Dienstag, Juni 09, 2009

Wahlpflicht

Lieber Herr SPD-Politiker Thießen,

ich begrüße ihren Vorschlag, jeden Bürger, der von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch macht, mit einer Geldbuße von € 50 zu belegen, ausdrücklich. Denn dieser Vorschlag bedeutet das Ende der Wirtschaftskrise.

Etwa 500 Millionen EU-Bürger waren jüngst dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Hiervon haben nur ca. 260.000.000 tatsächlich gewählt.

Das ergibt ein potentielles Bußgeldaufkommen in der EU von 12 Milliarden Euro.

Um diese beizutreiben müssten 240 Millionen Anhörungsschreiben verschickt werden, dies bedeutet etwa 125.000.000 Euro an Portokosten, die auf diese Weise die Subventionshaushalte zur Unterstützung notleidender Briefbeförderer entlasten könnten. Allerdings sollten die Anhörungsschreiben auf klimafreundlichem Papier mit ungiftiger Tinte gedruckt werden.

Ferner müssten Heerscharen von Sachbearbeitern eingesetzt werden, da mit Einwendungen bei etwa 41 Prozent der Empfänger oder deren Erben gerechnet werden muss.

Wie das Abschneiden der Piratenpartei überdies zeigt, gibt es neben wenigen guten Gründen Wählen zu gehen und vielen Gründen nicht Wählen zu gehen, noch die Möglichkeit einer Protestwahl.

Um nun die Wahlpflicht nicht zur Farce werden zu lassen oder gar durch die Abgabe vorsätzlich ungültig gemachter Stimmzettel zu umgehen, sollte der Grundsatz der allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahlen moderat angepasst werden, indem der Wahlvorgang künftig moderiert, also von (finanziell) unabhängigen Hilfspersonen überwacht und begleitet werden könnte.

Statt lästiger Urnengänge und dem Umgang mit Papier und Bleistift hinter verhüllten Wahlkabinen, böte sich nach Altersgruppen gestaffelt ein öffentliches Kandidatencasting mit Televotefunktion, eine öffentliche Abstimmung nach dem Hammelsprungsystem oder die Vergabe von Mandaten im Rahmen von Tagesausflügen und Butterfahrten an.

In jedem Fall würde die Überwachung der Wahlpflicht einen solchen personellen und finanziellen Aufwand verursachen, dass sämtliche Rettungsschirme obsolet wären, wenn nur die richtigen Ideen umgesetzt und von flankierenden Maßnahmen begleitet werden würden.

Kommentare:

  1. Vielleicht anstelle des Malus eher ein Bonus vorsehen. Wer den Umschlag in die Wahlurne wirft darf sich ein kleines Präsent abholen. Funktioniert bei den Marktforschungsgeschichten doch auch hervorragend...

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  2. Soll er den Anreiz doch umkehren und jedem Wähler bei Rückgabe der Stimmzettel 5€ in die Hand drücken. Das sind dann zwar auch ein paar hundert Milliönchen und der SPD-Anteil würde sich maximal maginal erhöhen, aber dafür hätten wir mal wieder eine richtig freudestrahlende Wahlbeteiligung.

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  3. Wieso eigentlich Einspruchsmöglichkeit?
    Wahlpflicht und Briefwhlunterlagen von vornherein versenden --> keine Ausrede mehr möglich.

    Ich vermute mal, daß man dann den Denkzetel für die "großen Volksparteien" (derzeit ist man ab 7% Volkspartei) bekäme.

    Im Übrigen gibt es Länder mit Wahlpflicht, die auch bei renitenten Wahlverweigerern tatsächlich Bußgelder erheben, zB Luxemburg.

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  4. Und wenn auch nur 5% der Betroffenen sich anwaltlich beraten lassen - besser schonmal das Nachbarhaus anmieten. Als Wartezimmer.

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