Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben 30.000 Menschen und mehr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben, auch ich.
Wer klagt eigentlich gegen direkte staatliche Bevormundung ? Frau von der Leyen führt ein Elterngeld ein und versucht die klassische Rollenverteilung durch die Hintertür zu überwinden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jüttner, schielt auf die Kinderfreibeträge, umso den staatlichen Handlungsspielraum zu erweitern.
„Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren“Leben wir in der Tat in einer so verrohten und verarmten Welt, dass die überwiegende Anzahl von Eltern ihren Kindern Nahrung vorenthalten und das Kindergeld in Alkohol, Tabak oder sonstige, dem eigenen Vergnügen dienende Anschaffungen investieren, oder gar zu arm sind, von den zur Verfügung stehenden, besser gesagt durch den Staat zur Verfügung gestellten Mitteln, ein Mittagessen zu finanzieren ?
Er hofft auf neuen Spielraum für Sachleistungen wie Schulspeisungen.
Der Staat hat bereits einen Auftrag Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu überwachen und die Eltern zu unterstützen. Bei Verwarlosung im Einzelfall muss der Staat eingreifen.
Ein flächendeckender Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen an Eltern hat jedoch eines zur Folge; nämlich die Ersetzung der Entscheidungsbefugnis der Eltern im Einzelfall durch staatliche Anordnung.
Auch wenn ein Speiseplan an einer Schule von unzähligen Gremien, Schulverwaltung, Elternvertreter und den Schülersprechern abgestimmt und getragen wird, so beruht dies auf einer Mehrheitsentscheidung, bei der die Mehrheit einer Minderheit ihr Votum als letzlich bindend vorschreibt. Eltern und Schüler haben die Wahl das Angebot anzunehmen oder nicht.
Wenn die Mehrheit einen Donnerstag als Rohkosttag will, kann die Minderheit sich entweder an diesem Donnerstag der Mehrheitsmeinung beugen, und am Rohkosttag teilnehmend, die Schulspeisung in Anspruch nehmen, auf eigene Kosten den Wurstebrottag finanzieren, oder einen (kostenpflichtigen) Fastentag einlegen.
Dadurch dass der Staat seine Spielräume erweitert, werden die Spiel- und Handlungsräume seiner Bürger sukzessive eingeengt. Während Geld als Universaltauschmittel vielfältig eingesetzt werden kann und hierdurch Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten schafft, stellen Sachleistungen lediglich vor die Wahl, zuzugreifen oder abzulehnen.
Das mag bei einem standardisierten Gesellschaftmodell sozialistischer Prägung noch aufgehen und auf Zustimmung stoßen, in einer auf Freiheit, Individualität und Selbstverantwortung basierenden Gesellschaft, kann diese gut gemeinte staatliche Bevormundung nur auf Ablehnung treffen.
Es geht den Staat nichts an, mit wem ich in den letzten Monaten telefoniert habe, und es geht den Staat nichts an, was ich meinen Kindern als Mahlzeit mitgebe und warum.; es langt, dass jemand ein Auge daruf hat, dass meine Kinder etwas zu essen haben.
Richtig. Und es kommt noch schlimmer:
AntwortenLöschenDer Spielraum der Eltern wird ja nicht nur auf konkreten (allerdings recht großflächig ausgelegten) Gebieten eingeengt. Viel wichtiger (bzw. schlimmer) ist, daß bei Eltern mehr und mehr das Gefühl erzeugt wird, daß sich der Staat um alles. kümmert, und daß die Eltern eigentlich gar nichts mehr zu tun brauchen. Nicht für die eigenen Kinder - "macht ja die Schule!" - und nicht für die der Nachbarn - "Vernachlässigt? Kümmert sich das Jugendamt drum!".
Und wenn es weitere Probleme gibt - mit Noten, mit Schwänzen, mit Konfliktbewältigung, mit Ernährung, mit der Kleidung, mit allen Selbstverständlichkeiten - kommt dann umso häufiger der Ruf nach dem starken Staat. "Der muß das doch machen! Der macht doch sonst alles!"
Wenn man das konsequent durchzieht, kann man den Eltern die Kinder gleich nach der Geburt wegnehmen und in ein Heim stecken. Eine grausige Vorstellung.