- Erbschaftssteuerreform
- Föderalismusreform
- Gesundheitsfonds
- BKA-Gesetz
- Vorratsdatenspeicherung
- EU-Lisabon Vertrag
- Elterngeld
Statt der Forderung an die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, mischt sich der Staat in privateste Bereiche ein. Die Kindererziehung wird mehr und mehr verstaatlicht. So bequem Ganztageskindergärten und -schulen sein mögen, so öffnen sie doch einer Indoktrination Tür und Tor.
Ich persönlich stelle mir mit Grausen vor, eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung aus SED und Grünen würde regieren. Meine Kinder wären die längste Zeit auf staatliche Schulen gegangen.
Gerade in Zeiten politischer Stabilität müsste jedes Parlament und jede Regierung ihr Handeln und Gesetzgebungsvorhaben daraufhin überprüfen, ob es verantwortungsvoll ist, dem Staat Machtbefugnisse zu übertragen, die erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten bergen.
Wer die Politik der Gr0ßen K0aliti0n damit schönzureden versucht, indem das Schreckensbild einer Rot-Rot-Grünen Regierung aus der Mottenkiste geholt wird, der sollte sich auch im Fußball nicht über die Leistungen der Nationalmannschaft aufregen; schließlich wäre Arminia Bielefeld noch früher ausgeschieden. Wer aber dieses Szenario benutzt, muss sich fragen lassen, ob es denn gänzlich unwahrscheinlich ist und ob es klug war, einen so starken Staat zu schaffen.