würde. Die Löhne am unteren Ende anzuheben ohne das Lohnabstandsgebot für qualifizierte Arbeit zu beachten, stellt in meinen Augen einen Irrweg dar.
Gleiches gilt für staatliche Lohnzuschüsse. Die Idee, dass der Staat zu einem feststehenden Betrag etwas dazugibt, um Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, wäre gar nicht verkehrt, wenn es nicht ungeschriebene Marktgesetze gäbe, wonach sich der vom Gesetzgeber vorausgesetzte Festbetrag, nach den staatlichen Zuschussmöglichkeiten richtet. Wenn die möglichen Zuschüsse aber bei der Vertragsgestaltung ihrerseits als Fixum fest einkalkuliert werden, ist dem ganzen Modell der Boden entzogen. Die gut gemeinten Subventionen landen -wie so häufig- in den Taschen derer, für die sie gerade nicht gedacht waren.
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