Reden ist Silber, Schweigen ist manchmal Gold wert

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Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), rechtfertigten die damalige Intervention der Länder: Wegen der wirtschaftlich angespannten Situation habe eine zu hohe Belastung der Gebührenzahler vermieden werden müssen.

Quelle: handelsblatt.de


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Die Länder hatten die Gebühr auf 17,03 Euro pro Monat festgesetzt und waren damit – wenn man die Verschiebung der ursprünglich für Anfang 2005 geplanten Anhebung um drei Monate mitberechnet – um 28 Cent hinter der KEF-Empfehlung zurückgeblieben.

Wenn eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 21 (28) Cent im Monat eine zu hohe wirtschaftliche Belastung der Gebührenzahler darstellt, wie kann die GroKo dann bitte die Erhöhung der Umsatzsteuer um 18,75 % von 16 auf 19 Prozentpunkte rechtfertigen ?

Manche Argumente, auch die vor Gericht, sollten vielleicht vorher auf ihre soziale Angemessenheit hin überprüft werden. Zynischer und scheinheiliger geht es ja wohl kaum noch.