Das BKA-Gesetz nimmt einen neuen Anlauf. Und selbst, wenn der im Bundesrat durchgehen sollte, wird er in der Sandgrube des BVerfG landen.
Vom Gesetzesentwurf ausgenommen sind nur Strafverteidiger, keine sonstigen Rechtsanwälte. Ärzte sowieso nicht.
Ein Gesetz ist nur dann anwendbar, wenn klar ist, was gemeint ist. Wann ist ein Strafverteidiger ein Strafverteidiger ?
Grundsätzlich darf jeder Rechtsanwalt eine Strafverteidigung übernehmen. Aber auch Strafrechtsprofessoren treten häufig dann, wenn es um schwierige Rechtsfragen geht, als Strafverteidiger vor Gericht auf.
Sogar mein seliger Großvater, der als Ordinarius für Bürgerliches Recht nicht gerade zum Strafverteidiger prädestiniert war, ist als Rechtsbeistand bei den "Nürnberger Prozessen" beteiligt gewesen.
Ich selbst bin Familienrechtler, also auch eher "unverdächtig", habe aber erst gestern eine Strafverteidigung übernommen.
Ein Kollege hat kürzlich berichtet, er habe sich nach 15 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt unversehens erstmals in der Rolle als Verteidiger wiedergefunden.
Also macht es in meinen Augen keinen Sinn Strafverteidiger zwar im BKA-Gesetz auszunehmen, deren PCs dürfen nicht mit Trojanern infiziert werden, die Rechner anderer Rechtsanwälte aber schon. Denn alleine die abstrakte Möglichkeit irgendwann als Strafverteidiger berufen zu werden, langt in meinen Augen, um hier jede Ermittlungsmaßnahme unzulässig werden zu lassen.
Interessant wird die Beschränkung auf Anwälte (et al.) als Strafverteidiger in Abgrenzung zur Rolle als Zeugenbeistand: Hier werden die Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte der Zeugen gem. StPO nicht nur direkt sonder auch ein weiteres Mal indirekt beschnitten, wenn nicht sogar abgeschafft.
AntwortenLöschenAlso, Ihr Kollege hat also am Mittwoch eine Strafsache übernommen[*]. Nachdem er seit 15 Jahren als "Zivilist" unterwegs war, und er sich vielleicht selber nicht im Traum als Strafjurist bezeichnet hätte.
AntwortenLöschenUnd wenn am Montag beschlossen worden ist, ihn zu bespitzeln, und am Dienstag seine Kanzlei verwanzt wurde und sein PC munter die Daten der Mandanten an das BKA schickt?
[*] Dieser Entschluss sei ihm - selbstverständlich - unbenommen.