Montag, November 05, 2007

Ist das noch Selbstbewußtsein oder schon Hybris ?

Der Koalitionsausschuss hat nahezu jede Sachfrage vertagt, nur bei der Pendlerpauschale soll alles solange so bleiben, wie es ist, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Pauschale bis zum 20. Kilometer entschieden hat. Langt es nicht, dass schon zwei Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof diese Regelung verissen haben ?

Wo wird in Deutschland eigentlich regiert - In Berlin oder doch in Karlsruhe ?

Kommentare:

  1. Für jemanden, der begriffen hat warum das Grundgesetz die Verwerfungskompetenz bei formellen Gesetzen dem BVerfG vorbehält, beantwortet sich die Frage eigentlich ganz von selbst.

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  2. Also wird doch in Karlsruhe regiert, weil sich die "Regierung" vorher einfach taub stellt.

    Politik dürfte etwas mehr sein, als am verfassungsrechtlich gerade noch zulässigen Rande zu operieren.

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  3. Besonders zynisch angesichts der Tatsache, dass der Respekt dieser Regierung - und speziell einiger ihrer Mitglieder - vor dem BVerfG sich bekanntlich in sehr engen Grenzen hält - und man die Verfassung bekanntlich auch ändern kann.

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  4. Die Verfassung wird doch nur aus wissenschaftlichen Gründen abgeschafft.

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  5. Hmmm ... kommt darauf an, was man unter "regieren" versteht ...

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