GEZ- Welche Ausgaben sind gerechtfertigt ?

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wurden gegründet, als es nur die terrestrische Verbreitung und eine begrenzte Kapazität von Sendefrequenzen gab. Durch die öffentlich-rechtliche Organisationsform und die Gebührenfinanzierung sollte sichergestellt werden, dass bei knappen Resourcen keine Meinungsbildungsmonopole enstehen, sondern das Programmangebot unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen ein breites Spektrum von Meinungen und Inhalten wiederspiegeln konnte. Sieht man sich die Inhalte der kommerziellen, privaten Sender an, so bin ich dankbar, dass es die Öffentlich-Rechtlichen gibt. Ich halte sie auch heute noch für unverzichtbar, obwohl das Programm- und Informationsangebot durch neue Medien und Verbreitungsformen so vielfältig ist, dass eine Monopolbildung nicht zu befürchten ist.

Zwischenergebnis: Das Gebührenmodell und die GEZ haben immer noch eine Existenzberechtigung

Damit ist noch lange nicht entschieden, wofür die Gebühren verwendet oder sogar verschwendet werden dürfen. Ist es tatsächlich notwendig, dass von den GEZ-Geldern die Übertragungsrechte an der EURO 2008 für ca. 150 Mio €URO erworben werden. Gehört die Übertragung einer Partie zwischen Schottland und Norwegen zur Grundversorgung, die durch gebührenfinanziertes Fernsehen gewährleistet sein muss ?

Ist die Verbreitung der Programme auf digitalem Weg noch verhältnismäßig, im Sinne von notwendig und erforderlich, wenn das internet und Breitbandkabel auch ohne Beteiligung der ÖR-Sender eine hinreichende Meinungs- und Informationspluralität aufweisen ?

Ich würde beide Fragen verneinen. Die Gebührenfinanzierung und damit die Freiheit von wirtschaftlich kalkuliertem Denken darf gerade im Hinblick auf das immer rigidere europäische Wirtschafts- und Kartellrecht nicht dazu führen, dass Mitbewerber um die Gunst der Zuschauer und Zuhörer die Segel streichen müssen, wenn es um den Erwerb von Senderechten geht, weil sich diese wirtschaftlich rechnen müssen. Er darf aber auch nicht dazu führen, dass das Erschließen neuer Medien und Einnahmequellen dadurch erschwert wird, indem Konkurrenten vorhanden sind, die staatliche Subventionen erhalten.

Und letztlich halte ich es für einen Treppenwitz, wenn ohne Rückbesinnung auf den eigenen Daseinsgrund, die Aktivitäten erweitert werden dieses gleichzeitig zur Rechtfertigung einer Gebührenerhöhung herangezogen wird. Wer mir überzeugend darlegen kann, weshalb es der Internet-Auftritte von ARD, ZDF und Co. bedarf, kann sicher sein, dass ich mich vernünftigen Argumenten nicht verschliessen werde.