Ob etwas dran ist an den Vorwürfen gegen Hessens MP Koch oder nicht, weiß ich nicht. Als Demokrat halte ich es prinzipiell für gefährlich, dass derartige Gedankenspiele (Ausweitung der Wahlkampfkostenerstattung auf Listen im Kommunalwahlkampf gegen Verzicht einer Kandidatur auf Landes- und Bundesebene) überhaupt aufkommen können. Dann sind die Gesetze von Grund auf schlecht gemacht und müssen auf ein neues Fundament gestellt werden.
Das Geld der Steuerzahler darf nie und nimmer zum Machtinstrument und zur Vergleichsmasse einer Partei werden.
Egal wer und welche Gruppierung an Wahlen teilnimmt, die Wahlkampfkostenerstattung ist mit Verfassungsrang der Opportunität einzelner Parteien zu entziehen. Die Regeln müssen für alle Beteiligten gleichermaßen gelten.
Heute sind es die Freien Wähler, die der CDU Konkurrenz machen könnten, morgen sind es die "Brandts Enkel" *, die Stimmen am linken Rand zu absorbieren drohen.
* Name frei erfunden
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