Nachdem uns Politiker aller Couleur in ganz Europa und auf der ganzen Welt derart tief in die Scheiße geritten haben, weil Staatsschulden so hoch wie der Himalaya aufgetürmt wurden, die nie und nimmer jemals von kommenden Generationen getilgt werden können, kommen nun ein paar besonders schlaue Volksvertreter auf die Idee Euro Bonds zu schaffen, um wenigstens in Europa einen solidarischen Gedanken zu verwirklichen und die mit Konstruktionsfehler behaftete Kunstwährung Euro zu retten.
Davon halte ich ganz und gar nichts. Denn der Solidaritätsgedanke klingt ja ganz nett, aber er ist es nicht. In Deutschland haben wir den Länderfinanzausgleich. Länder, die besser wirtschaften als andere, vom Glück und der Sonne begünstigt wurden, zahlen für Länder, die aus welchen Gründen auch immer nicht das einnehmen, was sie brauchen. Dabei sind die Geberländer einerseits stolz, andererseits klagen sie gegen dieses ungerechte System.
Was in Kleinkleckersdorf nicht funktioniert wird auch nicht in Europa klappen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der abweisenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der vier Professoren gegen die Einführung des Euro darauf hingewiesen, dass entgegen der Befürchtungen der Beschwerdeführer keine Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsländer zu befürchten sei. Der Gesetzgeber dürfe sich zur Fortentwicklung der europäischen Union an einer Gemeinschaftswährung beteiligen und genieße dabei einen Prognosespielraum, ob das Experiment funktionieren könne, der vom Gericht nicht zu überprüfen sei. ( So zumindest meine Interpretation der Entscheidung).
Das Bundesverfassungsgericht stellt jedenfalls auch auf die Vertragslage ab, denn der jetzige Art 125 EUV sieht eindeutig vor, dass jeder Mitgliedsstaat der Union für seine Finanzen selbst verantwortlich ist und nicht auf eine Schuldenübernahme durch andere Mitgliedsstaaten hoffen darf. Erinnert man sich an das Maastricht Gegurke, als das Nein in Dänemark dem Einigungsprozess einen Strich durch die Rechnung zu machen drohte und dann eben die Abstimmung nach kosmetischen Modifikationen wiederholt wurde, erscheint es nahezu unmöglich eine Vertragsänderung in diesem Punkte zu verwirklichen. Ohne eine solche Vertragsänderung dürften Euro Bonds zwar in politischen Programmen, nicht jedoch in der Realität vorkommen.
Machen wir uns also mit dem Gedanken vertraut, dass eine wunderbare Idee einer politischen Einheit Europas dadurch zunichte gemacht werden wird, weil Politikern wie Kohl, Mitterand und Waigel eine kurzfristige Vereinigung Europas unter einer Währung wichtiger war, als die hiergegen erhobenen Bedenken, dass zunächst fundamentale Voraussetzungen für den Bestand der Währung geschaffen werden müssten.
Das europäische Haus wurde ohne Fundament aus Billigstmaterialien von unterqualifizierten Hilfsarbeitern zusammengepfuscht und die Fassade von echten Künstlern aufwendig verziert. Schade.
Davon halte ich ganz und gar nichts. Denn der Solidaritätsgedanke klingt ja ganz nett, aber er ist es nicht. In Deutschland haben wir den Länderfinanzausgleich. Länder, die besser wirtschaften als andere, vom Glück und der Sonne begünstigt wurden, zahlen für Länder, die aus welchen Gründen auch immer nicht das einnehmen, was sie brauchen. Dabei sind die Geberländer einerseits stolz, andererseits klagen sie gegen dieses ungerechte System.
Was in Kleinkleckersdorf nicht funktioniert wird auch nicht in Europa klappen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der abweisenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der vier Professoren gegen die Einführung des Euro darauf hingewiesen, dass entgegen der Befürchtungen der Beschwerdeführer keine Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsländer zu befürchten sei. Der Gesetzgeber dürfe sich zur Fortentwicklung der europäischen Union an einer Gemeinschaftswährung beteiligen und genieße dabei einen Prognosespielraum, ob das Experiment funktionieren könne, der vom Gericht nicht zu überprüfen sei. ( So zumindest meine Interpretation der Entscheidung).
Das Bundesverfassungsgericht stellt jedenfalls auch auf die Vertragslage ab, denn der jetzige Art 125 EUV sieht eindeutig vor, dass jeder Mitgliedsstaat der Union für seine Finanzen selbst verantwortlich ist und nicht auf eine Schuldenübernahme durch andere Mitgliedsstaaten hoffen darf. Erinnert man sich an das Maastricht Gegurke, als das Nein in Dänemark dem Einigungsprozess einen Strich durch die Rechnung zu machen drohte und dann eben die Abstimmung nach kosmetischen Modifikationen wiederholt wurde, erscheint es nahezu unmöglich eine Vertragsänderung in diesem Punkte zu verwirklichen. Ohne eine solche Vertragsänderung dürften Euro Bonds zwar in politischen Programmen, nicht jedoch in der Realität vorkommen.
Machen wir uns also mit dem Gedanken vertraut, dass eine wunderbare Idee einer politischen Einheit Europas dadurch zunichte gemacht werden wird, weil Politikern wie Kohl, Mitterand und Waigel eine kurzfristige Vereinigung Europas unter einer Währung wichtiger war, als die hiergegen erhobenen Bedenken, dass zunächst fundamentale Voraussetzungen für den Bestand der Währung geschaffen werden müssten.
Das europäische Haus wurde ohne Fundament aus Billigstmaterialien von unterqualifizierten Hilfsarbeitern zusammengepfuscht und die Fassade von echten Künstlern aufwendig verziert. Schade.
"Das europäische Haus wurde ohne Fundament aus Billigstmaterialien von unterqualifizierten Hilfsarbeitern zusammengepfuscht und die Fassade von echten Künstlern aufwendig verziert."
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