Die Stadt Heidelberg hat eine Aktion ins Leben gerufen, mit der die rund 30.000 in Heidelberg lebenden Studenten dazu bewogen werden sollen ihren Erstwohnsitz an den Studienort zu verlegen.
"Der Gemeinderat hatte die Kampagne im Mai 2006 einstimmig beschlossen. Hintergrund: Heidelberg hat, wie andere Universitätsstädte auch, einen überproportional hohen Anteil an Personen, die mit Nebenwohnsitz angemeldet sind. Über den kommunalen Finanzausgleich erhält die Stadt aber nur Mittel für Bürger/innen mit Hauptwohnsitz. Die kostenintensive Infrastruktur jedoch wird von allen gleichermaßen genutzt.
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Vorsichtige Schätzung: Wenn von den etwa 1.500 Studentinnen und Studenten, die sich jährlich in Heidelberg mit Nebenwohnung anmelden, zukünftig zehn Prozent ihren Hauptwohnsitz nach Heidelberg verlegen, erhält die Stadt jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 190.000 Euro über den kommunalen Finanzausgleich.
Ich halte diese Aktion, um es vorsichtig auszudrücken, für sehr gewagt. In Zeiten des Anti-Diskriminierungsgesetztes Neubürger mit Vorteilen zu ködern, die der alteingesessenen Bevölkerung, einschließlich der aus Heidelberg stammenden und bereits mit Hauptwohnsitz gemeldeten Studenten vorenthalten werden, ist schon bedenklich. Zudem entspricht dies dem weitverbreiteten Sankt-Florians-Prinzip. Die Gelder, die der Stadt heidelberg über den kommunalen Finanzausgleich zufließen, fehlen nun den Heimatgemeinden der Studenten. Auch dort sind Infrastruktureinrichtungen zu bezahlen. Geben die Studenten ihr Geld, wenn sie mindestens an 181 Tagen in Heidelberg leben (und nur dann kann überhaupt der Hauptwohnsitz begründet werden), vorwiegend am Studienort aus, ist diese Wirtschaftskraft den Heimatgemeinden entzogen.
Solidarität wird in Sonntagsreden gepredigt, sonst herrscht auf jeder Verwaltungstufe (vom baurechtlichen Nachbarschaftsverhältnis über die Stadtteile, die Kommunen und Landkreise, Regierungsbezirke, Bundesländer, EU-Staaten) der pure Egoismus.
Mehr zur Aktion Heimvorteil
Ich behaupte ja gar nicht, dass das AGG dem entgegensteht. Ich sehe nur einen Wertungswiderspruch. Die Privatautonomie wird eingeschränkt, weil wir ja alle so gleich sind. Die Verwaltung darf Neubürgern Vorteile anbieten, die Altbürger nicht bekommen. Da stimmt etwas nicht.
AntwortenLöschenAls Inhaber der Agentur Amaretis und Verantwortlicher für die Wohnsitzkampagnen in Göttingen, Heidelberg und Hannover möchte ich Ihnen detaillierte Informationen zur Kampagne Aktion Heimvorteil geben und ein Ihrerseits bestehendes Missverständnis aufklären:
AntwortenLöschenDie staatlichen Zuschüsse an die Kommunen sind in erster Linie davon abhängig, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung gemeldet sind.
Der Finanzausgleich ist jedoch nicht gerecht.
Für die Stadt Heidelberg ist es sicherlich ein ebenso großes Problem, wie für alle Kommunen mit einem hohen Studierendenanteil in der Einwohnerstruktur:
Die mangelnde Bereitschaft der Studierenden, sich mit ihrem Hauptwohnsitz dort anzumelden, wo sich faktisch ihr Lebensmittelpunkt befindet, nämlich in Heidelberg.
So muss die Stadt Heidelberg ihr Angebot auch für den Personenkreis, der entweder gar nicht oder nur mit Nebenwohnung gemeldet ist, zur Verfügung stellen. Einrichtungen und Infrastruktur können aber nur dann aufrechterhalten und attraktiver gemacht werden, wenn genügend Geld dafür vorhanden ist…
Das „richtige“ Verhalten, die Hauptwohnsitzanmeldung, wird jedoch nicht durch eine alleinige, an die Vernunft appellierende Auflistung der kommunalpolitisch relevanten Punkte erreicht.
So liegt der zentrale Ansatz der Kampagne Aktion Heimvorteil in der Schaffung eines langfristigen Anreizes, um den Studierenden zur Anmeldung seines Hauptwohnsitzes in Heidelberg zu motivieren.
Hier aber ganz deutlich: Die Vorteile werden nicht nur Studierenden gewährt, die ihren Hauptwohnsitz anmelden, sondern auch ALLEN Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz in Heidelberg bereits haben.
Im Übrigen schließe ich mich dem Posting Christians an.
Jetzt kriege ich aber richtig etwas auf die Mütze. :=) Na, gut. Wer behauptet schon alles zu wissen, hat in Wahrheit keine Ahnung.
AntwortenLöschenVielen Dank für die Anmerkungen.