Ich halte diese Entscheidung für einen typischen, sinnentleerten Kompromiss, den nur Politiker finden können.
Die Gebührenpflicht wird trotz erheblicher Zweifel am bestehenden Rundfunkgebührensystem eingeführt. Binnen eines Jahres soll die gesamte Rundfunkgebührenfinanzierung auf den Prüfstand. Die Gebührenpflicht soll nur die Haushalte und Unternehmen treffen, die nicht ohnehin bereits Rundfunkteilnehmer sind.
Wenn die Herren Ministerpräsidenten schon erkannt haben, dass das öffentlich-rechtliche Gebührenfernsehen auf eine neue Grundlage gestellt werden MUSS, warum um Himmels willen wird dann noch ein neuer Gebührentatbestand eingeführt ? Der muss doch überprüft und überwacht, die Infoblätter müssen geändert oder angepasst, Mitarbeiter geschult werden und auch beim "Kunden" muss sich die Neuerung erst herumsprechen. Also entsteht viel Folgeaufwand mit entsprechenden Kosten. Der Politik kann es ja egal sein. Man ist auseinandergegangen und hat eine Lösung gefunden, bei der alle Seiten das Gesicht gewahrt haben. Irrtum: In meinen Augen haben sich alle 16 Ministerpräsidenten und Regierende Bürgermeister als unfähig erwiesen, eine untaugliche Regelung zu entlarven und zu verhindern.
Die gerichtliche Klärung der Frage, ob die Fernseh- und Rundfunkanstalten tatsächlich dazu berechtigt sind, ihr Angebot ohne entsprechende rechtliche Grundlage über neue Medien (Internet, Mobilfunk) zu verbreiten und somit die Gebührenpflicht auch denjenigen aufzwingen, die sich ganz bewußt kein klassisches Empfangsgerät zugelegt haben, steht allerdings noch aus.
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