Beratungshilfe - requiescas in pacem

Mit dem Beratungshilfegesetz sollte eigentlich auch bedürftigen Menschen ein Zugang zu rechtlicher Beratung eröffnet werden. Auch wenn sich kein Anwalt um derartige Mandate reißen wird, weil die Vergütung hierfür in keinem Verhältnis zu dem entstehenden Aufwand steht, so ist die Anwaltschaft standesrechtlich dazu verpflichtet diese Mandate zu übernehmen. Die Rechtspfleger bei den Amtsgerichten, die für die Ausstellung der Beratungshilfescheine zuständig sind, scheinen einerseits den Anwälten nicht einmal den schwarzen Dreck unter den Fingernägeln zu gönnen und schwingen sich andererseits offenbar gerne zu Hütern der Justizhaushalte auf.

Grund meiner Verärgerung ist folgender Sachverhalt:

Eine unzweifelfaft mittellose und bedürftige Mandantin beauftragte mich nach angemessener Zeit mit der Überprüfung und gegebenenfalls Neufestsetzung des laufenden Kindesunterhalts für ihre beiden minderjährigen (und ebenfalls mittellosen) Töchter. Die Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe wurden zunächst durch das Amtsgericht zurückgewiesen. Es gäbe schliesslich kostenlosen Beistand durch das Jugendamt und Angaben zur Überprüfung eines Prozesskostenvorschusses durch den Kindesvater wären auch nicht gemacht worden.

In einem ausführlichen Schreiben wurde schliesslich dargelegt, dass ein Prozesskostenvorschuss in Höhe der Regelgebühren beim Kindesvater ebenfalls nicht zu realisieren sei.

Heute, nach nunmehr über 12 Monaten nach meiner Stellungnahme, wurden die Anträge auf Beratungshilfe durch Beschluss zurückgewiesen.

Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Köln vom 5.12.2001 (Az. 27 WF 230/01) führt der Rechtspfleger aus:

Nach dieser Entscheidung wäre dem armen minderjährigen Kind, bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfe nur mit Raten zu bewilligen, wenn es gegen seine Eltern oder einen Elternteil einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, der in Raten erfüllt werden kann, so wie hier.
Beratungshilfe wird aber nur dann gewährt, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen wäre, § 1 Abs. 2 BerHG.

Der gute Rechtspfleger verkennt nur eines. Im Rahmen eines Klageverfahrens auf Unterhalt kann ich mittels einer einstweiligen Anordnung den Anspruch auf Prozesskostenvorschuss auch notfalls gegen den Willen des Unterhaltsschuldners durchsetzen. Jetzt verlangt der Rechtspfleger tatsächlich die Gebühren für die anwaltliche Vertretung des Kindes bereits aussergerichtlich beim Unterhaltsschuldner geltend zu machen. Notfalls müsste eben der "Prozesskostenvorschuss" isoliert eingeklagt werden, wenn zwar der höhere Unterhalt, aber nicht die Anwaltsgebühren anerkannt werden.

Ausserdem wird hier dem Anwalt zugemutet tätig zu werden, ohne dass feststeht, wer das Honorar bezahlt. Ob nämlich die Voraussetzungen für einen Prozesskostenvorschuss vorliegen oder nicht, wird in einer Vielzahl von Fällen erst dann feststehen, wenn ein Auskunftsverlangen bereits beantwortet wurde. Bis dahin soll der Anwalt also "pro bono" arbeiten. Den Lohn gibt es im Himmel.

Danke, da klage ich lieber gleich. Und dann haben die Richter die Arbeit.