BGH lehnt Anpassung der Vergütung für Verfahrensbeistände oberhalb der gesetzlichen Fallpauschalen ab. Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte dann bald keine qualifizierten Personen mehr finden, die bereit sind, den Job in umfangreichen Verfahren für einen Hungerlohn zu übernehmen.
Hier wurde eine RAin in einer umfangreichen Kindschaftssache zum VB bestellt und sollte auch Bezugspersonen in die Gespräche einbeziehen. Die Kollegin beantragte als Vergütung rd. 1.500,00 EUR, das AG bewilligte 550,00 EUR.
BGH, XII ZB 667/12, Beschluss vom 9. Oktober 2013
Posts mit dem Label Geld werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Geld werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Dienstag, Oktober 29, 2013
Mittwoch, Oktober 19, 2011
Ein klarer Fall von Interessenskonflikt
Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe ist ja eine tolle Sache. Dafür, dass der Anwalt weniger Geld vom Staat bekommt, als er von einem solventen Mandanten verlangen könnte, muss er auch noch einiges mehr arbeiten.
Nun gibt es ja Fälle, in denen nicht ratenfreie VKH/PKH bewilligt wird, sondern nur gegen Ratenzahlung. Die Ratenzahlungen hätten den Effekt, dass irgendwann, wenn genügend Geld an die Staatskasse geflossen ist, doch noch die Differenz zu den gesetzlichen Gebühren nach dem RVG von der Staatskasse überwiesen wird.
Je nach Ratenhöhe sind die Mandanten damit aber ganz und gar nicht einverstanden und beauftragen den Anwalt, sich für sie so ins Zeug zu legen, dass dieser für noch mehr unbezahlte Arbeit am Ende weniger Geld erhält. Eigentlich ist das eine perfide Konstellation, oder?
Nun gibt es ja Fälle, in denen nicht ratenfreie VKH/PKH bewilligt wird, sondern nur gegen Ratenzahlung. Die Ratenzahlungen hätten den Effekt, dass irgendwann, wenn genügend Geld an die Staatskasse geflossen ist, doch noch die Differenz zu den gesetzlichen Gebühren nach dem RVG von der Staatskasse überwiesen wird.
Je nach Ratenhöhe sind die Mandanten damit aber ganz und gar nicht einverstanden und beauftragen den Anwalt, sich für sie so ins Zeug zu legen, dass dieser für noch mehr unbezahlte Arbeit am Ende weniger Geld erhält. Eigentlich ist das eine perfide Konstellation, oder?
Donnerstag, August 04, 2011
Angemessenheit der Anwaltsvergütung
Als Kind gab es eine alte Tante, die mir etwas Gutes tun wollte. Nachdem sie meine Eltern besucht hatte, öffnete Sie beim Weggehen ihre Handtasche und gab mir 10 Pfennige,damit ich mir ein Eis kaufen sollte. Damals traute ich mich nicht zu sagen, dass eine Kugel Eis mindestens 25 Pfennige koste.
Nun darf sich jeder Leser in seiner eigenen Phantasie ausmalen, was die Überschrift mit dem Text zu tun hat.
Gerade hat die Tante gefragt, ob das Eis geschmeckt hat...
Nun darf sich jeder Leser in seiner eigenen Phantasie ausmalen, was die Überschrift mit dem Text zu tun hat.
Gerade hat die Tante gefragt, ob das Eis geschmeckt hat...
Montag, August 01, 2011
Ausschneiden, Einrahmen, an die Wand hängen
Der Rechtsanwalt wird durch die Ablehnung seiner Beiordnung auch nicht in seinen Rechten betroffen. Sein Gebührenanspruch gegen die Partei bleibt ihm erhalten; das Risiko, für anwaltliche Tätigkeit, die er vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine prozesskostenhilfebedürftige Partei leistet, keine Vergütung zu erhalten, liegt bei ihm.
BGH NJW 1990, 836
OLG Karlsruhe FamRZ 1991,462
OLG Hamm FamRZ 2011,1163
Und dann soll es Gerichte geben, die nur zur Frage, ob PKH bewilligt wird, ganze Aktenbände füllen und eine Rückfrage und Sachverhaltsaufklärung nach der anderen lostreten.
BGH NJW 1990, 836
OLG Karlsruhe FamRZ 1991,462
OLG Hamm FamRZ 2011,1163
Und dann soll es Gerichte geben, die nur zur Frage, ob PKH bewilligt wird, ganze Aktenbände füllen und eine Rückfrage und Sachverhaltsaufklärung nach der anderen lostreten.
Abonnieren
Posts (Atom)