Also ich wünsche mir eine große Koalition ganz bestimmt nicht zurück.
Große Koalition
Gr0ße K0alit0n (man beachte, dass der Buchtsabe"o" durch die Zahl Null "0" ersetzt wurde.
Allerdings bin ich hochgradig darüber besorgt, welches jämmerliche Bild dieses Bündnis von ambitionierten PolitikerInnen abgibt. Noch besorgter wäre ich jedoch, wenn eine Koalition von SPD, SED und Grünen versuchen würde uns zu regieren.
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Sonntag, März 07, 2010
Dienstag, Januar 20, 2009
Die Gr0ße K0aliti0n ist Geschichte
Dank der Hessen hat die sog. Gr0ße K0aliti0n (ich setze bewußt Nullen statt der "O", stellvertretend für CDU, CSU und SPD) im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Wir verdanken diesem Zweckbündnis gesetzgeberische Glanzleistungen wie
Statt der Forderung an die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, mischt sich der Staat in privateste Bereiche ein. Die Kindererziehung wird mehr und mehr verstaatlicht. So bequem Ganztageskindergärten und -schulen sein mögen, so öffnen sie doch einer Indoktrination Tür und Tor.
Ich persönlich stelle mir mit Grausen vor, eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung aus SED und Grünen würde regieren. Meine Kinder wären die längste Zeit auf staatliche Schulen gegangen.
Gerade in Zeiten politischer Stabilität müsste jedes Parlament und jede Regierung ihr Handeln und Gesetzgebungsvorhaben daraufhin überprüfen, ob es verantwortungsvoll ist, dem Staat Machtbefugnisse zu übertragen, die erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten bergen.
Wer die Politik der Gr0ßen K0aliti0n damit schönzureden versucht, indem das Schreckensbild einer Rot-Rot-Grünen Regierung aus der Mottenkiste geholt wird, der sollte sich auch im Fußball nicht über die Leistungen der Nationalmannschaft aufregen; schließlich wäre Arminia Bielefeld noch früher ausgeschieden. Wer aber dieses Szenario benutzt, muss sich fragen lassen, ob es denn gänzlich unwahrscheinlich ist und ob es klug war, einen so starken Staat zu schaffen.
- Erbschaftssteuerreform
- Föderalismusreform
- Gesundheitsfonds
- BKA-Gesetz
- Vorratsdatenspeicherung
- EU-Lisabon Vertrag
- Elterngeld
Statt der Forderung an die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, mischt sich der Staat in privateste Bereiche ein. Die Kindererziehung wird mehr und mehr verstaatlicht. So bequem Ganztageskindergärten und -schulen sein mögen, so öffnen sie doch einer Indoktrination Tür und Tor.
Ich persönlich stelle mir mit Grausen vor, eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung aus SED und Grünen würde regieren. Meine Kinder wären die längste Zeit auf staatliche Schulen gegangen.
Gerade in Zeiten politischer Stabilität müsste jedes Parlament und jede Regierung ihr Handeln und Gesetzgebungsvorhaben daraufhin überprüfen, ob es verantwortungsvoll ist, dem Staat Machtbefugnisse zu übertragen, die erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten bergen.
Wer die Politik der Gr0ßen K0aliti0n damit schönzureden versucht, indem das Schreckensbild einer Rot-Rot-Grünen Regierung aus der Mottenkiste geholt wird, der sollte sich auch im Fußball nicht über die Leistungen der Nationalmannschaft aufregen; schließlich wäre Arminia Bielefeld noch früher ausgeschieden. Wer aber dieses Szenario benutzt, muss sich fragen lassen, ob es denn gänzlich unwahrscheinlich ist und ob es klug war, einen so starken Staat zu schaffen.
Montag, Juli 14, 2008
Gr0ße K0aliti0n ? Hammer schon, brauch' mer net, woll' mer net.
Dank der so genannten großen Koalition, die ursprünglich über 70 Prozentpunkte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist die SPD auf dem besten Weg zur 18 % Partei, die CSU muss um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen und die CDU dürfte mit etwas über 30 Prozent ihr Attribut als "Volkspartei" verloren haben.
Die Politik der letzten drei Jahre hatte trotz aller Beteuerungen und Schönfärbereien keinen roten Faden, war alles andere als richtungsweisend und in meinen Augen überwogen die peinlichen Pannen, die wenigen echten Erfolge bei Weitem.
Wenn nun der Bundesschuldenverwalter Peer Steinbrück eine Fortsetzung der Koalition über 2009 hinaus propagiert, ist das ein Armutszeugnis für das Selbstbewußtsein der SPD, aber auch eine Warnung an die CDU-Mitglieder und -Wähler.
Ich sage es daher laut und rechtzeitig. Dieser Mist darf sich nicht wiederholen. Sollte das Wahlergebnis keine andere Möglichkeit zulassen, dann muss eben wirklich einmal so lange gewählt werden, bis die letzte Partei insolvent ist und dieser Parteienstaat von Grunde auf renoviert werden kann.
Nachtrag: Weil ein hartnäckiger Kommentator meint, die letzte Aussage bewußt missverstehen zu müssen, sei ihm dieser Literaturtip ans Herz gelegt.
Die Politik der letzten drei Jahre hatte trotz aller Beteuerungen und Schönfärbereien keinen roten Faden, war alles andere als richtungsweisend und in meinen Augen überwogen die peinlichen Pannen, die wenigen echten Erfolge bei Weitem.
Wenn nun der Bundesschuldenverwalter Peer Steinbrück eine Fortsetzung der Koalition über 2009 hinaus propagiert, ist das ein Armutszeugnis für das Selbstbewußtsein der SPD, aber auch eine Warnung an die CDU-Mitglieder und -Wähler.
Ich sage es daher laut und rechtzeitig. Dieser Mist darf sich nicht wiederholen. Sollte das Wahlergebnis keine andere Möglichkeit zulassen, dann muss eben wirklich einmal so lange gewählt werden, bis die letzte Partei insolvent ist und dieser Parteienstaat von Grunde auf renoviert werden kann.
Nachtrag: Weil ein hartnäckiger Kommentator meint, die letzte Aussage bewußt missverstehen zu müssen, sei ihm dieser Literaturtip ans Herz gelegt.
Dienstag, März 25, 2008
Die gr0ße K0aliti0n muss beendet werden, WEIL
Die große Koalition muss beendet werden, WEIL
wir sonst bei einer Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Bundeskanzler Lafontaine mit einem Juniorpartner SPD haben werden.
2005 wurde doch nur deshalb vorgezogen gewählt, weil Schröder durch den Wahlkampf die Parteireihen geschlossen halten wollte, um eine Stärkung der WASG zu vermeiden.
wir sonst bei einer Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Bundeskanzler Lafontaine mit einem Juniorpartner SPD haben werden.
2005 wurde doch nur deshalb vorgezogen gewählt, weil Schröder durch den Wahlkampf die Parteireihen geschlossen halten wollte, um eine Stärkung der WASG zu vermeiden.
Freitag, Januar 04, 2008
Zum Wochenende
Die Gr0ße K0aliti0n zeigt, wie man in der Politik aus vielen Möglichkeiten wenig zustande bringt. Ein Stürmer beim Fußball wäre längst ausgewechselt worden.
Mittwoch, August 01, 2007
So nicht ganz zutreffend
UMFRAGE
Deutsche würden Große Koalition wiederwählen lautet eine Schlagzeile bei Spiegel online.
Mag sein, dass bei Neuwahlen wieder ein Ergebnis zustande käme, bei dem erneut nur CDU/CSU und SPD gemeinsam eine regierungsfähige Mehrheit hätten.
Eine Koalition steht jedoch nicht zur Wahl, sondern einzelne Parteien und Personen. Bei Bundestagswahlen hat jeder Wähler eine Erststimme für den Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für eine Partei. Ein Parteienbündnis kann der einzelne Wähler überhaupt nicht legitimieren, daher ist auch politisch unkorrekt, davon zu sprechen, "der Wähler" habe die Gr0ße K0aliti0n gewollt.
Diese Koalition ist das Ergebnis einer Summe von Einzelentscheidungen und wurde so mit Sicherheit nicht von einer Mehrheit gewollt.
Deutsche würden Große Koalition wiederwählen lautet eine Schlagzeile bei Spiegel online.
Mag sein, dass bei Neuwahlen wieder ein Ergebnis zustande käme, bei dem erneut nur CDU/CSU und SPD gemeinsam eine regierungsfähige Mehrheit hätten.
Eine Koalition steht jedoch nicht zur Wahl, sondern einzelne Parteien und Personen. Bei Bundestagswahlen hat jeder Wähler eine Erststimme für den Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für eine Partei. Ein Parteienbündnis kann der einzelne Wähler überhaupt nicht legitimieren, daher ist auch politisch unkorrekt, davon zu sprechen, "der Wähler" habe die Gr0ße K0aliti0n gewollt.
Diese Koalition ist das Ergebnis einer Summe von Einzelentscheidungen und wurde so mit Sicherheit nicht von einer Mehrheit gewollt.
Freitag, Juli 27, 2007
Ein offener Brief an DIE Terroristen
Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Mitglieder und Unterstützer von Al Quaida *), ETA und den Westerländer Separatisten,
da es bisher an gesetzlichen Grundlagen für die Berufswahl und Berufsausübung als Terrorist fehlt (die EU hat gerade eine Expertenkommission gegründet), darf ich Sie guten Gewissens ebenfalls als Angehörige eines Freien Berufes bezeichnen. Der Beruf des Terroristen zeichnet sich schon nach seinem Namen dadurch aus, dass es um die Verbreitung von Angst und Schrecken geht. Hierdurch unterscheidet sich ihre Tätigkeit von der des gemeinen Mörders.
Vermutlich verfolgen Sie ebenso wie die rechts- und steuerberatenden Berufe in der Tagespresse die Bestrebungen der Politik, insbesondere des geschätzten Herrn Innenministers die online Überwachung von Festplatten und Servern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Hierdurch bringen Sie uns in eine missliche Lage, da wir aufgrund gesetzgeberischer Schöpfungskraft unsere Arbeit nur noch durch den flächendeckenden Einsatz elektronischer Datenverarbeitung verrichten können. Dies beginnt bei der Aktenanlage und geht bis zur elektronischen Übermittlung der diversen Steuererklärungen und Voranmeldungen. Aber selbst eine einfache Gebührennote ist kaum noch ohne professionelle software zu erstellen.
Anders als ihre Tätigkeit es mit sich bringt, sind wir auf Diskretion angewiesen, während Sie ja publikumswirksame Aktionen bevorzugen.
Da es ja, wie oben erwähnt nicht darum geht tatsächlich Bomben zur Explosion zu bringen und Unschuldige in den Tod zu reißen, müsste ihnen doch damit gedient sein, eine Plattform zu haben, auf der Sie ihre Aktivitäten ankündigen können. Durch die Ankündigung müssten Sie doch ihre Zwecke bereits erreicht haben, so dass es auf die zeit- und kostenträchtige Durchführung gar nicht mehr ankommt.
Veröffentlichen Sie doch bitte in Zukunft ihre Pläne im elektronischen Bundesanzeiger, dieser ist ab Ministerialdirigent aufwärts Pflichtlektüre bei allen staatlichen Dienststellen.
Hierdurch würden Sie sowohl dem Herrn Innenminister als auch uns viel Mühe und Verdruss ersparen. Gott erhalte die Gr0ße K0aliti0n.
Mit freundlichen Grüßen
Ph.M.
*) sie sollten sich wirklich einmal auf eine einheitliche Schreibweise einigen.
verehrte Mitglieder und Unterstützer von Al Quaida *), ETA und den Westerländer Separatisten,
da es bisher an gesetzlichen Grundlagen für die Berufswahl und Berufsausübung als Terrorist fehlt (die EU hat gerade eine Expertenkommission gegründet), darf ich Sie guten Gewissens ebenfalls als Angehörige eines Freien Berufes bezeichnen. Der Beruf des Terroristen zeichnet sich schon nach seinem Namen dadurch aus, dass es um die Verbreitung von Angst und Schrecken geht. Hierdurch unterscheidet sich ihre Tätigkeit von der des gemeinen Mörders.
Vermutlich verfolgen Sie ebenso wie die rechts- und steuerberatenden Berufe in der Tagespresse die Bestrebungen der Politik, insbesondere des geschätzten Herrn Innenministers die online Überwachung von Festplatten und Servern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Hierdurch bringen Sie uns in eine missliche Lage, da wir aufgrund gesetzgeberischer Schöpfungskraft unsere Arbeit nur noch durch den flächendeckenden Einsatz elektronischer Datenverarbeitung verrichten können. Dies beginnt bei der Aktenanlage und geht bis zur elektronischen Übermittlung der diversen Steuererklärungen und Voranmeldungen. Aber selbst eine einfache Gebührennote ist kaum noch ohne professionelle software zu erstellen.
Anders als ihre Tätigkeit es mit sich bringt, sind wir auf Diskretion angewiesen, während Sie ja publikumswirksame Aktionen bevorzugen.
Da es ja, wie oben erwähnt nicht darum geht tatsächlich Bomben zur Explosion zu bringen und Unschuldige in den Tod zu reißen, müsste ihnen doch damit gedient sein, eine Plattform zu haben, auf der Sie ihre Aktivitäten ankündigen können. Durch die Ankündigung müssten Sie doch ihre Zwecke bereits erreicht haben, so dass es auf die zeit- und kostenträchtige Durchführung gar nicht mehr ankommt.
Veröffentlichen Sie doch bitte in Zukunft ihre Pläne im elektronischen Bundesanzeiger, dieser ist ab Ministerialdirigent aufwärts Pflichtlektüre bei allen staatlichen Dienststellen.
Hierdurch würden Sie sowohl dem Herrn Innenminister als auch uns viel Mühe und Verdruss ersparen. Gott erhalte die Gr0ße K0aliti0n.
Mit freundlichen Grüßen
Ph.M.
*) sie sollten sich wirklich einmal auf eine einheitliche Schreibweise einigen.
Dienstag, Juli 17, 2007
Jetzt wird es lächerlich !
Rückendeckung bekam der Minister von Bundeskanzlerin Merkel, die sagte, es sei Schäubles Aufgabe sich über die aktuelle Bedrohungslage Gedanken zu machen.
aus: Zeit.de
Gedanken soll er sich ja machen dürfen, aber bitte leise. Wer laut denkt ist ein Sicherheitsrisiko.
Gott erhalte die Gr0ße K0alition. Aber bitte bald !
Montag, Juli 16, 2007
Politische Logik
Die Verwaltungs- und Managementstrukturen bei Airbus und EADS sind neu definiert worden. Dabei wurde es von Herrn Präsident Sarkozy und Frau Bundeskanzlerin Merkel als Erfolg gefeiert, dass in einem weltweit operierendem Wirtschaftsunternehmen die Posten künftig nach Proporz und alternierend auf Deutsche und Franzosen aufgeteilt werden.
Nationalität statt Qualität - oder wie soll ich das verstehen ?
Was wäre, wenn der weltweit beste und qualifizierteste Flugzeugbauermanager ein Australier oder gar eine Chilenin wäre ?
Politik und Wirtschaft sind zwei Paar Stiefel, die nicht gleichzeitig getragen werden können. Und dass Politik nichts mit Logik oder gar gesundem Menschenverstand zu tun hat, machen uns die Protagonisten der Gr0ßen K0alition Tag für Tag überdeutlich.
Gott erhalte die Gr0ße K0alition
Nationalität statt Qualität - oder wie soll ich das verstehen ?
Was wäre, wenn der weltweit beste und qualifizierteste Flugzeugbauermanager ein Australier oder gar eine Chilenin wäre ?
Politik und Wirtschaft sind zwei Paar Stiefel, die nicht gleichzeitig getragen werden können. Und dass Politik nichts mit Logik oder gar gesundem Menschenverstand zu tun hat, machen uns die Protagonisten der Gr0ßen K0alition Tag für Tag überdeutlich.
Gott erhalte die Gr0ße K0alition
Freitag, Juli 13, 2007
Da kann man auch anderer Meinung sein
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:
Rentenversicherungspflicht fuer selbststaendige Lehrer verfassungsgemaess
Den vollständigen Text finden Sie hier:
1 BvR 2204/00; 1 BvR 1355/03
Zitat:" Das Grundrecht der Berufsfreiheit
sei nicht berührt, da der Gesetzgeber mit der Rentenversicherungspflicht
weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs des selbstständigen Lehrers
steuere. Die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung
und damit verbundene Beitragspflichten verletzten auch nicht das Recht
auf allgemeine Handlungsfreiheit, da der Gesetzgeber mit der Regelung
einen legitimen Zweck verfolge. Zum Schutz des Betroffenen, aber auch im
Interesse der staatlichen Gemeinschaft solle mit der Rentenversicherungspflicht einer Sozialhilfebedürftigkeit im Alter entgegengewirkt werden. Hierdurch würden die Betroffenen nicht übermäßig belastet, denn von ihnen werde lediglich eine an sich
selbstverständliche Vorsorge für das Alter verlangt. Schließlich sei
auch der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt; insbesondere liege
keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen nicht
rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen vor. Der Gesetzgeber habe
selbstständige Lehrer deshalb als besonders schutzbedürftig eingestuft,
weil ihr Lebensunterhalt primär auf der Verwertung der eigenen Arbeitskraft basiere. Dies sei ein genügendes Differenzierungskriterium."Zitatende
Ich hätte mich auf Art. 14 GG berufen, da die Rentenversicherungspflicht erwiesenermaßen eine kalte Enteignung darstellt. Zwar nicht von der Ursprungsidee her, aber als Hilfshaushalt des Bundes, mit dem bei Bedarf Löcher im Etat des Finanzministers gestopft werden, wird die Rentenversicherung zweckentfremdet.
Vorsicht ! Das sind keine Rechtsausführungen, sondern es handelt sich um eine politische Meinungsäußerung.
Gott erhalte die Gr0ße K0alition.
Hierzu lautet der Kurztext:
Rentenversicherungspflicht fuer selbststaendige Lehrer verfassungsgemaess
Den vollständigen Text finden Sie hier:
1 BvR 2204/00; 1 BvR 1355/03
Zitat:" Das Grundrecht der Berufsfreiheit
sei nicht berührt, da der Gesetzgeber mit der Rentenversicherungspflicht
weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs des selbstständigen Lehrers
steuere. Die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung
und damit verbundene Beitragspflichten verletzten auch nicht das Recht
auf allgemeine Handlungsfreiheit, da der Gesetzgeber mit der Regelung
einen legitimen Zweck verfolge. Zum Schutz des Betroffenen, aber auch im
Interesse der staatlichen Gemeinschaft solle mit der Rentenversicherungspflicht einer Sozialhilfebedürftigkeit im Alter entgegengewirkt werden. Hierdurch würden die Betroffenen nicht übermäßig belastet, denn von ihnen werde lediglich eine an sich
selbstverständliche Vorsorge für das Alter verlangt. Schließlich sei
auch der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt; insbesondere liege
keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen nicht
rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen vor. Der Gesetzgeber habe
selbstständige Lehrer deshalb als besonders schutzbedürftig eingestuft,
weil ihr Lebensunterhalt primär auf der Verwertung der eigenen Arbeitskraft basiere. Dies sei ein genügendes Differenzierungskriterium."Zitatende
Ich hätte mich auf Art. 14 GG berufen, da die Rentenversicherungspflicht erwiesenermaßen eine kalte Enteignung darstellt. Zwar nicht von der Ursprungsidee her, aber als Hilfshaushalt des Bundes, mit dem bei Bedarf Löcher im Etat des Finanzministers gestopft werden, wird die Rentenversicherung zweckentfremdet.
Vorsicht ! Das sind keine Rechtsausführungen, sondern es handelt sich um eine politische Meinungsäußerung.
Gott erhalte die Gr0ße K0alition.
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