Eigentlich stellt das auf formelles Verfassungsrecht gestützte Hick-Hack ein Armutszeugnis dar. Doch ein Gutes hat die Sache. Wenn sogar die Gesetzgebungsmaschinerie des Deutschen Bundestages von unserem Bürokratiedschungel so überwuchert wird, dass sie funktionsunfähig wird, setzt VIELLEICHT ein Umdenken ein, dass weniger manchmal mehr sein kann.
Die Föderalismusreform war ein Griff in den Kanal. Das bekommen jetzt schon diejenigen zu spüren, die dafür gestimmt haben.
Ich bin mal gespannt. Wenn der Bund unter Berufung auf sein Hausrecht das Rauchen in bundeseigenen Gebäuden verbieten kann, wird es sicher nicht lange dauern, bis auch private Eigentümer ihren Mietern das Rauchen innerhalb der Mietsache untersagen werden dürfen. Bislang galt das ja noch als rechtmäßiger, ausschließlich dem Privatbereich unterfallender Gebrauch der Mietsache.
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