Focus und andere Medien meldeten bereits, dass das Gesetz zur Gesundheitsreform in einigen Punkten fehlerhaft war und deshalb korrigiert werden muss.
Bereits am 16.02.2007 habe ich über abgeordnetenwatch.de folgende Fragen an Dr Merkel, Dr. Schäuble und Dr. Lamers von der CDU-Fraktion im Bundestag gestellt:
"Sehr geehrte(r) xxx,
kurz vor der letzten Lesung im Bundestag wurden noch ca. 90 Aenderungen in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Konnten Sie sich bei diesem wichtigen Thema ueberhaupt rechtzeitig ueber die Aenderungen informieren ?
Haben Sie aus Ueberzeugung, aus Fraktionsdisziplin oder versehentlich mit "Ja" gestimmt ?"
Eine inhaltliche Antwort habe ich (wen wunderts) nicht erhalten.
Hier wurde ein mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwurf aus politischen und terminlichen Gründen durch das Parlament gepaukt. Wenn immer von der Würde des hohen Hauses gesprochen wird, dann sollte der Bundestag diese Würde auch gegenüber der Regierung verteidigen. Das Parlament ist der von Verfassungs wegen bestimmte Gesetzgeber und nicht Handlanger einer Regierung oder des Koalitionsausschusses. Der Bundestag sollte sich diesmal wenigstens genügend Zeit ausbedingen die Änderungsvorschläge zu prüfen, sonst wird das Fiasko offenkundig.
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