Premiere

Livebericht aus der Kanzlei:

Soeben versendet das für derartige Aufgaben nicht gerüstete Telefaxgerät den letzten Anlagenabschnitt mit ca. 30 Seiten an das Bundesverfassungsgericht. Der 11-seitigen Verfassungsbeschwerde waren Anlagen mit einem Gesamtumfang von ca. 110 Seiten beizufügen.

Den technischen Mangel haben wir dadurch auszugleichen versucht, indem wir die Sendung portionsweise versendet haben, jeweils mit einem klarstellenden Deckblatt, welchem Verfahren die Portion zuzurechnen ist.

Ein Anruf bei der Geschäftsstelle des Gerichts ergab nämlich, dass es zur Fristwahrung nicht ausreichend sei, lediglich den Beschwerdeschriftsatz innerhalb der einmonatigen Frist per Telefax zu versenden.

"Nach § 93 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats zu erheben und zu begründen. Soweit sich die Begründung auf Anlagen bezieht, müssen die Anlagen auch innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen sein", so die Begründung der Geschäftsstelle. Auf meinen Hinweis, dass das auf Empfängerseite ja nur mit einem entsprechend leistungsstarken Faxgerät ginge, meinte die Dame, "och ja, wir sind hier einigen Kummer gewohnt."

Ob die "größte Verfassungsbeschwerde" aller Zeiten gegen die Vorratsdatenspeicherung auch per Telefax eingelegt wurde, habe ich allerdings nicht gefragt.

Ich gebe es ganz offen zu. Es ist für mich das allererste Mal, dass ich das Bundesverfassungsgericht anrufe.