Ich bin dieses unsinnige Wahlkampfgetöse und Gedöns so leid.
Herr Bundesbfinanzminister verkündet heute für 2010 eine Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro. Um alleine die Zinsen hierfür bezahlen zu können, muss der Haushalt bei angenommenen Schuldzinsen von 4 Prozent jährlich 3,4, Mrd Euro aufbringen.
Da Kredite nicht aufgenommen werden, wenn das Geld sowieso da ist, müssen schließlich auch die Zinsen irgendwiefinanziert *) werden. Und das geht NUR durch Steuererhöhungen.
Damit mir nicht schlecht wird, blende ich die Tilgung der Schulden schlicht aus.
Parteien, die Steuererhöhungen nicht nur nicht totschweigen, sondern sogar ausschließen, werde ich nicht wählen.
*) das neue Verb "irgendwiefinanzieren" gefällt mir, als Substantiv "Irgendwiefinanzierung"
Anmerkung 1:
AntwortenLöschenNatürlich kann man auch die Zinszahlungen auf Kredit finanzieren und braucht damit (jeweils immer auf das Bezugsdatum "nächste Wahl", ein anderes Bezugsdatum für Politikeraussagen gibt es nicht) selbstverständlich KEINE Steuererhöhungen.
Anmerkung 2:
Welche Parteien bleiben dann übrig? Doch wohl nur die üblichen Klientelparteien (Rentner, Fundamentalchristen etc), die das Thema GAR NICHT behandeln anstatt es zu verschleiern. Welche Parteien kennen Sie denn, die
a) das Thema nicht verschleiern?
b) zumindest mal ein Konzept zur Problemlösung anbieten?
c) das Kreuz haben, ein solches Konzept auch durchzusetzen?
Wäre mir ein Anliegen, eine solche Partei kennenzulernen.
PS: Wegen mir müssen Sie nicht von den Socken sein.
Im kommunalen Haushaltsrecht müssen die Zinsen und die Tilgung aus den laufenden Einnahmen bestritten werden.
AntwortenLöschenDie einzige Möglichkeit etwas zu strecken ist deswegen die Bank um eine Tilgungsaussetzung zu bitten.
Im staatlichen Haushaltsrecht hat man sich statdessen der Begriff "Nettoneuverschuldung" eingebürdert. Der macht klar, das man eigentlich nie tilgen wird.
Damit ist die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf den Wert der Investitionen wirkungslos. Die Investitionen verlieren laufend an Wert - die aufgenommenen Kredite nicht.