Posts mit dem Label Sarkasmus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Sarkasmus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, Juni 25, 2014

Automatisierung der Verwaltung -Steuererklärung per software

Ich habe mir einige Gedanken gemacht, was es bedeutet, wenn künftig Steuererklärungen ausschließlich per Software eingereicht werden müssen, und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass hier ein erhebliches Risikopotential für den Steuerbürger besteht.

Das Recht des Staates Steuern erheben zu dürfen, ja zu müssen, soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Es geht hier eher um das noch zulässige Maß und das System der Veranlagung.

Wenn ein Steuerpflichtiger Einnahmen von 100.000,- deklariert und davon 25.000,- als relevante Ausgaben absetzen will, das Finanzamt aber nur 20.000,- als Ausgaben anerkennt, dann ist der Steuerpflichtige zunächst mit 5.000,- beschwert. Er kann Einspruch einlegen.

Nun ist die öffentliche Hand, die ihre Finger so gerne in unsere Taschen steckt, ja stets von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt, muss sich aber hin und wieder immer öfter von den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass es so nicht geht. Daher wird die Liste der Punkte, in denen die Einkommensteuerbescheide nur vorläufig ergehen, immer länger und umfangreicher.

Bei einer Erklärung, die ich selbst abgebe, liegt es einzig an mir alleine, wie ich das leere Papier fülle, welche Positionen ich dabei angebe und welche Beträge ich dabei einsetze.

Das ist für die Verwaltung mühsam, daher hat der Gesetzgeber in seiner Weisheit das Formular erfunden, welches alles enthalten soll, was nach Meinung des Gesetzgebers notwendig aber auch ausreichend ist, um eine gültige Steuererklärung abzugeben.

Bereits durch die Gestaltung des Formulars hat es die Verwaltung in der Hand, welche Positionen überhaupt angesetzt werden können. Der Steuerpflichtige hingegen kann durch kreatives Subsumieren immer noch Ausgaben geltend machen, etwa Steuerberaterkosten als Sonderausgaben, obwohl diese bei Privatleuten gar nicht mehr abziehbar sein sollen, trotz der immer komplizierter werdenden Steuergesetzgebung.

Ein Formular, welches von Hand auszufüllen ist, kann sich nicht wehren. Mag der Gesetzgeber manche Beträge vorgeben oder nach oben deckeln, wie etwa 30 C€nt pro Kilometer bei der Pendlerpauschale oder nur 2/3 der Kinderbetreuungskosten bis zum Höchstbetrag von 4.000,- € pro Kind und Jahr, so kann der Steuerpflichtige durchaus auch 40 C€nt pro Kilometer eintragen oder 6.500,- € an Kinderbetreuungskosten deklarieren. Die Finanzverwaltung wird ihrerseits die Beträge auf das vermeintlich zulässige Maß kürzen.

Aber! der Steuerpflichtige hatte zumindest die Möglichkeit, die Beträge in Ansatz zu bringen und ist in Höhe der Nichtberücksichtigung beschwert, womit ihm der Rechtsweg eröffnet wird.

Nun sitzt der Steuerpflichtige nicht mehr vor einem Wust an unlesbaren Formularen mit schier unverständlichen Ausdrücken und nicht nachvollziehbaren Ausfüllanleitungen, sondern ganz modern vor seinem tablet und kämpft mit der "tax-App Aladin 2014".

Diese App ist von vorneherein so gestaltet, dass Schlüsselbegriffe exakt eingegeben werden müssen.
Etwa "außergewöhnliche Belastungen" können nicht mehr geltend gemacht werden, diese sind vielmehr in bestimmte Bereiche, die der Gesetzgeber vorgegeben hat zu unterteilen.

  • Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten ist Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten
  • Krankheitsbedingte Aufwendungen sind krankheitsbedingte Aufwendungen

Unterhalt für den im Heim lebenden Elternteil kann ebensowenig deklariert werden wie Nachhilfeunterricht für ein lernbehindertes Kind, denn das sieht der Algorithmus der zu verwendenden software gar nicht vor.

Und wehe, der Steuerbürger versucht nun gar einen Betrag einzugeben, der in dieser Höhe gar nicht vorgesehen ist, etwa 5.500,- € für Kinderbetreuung. Das kennt die software nicht und spuckt Fehlermeldungen aus.

Die Folge ist, dass Positionen oder Beträge, die nach dem Rechtsverständnis des Steuerpflichtigen eigentlich zu berücksichtigen wären, von der unbestechlichen software schon gar nicht entgegen genommen werden. Ein Beiblatt zur Erläuterung ist ebenfalls nicht vorgesehen, also unterbleibt bereits bei der Steuererklärung ein Großteil des Ansatzes strittiger Positionen.

Was nicht erklärt wird, kann auch nicht beschieden werden. Die Finanzverwaltung freut's, der Steuerpflichtige kapituliert entweder oder erreicht mühsam und Jahre später eine Grundsatzentscheidung beim Verfassungsgericht, die dem Gesetzgeber die Leviten liest und ihm verdeutlicht, dass weder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs noch das Grundrecht auf Eigentum durch die kreative Gestaltung von Formularen und software ausgehebelt werden dürfen.

Sei's drum, sagt der Gesetzgeber, dann wandeln wir eben unsere Formulare leicht ab und geben der software etwas mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, den überwiegenden Teil der Steuerzahler haben wir ja bereits übertölpeln können und wann das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal entscheiden wird, interessiert uns nicht - Hauptsache wir haben die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre unter dach und Fach!


Mittwoch, Januar 12, 2011

Erfolgreiche Schadenminderung

In Verfahren in den unteren Streitwertbereichen kann ein Rechtsanwalt nicht kostendeckend arbeiten.

Bei einem Streitwert bis 300,00 EUR belaufen sich die Rechtsanwaltsgebühren mit Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr auf sage und schreibe 78,75 EUR netto. Hiervon muss die Akte noch 5 Jahre archiviert und anschließend fachgerecht vernichtet werden.

Für einen Mandanten habe ich Zahnarzthonorar aus der Behandlung eines minderjährigen Patienten zunächst gegen den Vater geltend gemacht, der gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat.

Kurz darauf sollte ich wegen des selben Patienten Ansprüche gegen die Mutter geltend machen. Statt erneut Mahnbescheid zu beantragen, habe ich kurzerhand die Ansprüche gegen den Vater begründet und die Ansprüche gegen die Mutter im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht. Zum Hintergrund, siehe hier.

Heute wurde das vollumfänglich stattgebende Urteil zugestellt.

Zwar habe ich noch weniger an Gebühren verdient, als oben beschrieben, dafür muss jetzt auch nur eine Akte archiviert und vernichtet werden. Zudem wird in der Aktenstatistik nur ein "Verlustmandat" geführt.

Ich bin mal gespannt, was die Vollstreckung ergibt...

Mittwoch, März 24, 2010

Passend

Auf Facebook gibt es eine Gruppe "Kann diese Suppentasse mehr Fans haben, als die SPD" link .
Ein "Fan" kommentiert dies: "Die Suppentasse habe wenigstens Inhalte zu bieten".

Ich meine, die Politik insgesamt muss aufpassen, nicht noch mehr Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Bald gründe ich nämlich eine Gruppe: "Kann dieser Nachttopf bessere Inhalte bieten, als
  • das Wahlprogramm der XYZ
  • das Regierungsprogramm der XYZ
  • der Koalitionsvertrag zwischen XYZ und ZYX"

Samstag, März 13, 2010

Aus der Not eine Tugend machen

Warum wird die Schuldenuhr des Bund der Steuerzahler nicht mit einem Stromgenerator gekoppelt?

Es lebe die nachhaltige Versorgung mit ständig erneuerbarer Energie!

Freitag, Oktober 16, 2009

Kontraproduktiv

Ein Mandant hat sich sein Traumhaus gebaut. Ein Gedicht moderner Architektur mit viel Glas. Vor Einzug sollte der Neubau einer professionellen Grundreinigung unterzogen werden, die auch die Panoramascheiben beinhaltete.

Deutlich sichtbar waren Aufkleber angebracht, die vor der Klingenreinigung warnen sollten.

Das störte die sog. Fachfirma indes wenig. Kurzerhand wurden diese Aufkleber mittels Fensterklinge entfernt.

Die Folge waren tiefe Kratzer, die den Austausch einer Vielzahl der Fenster erforderlich machen.

Der Schaden beläuft sich auf einen fünfstelligen Betrag...

Mittwoch, März 04, 2009

Kuchen

Kürzlich erschien eine Mandantin zur Erstberatung mit der Bitte um Einschätzung eines Ehevertrages. Meine Honorarvorstellung habe ich ihr zu Beginn des Gespräches mitgeteilt. Nach eineinhalb Stunden habe ich meine Preisvorstellung wiederholt, worauf die Mandantin zu feilschen begann. Ihr Ansinnen, mir statt Geld zu geben, einen Kuchen zu bringen, habe ich dankend abgelehnt.

Endlich zu Hause angekommen, entdeckte ich in der Küche einen frisch gebackenen, gedeckten Apfelkuchen, dessen Anblick mir das Wasser im Munde zusammen laufen lies.
Die beste Ehefrau aller Zeiten hatte am Samstag beim Einkaufen für eine Nachbarin eine Gurke mitbesorgt und ihr diese geschenkt. Das war der Dank dafür.

90 Minuten Arbeit eines Anwalts sind also so viel wert wie eine Gurke.

Freitag, Februar 13, 2009

So hat er das sicher nicht gemeint

Zum jüngsten Dopingfall bei der Biathlon-WM in Südkorea

Wolfgang Pichler als Sprecher der Trainer: «Es muss eine Grundsatzentscheidung fallen, um den Betrug in den Griff zu bekommen. Ein paar Nationen pfuschen. Denen muss das Handwerk gelegt werden»


So wie ich den Leistungssport einschätze, pfuschen diejenigen, die sich erwischen lassen. Jeder Dopingfall der auffliegt bringt den Sport in Misskredit und verkrätzt Sponsoren und Zuschauer. Aber so hat es der Herr Pichler sicher nicht gemeint.