Politik ist kein Wunschkonzert und die Arbeit in einer großen Koalition ist das mühsame Ringen um das Zustandekommen von Kompromissen - so, oder so ähnlich wird die Arbeit der Großen Koalition in den letzten 3 1/2 Jahren charakterisiert. Das mag so sein. Allerdings beantwortet dies eher die technische Seite der Arbeit. Die inhaltliche Qualität der Gesetzgebungsvorhaben ist damit nicht erklärt und schon gar nicht gerechtfertigt. So sah der Mehrwertsteuerkompromiss bemerkenswerter Weise so aus 2+0=3 Prozentpunkte. Föderalismusreform, Erbschaftssteuerreform, Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds, Vorratsdatenspeicherung, Elterngeld, Online-Durchsuchung, Abgeltungssteuer... all diese Begriffe stehen für mich für wenig durchdachte, teilweise unsinnige Gesetzgebungsvorhaben.
Wenn ich auf der grünen Wiese schlafe, von einem Palast träume und als Kompromiss eine Bretterbude bekomme, die mich vor Wind und Wetter schützt, kann ich zufrieden sein.
Wenn ich bereits in einem Haus lebe, das Geld nur für die Erneuerung des Daches oder der Fenster ausreicht, und man beschließt das ganze Dach abzureißen und zur Hälfte zu erneuern, alle Fenster herauszureißen und die Hälfte zu erneuern, dann hört mein politisches Verständnis für Kompromisslösungen auf. Und die GroKo hat fast nur Kompromisse im letztgenannten Beispiel zu Wege gebracht.
Und was ich noch sagen wollte: Wanne-Eickel liegt nicht in Mecklenburg-Vorpommern
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