Freitag, November 07, 2014

Entlarvend

In einer sehr unerfreulichen und hochstreitigen Kindschaftssache hatte ich im Sommer die berühmt-berüchtigte FFF-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiterinnen eines Jugendamtes erhoben.
Mein formloses und nicht fristgebundenes Schreiben wurde - wie nicht anders zu erwarten war, fruchtlos seitens des Dienstherrn beschieden.

Ok, so weit, so schlecht.

Nun schreibt mir eine dieser Sachbearbeiterinnen einen Brief, der in diesem Satz endet:

Vielleicht könnte (ihre Mandantschaft) noch einmal für sich abwägen, ob sie mit ihrem Vorgehen den Weg für eine Kontaktanbahnung geebnet hat.


Dem Satz vorangestellt, war eine Aufstellung von Ereignissen, die sich in etwa so zusammenfassen lässt:

Mädchen M ruft bei Sekretärin S an, die die Schulleitung (Sch) über das Telefonat informiert, die dessen Inhalt an die Pflegeeltern P weitergibt, die wiederum der Jugendamtmitarbeiterin J davon erzählen, die ihrerseits das, was sie verstanden hat, in dem Brief wiedergibt.

Früher war das ein beliebtes Partyspiel und nannte sich Flüsterpost. Dabei kam es immer wieder zu überraschenden Ergebnissen, wie sehr sich ein einziger Begriff, der in das erste Ohr hineingeflüstert wurde, doch von dem Wort unterschied, welches aus dem Mund des letzten Empfängers in der Runde formuliert wurde.

Zudem wurde meine Mandantschaft erst gar nicht gefragt, ob sie zu diesem "Vorgehen", welches ihr ja offenkundig als eigenes tadelnswertes Verhalten zugerechnet wurde, etwas zu sagen hätte, BEVOR der deutlich zum Ausdruck kommende Vorwurf schriftlich niedergelegt wurde.

Denn meine Mandantschaft erzählte mir von diesem Vorgang eine völlig andere Version, die ich mindestens ebenso glaubhaft und nachvollziehbar finde.

Ach,ja- in der Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich gerügt, dass das die Mitarbeiterinnen des Jugendamts offenkundig einseitig und parteiisch die Interessen des Kindes und dessen Pflegeeltern vertreten würden. (An den anonymen Kommentator: gemeint ist "den Wünschen des Kindes und dessen Pflegeeltern nachzukommen"- Danke für den Hinweis)

Neutrales, objektives Verhalten sieht jedenfalls anders aus, als Behauptungen, die lediglich über eine Kette von Zeugen vom Hörensagen dem Amt zur Kenntnis gelangt sind, als unabweisbare Tatsachen zu behandeln und darauf auch noch einen belehrenden Vorwurf zu stützen.


Versorgungsausgleich, den macht doch das Gericht

So denken viele Kollegen. Und seien wir ehrlich, der Versorgungsausgleich ist nicht gerade ein schillerndes Rechtsgebiet, bei dem man ins Schwärmen geraten könnte.

So denken auch die einige  Familienrichter, die uns Anwälte hier eher als Gerichtspostboten verstehen, die die Korrespondenz an die Beteiligten weiterzuleiten haben; wobei auch die Richter sich häufig darauf beschränken, die erteilten Auskünfte unkritisch in die Berechnungsprogramme einzugeben und ihre Unterschrift unter die automatisch kreierten Beschlüsse setzen.

So denkt offenbar auch unser Gebührengesetzgeber, der in seiner Weisheit bestimmt hat, die Verfahrenswerte für den Versorgungsausgleich in Bruchteilen nach dem Gegenstandswert der Ehescheidung auszudrücken. So wird im Ehescheidungsverbundverfahren der Verfahrenswertwert für den Versorgungsausgleich mit je 10 % pro auszugleichendem Anrecht nach dem Wert der Ehescheidung errechnet. Beispiel:
ES: 10.000 EUR
5 auszugleichende Anrechte, ergeben 5x 1.000 EUR
VA: 5.000 EUR

Bei einem um 50% erhöhten Verfahrenswert ergeben sich vorliegend höhere Netto-Honorareinahmen von  absolut 230,- EUR bzw. prozentual weniger als 15 %.

Beim Verfahrenswert unbeachtet bleiben allerdings die tatsächlichen Kapitalwerte der auszugleichenden Versorgungsanrechte, mögen diese auch im 6-stelligen Bereich liegen, außer Betracht.

Den im Versorgungsausgleich tätigen Rechtsanwalt trifft - wie sonst auch- die Pflicht, die eingehenden Auskünfte der Versorgungsträger auf ihre Richtigkeit und Schlüssigkeit hin zu überprüfen und den Mandanten vor Fehlern durch das Gericht zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass dem Mandanten nicht sonstige Nachteile entstehen.

Wieviel adäquat vergütete Zeit dem Anwalt für solche Tätigkeiten zur Verfügung stehen soll, darüber scheint sich der Gebührengesetzgeber keine Gedanken gemacht haben. Mit 230,- EUR wie im Ausgangsfall, wird man jedenfalls nach Abzug von Büromiete, Personal- und Betriebskosten, Steuern, Sozialabgaben und Rücklagen für künftige Anschaffungen, nicht allzuviel Zeit verwenden dürfen.

Nun habe ich die Aufgabe, Regressansprüche gegen einen Kollegen zu prüfen, dem beim Versorgungsausgleich ein Fehler unterlaufen ist. Der dem Mandanten entstandene Nachteil beläuft sich nach vorsichtiger Schätzung auf 150.000 EUR.

Was sagt die Bundesrechtsanwaltskammer zur Angemessenheit der Gebühren?:
Die jeweils angemessene Gebühr innerhalb der vorgegebenen Gebührenrahmen ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 RVG). Zusätzlich kann ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden.
Dummerweise sind die Gebühren in gerichtlichen Verfahren starr festgelegt. Eine Anpassung nach oben oder nach unten soll und darf gerade nicht stattfinden.

Ob die Vergütung des gerichtlich tätigen Rechtsanwalts bei einem derartig krassen Miss-Verhältnis zwischen Gebührenertrag und Haftungsrisiko noch verfassungsgemäß ist, wage ich jedenfalls zu bezweifeln.

Freitag, September 19, 2014

Richter legen Verfahrensrecht wohl nur nach den Bedürfnissen der Gerichte aus

Für mich erneut ein klassischer Fall der Gesetzesauslegung ausschließlich aus Richterperspektive.
BGH XII ZB 155/13, Beschluss vom 20.08.2014


Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen. Die Beschwerdebegründungsfrist sei versäumt, weil das Familiengericht sie nicht wirksam habe verlängern können und die Akte mit dem Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei. Die Frist sei auch nicht schuldlos versäumt. Die Bevollmächtigte des Antragsgegners habe ihre Kanzleiangestellte, die den Verlängerungsantrag an das Familiengericht adressiert und dort eingereicht habe, nicht ausreichend darüber unterrichtet, dass der Fristverlängerungsantrag auch dann beim Beschwerdegericht eingereicht werden müsse, wenn sich die Akte noch beim Familiengericht befinde. Das Familiengericht habe den Antrag im ordentlichen Geschäftsgang an das Beschwerdegericht weitergeleitet. Zu einer besonderen Beschleunigung der Aktenübersendung sei das Familiengericht nicht verpflichtet gewesen.
Rechtsanwälte sollen also "ins Blaue hinein" einen Fristverlängerungsantrag beim Rechtsmittelgericht stellen, obwohl dort das Beschwerdeverfahren noch gar nicht bekannt ist und daher noch gar kein Aktenzeichen vergeben wurde. 

Was macht der angerufene Rechtsmittel-Richter? Er fordert die Akte beim Ausgangsgericht an, denn erst dann ist er in der Lage sachgerecht über den Antrag zu entscheiden. Hier hat der Rechtsmittel-Richter die Akte vorgelegt bekommen, in welcher sich der Fristverlängerungsantrag befand, der aber nach dem Gesetz beim falschen Gericht eingereicht worden sei. 


Also gut, liebe Rechtsmittelrichter, künftig werdet ihr eben Anträge bekommen, ohne die Verfahrensakte dazu, weil es das Gesetz so vorsieht. Da muss man sich an die Stirn greifen, um das zu verstehen!

Mittwoch, September 17, 2014

Ruhe bewahren - Terminierung eines Verhandlungstermins bei greifbar unbegründetem Antrag auf Erlass einer eA

Der Stiefvater(!) beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine Stieftochter. Ich vertrete die Mutter.
In der ersten Erwiderung habe ich dargelegt, dass ich keinen rechtlichen Gesichtspunkt erkennen könne, nach welchem der Antrag des Stiefvaters Erfolg haben könnte, da das Gesetz das Sorgerecht an die rechtliche Stellung als Elternteil knüpft.

Zwischenzeitlich haben der Stiefvater, der Verfahrensbeistand und das Jugendamt, sowie die böse Schwiegermutter weitere Stellungnahmen abgegeben.

Und es fand ein Richterwechsel statt, nachdem ein vorrübergehend unbesetztes Referat neu besetzt wurde.

Heute ging eine Terminsladung ein, die von dem "neuen"(Anfänger?) oder vielleicht schon "gebrauchten" (alter Hase?) Familienrichter verfügt worden war.

Ach, was haben mir die Finger gejuckt, einen geharnischten Schriftsatz zu verfassen. Aber man will ja nicht sofort den Eindruck eines Unruhestifters erzeugen. Also habe ich mit dem "Neuen" telefoniert.

Er habe meine Schriftsätze auf Zurückweisung des "offensichtlich unbegründeten" Antrages durchaus zur Kenntnis genommen. Aber er habe auch nach Flurkonzil mit dem bisherig zuständigen Richter keine Norm gefunden, wonach er den Eilantrag ohne mündliche Verhandlung zurück weisen könne.

Das klang jedenfalls so, als habe sich da jemand ernsthafte Gedanken gemacht.

Daher werde ich nun meinen unveröffentlichten Schriftsatz hier in Grundzügen wiedergeben:

Az: vorhanden

In der Kindschaftssache
:=((( / :=)))


habe ich die Terminsverfügung vom ... zur Kenntnis genommen. Weder meine Mandantin noch ich werden an dem Termin teilnehmen und zwar aus erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Terminierung.

Der Antragsteller ist weder der leibliche noch der rechtliche Vater des betrofenen Kindes. Der Antrag hat daher aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Aussicht auf Erfolg. Damit verstößt alleine die zeitliche Inanspruchnahme der Antragstellerin und des Unterzeichners durch die Wahrnehmung des anberaumten Gerichtstermins gegen Art. 2 GG, da ohnehin keine andere als eine abweisende Entscheidung ergehen kann.

Ferner steht zu befürchten, dass Tatsachen erörtert werden, die den unantastbaren Bereich der Privatsphäre der Antragsgegnerin betreffen. Diese im Beisein oder gar mit dem Antragsteller zu erörtern lehnt die Antragsgegnerin ab. Ohne den gestellten Antrag wäre der Antragsgegner keinesfalls in einem derartigen Verfahren als Beteiligter zu laden gewesen und hätte auch kein Anwesenheitsrecht in der mündlichen Verhandlung.

Das unentschuldigte Ausbleiben der Antragsgegnerin kann auch keine rechtlichen Konsequenzen haben. Denn das Gericht hat über den Antrag des Antragstellers zu entscheiden, der ohne jedwede rechtliche Substanz ist. Eine Umdeutung des Antrages auf Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Übertragung desselben auf einen Vormund oder das Jugendamt kommt nicht in Betracht.

Es wird daher angeregt, den Termin vom ... aufzuheben und den Antrag ohne mündliche Verhandlung abzuweisen.

Rechtsanwalt
Wieder ein Schriftsatz, der so nie bei Gericht eingereicht wurde. In der sache halte ich meine oben wiedergegebene Rechtsauffassung für zutreffend.

Dienstag, August 12, 2014

Und dann war da noch die Sache mit der ÖRAG RS

Vorgeschichte hier:

Heute (im August), 11 Wochen später, erhalte ich Antwort:

1. Es habe ein Anwaltswechsel stattgefunden (ja, auf meinen Rat, wurde ein im Sozialhilferecht versierter Kollege beauftragt), vom RS-Vertrag seien also nur die Kosten eines Anwalts gedeckt.
2. Man bleibe bei seiner ursprünglichen Rechtsauffassung

Fazit:

Nix gibts, dafür mit doppelter Begründung.
Da wird sich der neue Anwalt sicher auch freuen.

Eine schelmische Abrechnung

Mandant ist beihilfeberechtigter Privatpatient. 70% der Aufwendungen für Gesundheitsfürsorge sind dem Grunde nach über die Beihilfe gedeckt und 30 % über eine private Krankenversicherung.

Der Mandant wird im Krankenhaus stationär behandelt. Er wird in einem Einzelzimmer untergebracht.
Das Krankenhaus holt sich eine Leistungszusage bei der PKV ein.

Diese teilt dem Mandanten später schriftlich mit, dass eine Leistungszusage hinsichtlich des geforderten Zimmerzuschlags nicht erfolgen könne.

Was macht das Krankenhaus?

Es rechnet die Leistungen ab.
(war ja klar)

Und zwar in der Form, dass alle Positionen in der Rechnung erscheinen
(wer hätte das gedacht?)

und

quotal der Anteil der Beihilfe (70%) als Endbetrag ausgewiesen wird.
(und???)
Lediglich beim Zimmerzuschlag beläuft sich der Endbetrag auf

100 %
(diese Schelme)

Dienstag, August 05, 2014

Eine nicht vertretbare Fehlentscheidung

Das Amtsgericht Mannheim -Familiengericht- hat in einer "sonstigen Familiensache" gem. § 266 FamFG kräftig daneben gelangt, soweit es um die Entscheidung über die vorgerichtlich angefallenen und als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltskosten geht.

Blicken wir ins Gesetz. § 14 RVG bestimmt:
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
und
(2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Zur Höhe der Gebühr sagt die Anmerkung zu Ziffer 2300 VV RVG:


Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 
Vorliegend wurde die Höhe der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr weder von der Gegenseite beanstandet noch bestritten oder vom Gericht selbst durch Hinweisbeschluss oder in der mündlichen Verhandlung  thematisiert.

Doch der sonst vollumfänglich stattgebende Beschluss endet wie folgt:


Die Entscheidung ist also in mehrfacher Hinsicht falsch. Weder durfte das Gericht sein Ermessen an die Stelle des Rechtsanwalts setzen noch war die Höhe der Geschäftsgebühr streitig. Selbst wenn diese durch die Gegenseite beanstandet worden wäre, hätte das Gericht ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einholen müssen.

Falscher geht es nicht, ein eindeutiger Ablehnungsgrund für künftige Verfahren. Wir werden diesen Vorgang jedenfalls dem Anwaltsverein und der Kammer vorlegen. Leider ist die Entscheidung mangels Erreichen des Beschwerdewerts nicht anfechtbar. 

Zwar könnte man durchaus daran denken über den Umweg einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung einen Staatshaftungsanspruch geltend zu machen, aber lassen wir die Kirche mal im Dorf und beschränken uns auf öffentliche Kritik.
Nachtrag 06.08.2014
Vorliegend handelte es sich keineswegs um ein Schreiben einfacher Art, dazu Duden, RVG-Skript:
"Beschränkt sich der Auftrag des Rechtsanwalts auf eine Mahnung, eine Kündigung oder ein Schreiben einfacher Art, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, so verdient der Rechtsan-walt nach Nr.2301 VV-RVG eine 0,3-Gebühr. Entscheidend für die Einordnung ist der Auftrag. Setzt dessen Ausführung umfangreiche Prüfungen und Überlegungen voraus, greift Nr.2301 VV-RVG auch dann nicht ein, wenn der Rechtsanwalt im Anschluss nur ein kurzes Schreiben verfasst. Ebenso ist der Rechtsanwalt nicht auf diese Gebühr beschränkt, wenn er mit der umfassenden Vertretung des Mandanten beauftragt wurde, das Mandat dann aber bereits nach einem ersten, kurzen Schreiben endet; in diesen Fällen kann der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV-RVG abrechnen."
http://www.rak-freiburg.de/fileadmin/dokumente/Referendare/Rohn_RVG-Skript_Dez__2013.pdf

Zudem bestritt der Antragsgegner nach Erhalt des ersten Schreibens nach Verzugseintritt die Forderung und es wurde ihm gegenüber mit weiterem Schreiben ausführlich die Sach- und Rechtslage dargelegt.

Die erkennende Richterin hat leider schon einige derartige Glanzleistungen in dem streitigen Komplex dargeboten.

Mittwoch, Juni 25, 2014

Automatisierung der Verwaltung -Steuererklärung per software

Ich habe mir einige Gedanken gemacht, was es bedeutet, wenn künftig Steuererklärungen ausschließlich per Software eingereicht werden müssen, und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass hier ein erhebliches Risikopotential für den Steuerbürger besteht.

Das Recht des Staates Steuern erheben zu dürfen, ja zu müssen, soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Es geht hier eher um das noch zulässige Maß und das System der Veranlagung.

Wenn ein Steuerpflichtiger Einnahmen von 100.000,- deklariert und davon 25.000,- als relevante Ausgaben absetzen will, das Finanzamt aber nur 20.000,- als Ausgaben anerkennt, dann ist der Steuerpflichtige zunächst mit 5.000,- beschwert. Er kann Einspruch einlegen.

Nun ist die öffentliche Hand, die ihre Finger so gerne in unsere Taschen steckt, ja stets von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt, muss sich aber hin und wieder immer öfter von den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass es so nicht geht. Daher wird die Liste der Punkte, in denen die Einkommensteuerbescheide nur vorläufig ergehen, immer länger und umfangreicher.

Bei einer Erklärung, die ich selbst abgebe, liegt es einzig an mir alleine, wie ich das leere Papier fülle, welche Positionen ich dabei angebe und welche Beträge ich dabei einsetze.

Das ist für die Verwaltung mühsam, daher hat der Gesetzgeber in seiner Weisheit das Formular erfunden, welches alles enthalten soll, was nach Meinung des Gesetzgebers notwendig aber auch ausreichend ist, um eine gültige Steuererklärung abzugeben.

Bereits durch die Gestaltung des Formulars hat es die Verwaltung in der Hand, welche Positionen überhaupt angesetzt werden können. Der Steuerpflichtige hingegen kann durch kreatives Subsumieren immer noch Ausgaben geltend machen, etwa Steuerberaterkosten als Sonderausgaben, obwohl diese bei Privatleuten gar nicht mehr abziehbar sein sollen, trotz der immer komplizierter werdenden Steuergesetzgebung.

Ein Formular, welches von Hand auszufüllen ist, kann sich nicht wehren. Mag der Gesetzgeber manche Beträge vorgeben oder nach oben deckeln, wie etwa 30 C€nt pro Kilometer bei der Pendlerpauschale oder nur 2/3 der Kinderbetreuungskosten bis zum Höchstbetrag von 4.000,- € pro Kind und Jahr, so kann der Steuerpflichtige durchaus auch 40 C€nt pro Kilometer eintragen oder 6.500,- € an Kinderbetreuungskosten deklarieren. Die Finanzverwaltung wird ihrerseits die Beträge auf das vermeintlich zulässige Maß kürzen.

Aber! der Steuerpflichtige hatte zumindest die Möglichkeit, die Beträge in Ansatz zu bringen und ist in Höhe der Nichtberücksichtigung beschwert, womit ihm der Rechtsweg eröffnet wird.

Nun sitzt der Steuerpflichtige nicht mehr vor einem Wust an unlesbaren Formularen mit schier unverständlichen Ausdrücken und nicht nachvollziehbaren Ausfüllanleitungen, sondern ganz modern vor seinem tablet und kämpft mit der "tax-App Aladin 2014".

Diese App ist von vorneherein so gestaltet, dass Schlüsselbegriffe exakt eingegeben werden müssen.
Etwa "außergewöhnliche Belastungen" können nicht mehr geltend gemacht werden, diese sind vielmehr in bestimmte Bereiche, die der Gesetzgeber vorgegeben hat zu unterteilen.

  • Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten ist Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten
  • Krankheitsbedingte Aufwendungen sind krankheitsbedingte Aufwendungen

Unterhalt für den im Heim lebenden Elternteil kann ebensowenig deklariert werden wie Nachhilfeunterricht für ein lernbehindertes Kind, denn das sieht der Algorithmus der zu verwendenden software gar nicht vor.

Und wehe, der Steuerbürger versucht nun gar einen Betrag einzugeben, der in dieser Höhe gar nicht vorgesehen ist, etwa 5.500,- € für Kinderbetreuung. Das kennt die software nicht und spuckt Fehlermeldungen aus.

Die Folge ist, dass Positionen oder Beträge, die nach dem Rechtsverständnis des Steuerpflichtigen eigentlich zu berücksichtigen wären, von der unbestechlichen software schon gar nicht entgegen genommen werden. Ein Beiblatt zur Erläuterung ist ebenfalls nicht vorgesehen, also unterbleibt bereits bei der Steuererklärung ein Großteil des Ansatzes strittiger Positionen.

Was nicht erklärt wird, kann auch nicht beschieden werden. Die Finanzverwaltung freut's, der Steuerpflichtige kapituliert entweder oder erreicht mühsam und Jahre später eine Grundsatzentscheidung beim Verfassungsgericht, die dem Gesetzgeber die Leviten liest und ihm verdeutlicht, dass weder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs noch das Grundrecht auf Eigentum durch die kreative Gestaltung von Formularen und software ausgehebelt werden dürfen.

Sei's drum, sagt der Gesetzgeber, dann wandeln wir eben unsere Formulare leicht ab und geben der software etwas mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, den überwiegenden Teil der Steuerzahler haben wir ja bereits übertölpeln können und wann das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal entscheiden wird, interessiert uns nicht - Hauptsache wir haben die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre unter dach und Fach!


Dienstag, Juni 17, 2014

Glück gehabt. Frist verbeult, dann Wiedereinsetzung trotz BGH. Und Kolleginnen, die diesen Namen verdienen!

Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) sind glücklicherweise recht selten.
Obwohl ich seit 2007 den Titel Fachanwalt für Familienrecht führen darf, hatte ich 2014 meinen allerersten Fall. Ich durfte Mandantschaft aus einem Nachbarland vertreten.

Leider wurde der Antrag auf Kindesrückführung vom Amtsgericht abgelehnt. Im Beschluss fand sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach die Beschwerde statthaft sei und binnen einer Frist von 2 Monaten eingelegt werden müsse. Ein (zu) kurzer Blick ins Gesetz , § 24 Abs. 3 Nr.2 IntFamRVerfG - passt!

Hierauf vertrauend habe ich die Frist bis zum letzten Tage ausgeschöpft, zumal sich hinter den Kulissen einiges ereignete, da die Eltern parallel zum hiesigen HKÜ-Verfahren vor dem Heimatgericht über die elterliche Sorge stritten, mit wechselnden Erfolgen. Bei dieser bequemen Frist wollte ich abwarten, ob die Sache nicht zu Gunsten meiner Mandantschaft ausgehen würde. Zudem war über die Distanz eine Kommunikation nicht reibungslos möglich.
Endlich am Tage des "vermeintlichen" Fristabblaufs habe ich die begründete Beschwerdeschrift per Telefax eingereicht.

Tatsächlich beträgt in HKÜ-Verfahren die Beschwerdefrist 2 WOCHEN, § 40 Abs. 2 S.2 IntFamRVerfG.
Hierauf wies das OLG auch zutreffend hin und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig wurde die Beschwerde vorläufig als unzulässig gewertet und auf die Entscheidung des BGH vom 13.06.2012, XII ZB 592/11 (FamRZ 2012,1287) hingewiesen:


RN 9
Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206, vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - NJW-RR 2004, 408 und vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10). Gleichwohl muss von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 1985 - IVb ZB 40/85 - VersR 1985, 1183, 1184; BGH Beschluss vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522). Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (BGH Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Hamm FamRZ 2011, 233; vgl. auch BR-Drucks. 308/12, S. 21). 

Die Rechtslage schien eindeutig. Doch eine alte Binsenweisheit lautet:
Wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren
Es musste ein Grund gefunden werden, wonach der  Rechtsirrtum als kausal auf die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zurückgeführt werden konnte und diesen zudem als nachvollziehbar und verständlich erscheinen lies.  Also habe ich flugs Wiedereinsetzung beantragt und folgendes an das OLG geschrieben:


Nach Rechtsauffassung des Unterzeichners liegt hier ein derartiger Fall vor.
 Denn Verfahren nach dem Haager Kinderentführungsabkommen zählen weder für Gerichte noch für die Anwaltschaft zu Routinefällen, sondern stellen gemessen am Gesamtaufkommen der Fälle eine deutliche Ausnahme dar.
 Der Gesetzgeber hat dieser Tatsache Rechnung getragen, indem er für Fälle nach dem HKÜ eine Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Amtsgerichts am Sitze des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk sich das Kind aufhält, begründet hat und so durch Zuweisung einer Spezialmaterie des Internationalen Kindschaftsrechts an ein Gericht dafür Sorge getragen hat, dass sich nur wenige Familienrichter in diese Spezialmaterie einarbeiten müssen.
Gleichzeitig sollte gewährleistet werden, dass sich durch eine Vielzahl zu bearbeitender Fälle auch eine gewisse Routine und Sicherheit im Umgang mit diesen Normen bei den zur Entscheidung berufenen Richtern und den Geschäftsstellenmitarbeitern einstellt.
Wenn aber schon der Gesetzgeber für seine Gerichte von einer besonderen Spezialmaterie ausgeht, dann kann von einem Rechtsanwalt, selbst wenn er den Titel des Fachanwalts für Familienrecht zu führen berechtigt ist, nicht ohne weiteres erwartet werden, dass er mit den Besonderheiten dieser Spezialmaterie vollumfassend vertraut ist. Nach Auffassung des Unterzeichners, darf vor allem dann auch auf die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung vertraut werden, wenn diese von einem Gericht stammt, welches aufgrund der gesetzlichen Spezialzuständigkeit in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle tätig ist. 
Und das Kämpfen hat sich gelohnt. Mit Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.06.2014, 2 UF 118/14 wurde Wiedereinsetzung gewährt. Das OLG schrieb:


Der anwaltlich vertretene (Elternteil) konnte hier auf die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen, weil die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat (vgl. BGH, FamRZ 1287 Rn. 9).

Doch damit nicht genug der Freude. Sowohl die Verfahrensbevollmächtigte der Gegenseite als auch die anwaltliche Verfahrensbeiständin des Kindes haben in ihren jeweiligen Stellungnahmen auf den Wiedereinsetzungsantrag darauf verzichtet, dessen Zurückweisung zu beantragen, sondern die Entscheidung hierüber in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gelegt. Das nenne ich kollegial und daher möchte ich mich an dieser Stelle auch sehr herzlich für diese Kollegialität bedanken.

Donnerstag, Juni 12, 2014

ÖRAG = Öfter Rechtsanwälte Am Grummeln

Mandant bezieht Grundsicherung.
Sozialamt bewilligt für weitere 6 Monate.
Ab November 2014 soll Wohnungsmiete nicht mehr in voller Höhe übernommen werden.
RS-Vertrag besteht seit 2012.
Erstmaliger Antrag auf Grundsicherung 2011


Was macht die ÖRAG?*

Sie lehnt Deckungszusage ab, weil Willenserklärung, die zum Rechtsverstoß geführt habe, (Antrag auf Grundsicherung) vorvertraglich sei.

Seid ihr noch zu retten?

Also, ich schreibe langsam, damit ihr das auch mitbekommt:
Wenn ein Mandant 2005 einen Arbeitsvertrag abschließt, sich 2007 einen Rechtschutzversicherungsvertrag bei Euch andrehen lässt, 2014 gekündigt wird, dann seht ihr wohl den Schadensfall auch bereits im Abschluss des Arbeitsvertrages?

Dann kann man wohl nur den Versicherten raten, sich schnellstmöglich einen Versicherer zu suchen, dessen Personal auch Ahnung von dem hat, was es tut.

* Kotzgrün

Donnerstag, Juni 05, 2014

Königsposten zu besetzen - Eine Erwiderung



Der geschätzte Kollege Melchior greift eine Meldung des ebenfalls geschätzten Postillions auf. Er schließt seinen Beitrag mit den Worten:

Aber mal ernsthaft: Wäre die Abdankung nicht der beste Anlass, die teure Kasperbude endgültig abzuschaffen und so die klammen spanischen Finanzen etwas zu entlasten?


Alberne Kasperbude? Man sollte schon die Strahlkraft und Wertschöpfung eines Königshauses nicht unbeachtet lassen. Im Vergleich zwischen dem Bundespräsidialamt und dem Escorial dürften die spanischen Bewohner mehr Anziehungskraft auf Touristen haben, lassen sich auch als Souvenirs besser verkaufen als ein Herr Wulff oder Herr Gauck.

Und dann darf man eben nur die Differenz der Kosten des Königshauses abzüglich der Gewinne mit den Kosten eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes (einschließlich der Amtsvorgänger) in die Berechnung einstellen.

Mittwoch, Mai 14, 2014

Sind die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 25. Mai 2014 anfechtbar?

Am 25. Mai 2014 finden neben den Europawahlen in Baden-Württemberg auch Kommunalwahlen statt.
Laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg haben zwei Rechtsanwälte bereits angekündigt das Wahlergebnis anzufechten.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im April 2013 den § 12, I der Gemeindeordnung geändert. Er lautet nun:
 Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. 
An die Bürgereigenschaft ist in Baden-Württemberg das Kommunalwahlrecht gebunden, § 14,I GO BW lautet:


Die Bürger sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und haben das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten.

Nach Auffassung der beiden Kollegen verstößt § 12 GO BW gegen Art. 26,I der Landesverfassung BW, darin heißt es:


Wahl- und stimmberechtigt ist jeder Deutsche, der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Diese Regelung definiere abschließend den Begriff des Wahlvolkes und gelte für alle dem Landesrecht unterfallenden Wahlen und Abstimmungen. Eine Herabsetzung des Wahlalters hätte demnach eine Verfassungsänderung vorausgesetzt.


Dem gegenüber ist das Innenministerium der Auffassung, dass über die Verweisungskette der Art. 26, VIII LV BW, 72, III LV BW der einfache Gesetzgeber dazu berechtigt war das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.


Der vollständige Wortlaut sei hier wiedergegeben:
Art. 26, VIII
Für Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden und Kreisen gilt Artikel 72
Art. 72 LV BW:
 (1) In den Gemeinden und Kreisen muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sowie bei Abstimmung stimmberechtigt.
(2) Wird in einer Gemeinde mehr als eine gültige Wahlvorschlagliste eingereicht, so muß die Wahl unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl erfolgen. Durch Gemeindesatzung kann Teilorten eine Vertretung im Gemeinderat gesichert werden. In kleinen Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.
(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Für die anstehenden Wahlen kommt es nun darauf an, welchen Gesetzgebungsauftrag Art. 72, III LV BW enthält. Das Innenministerium ist offenbar der Ansicht, dass die Verweisung in Art. 26, VIII klarstelle, dass sämtliche Regelungen in den vorangehenden Bestimmungen des Art. 26 LV gerade nicht für Kommunalwahlen gelten sollen, so dass die Neuregelung der Gemeindeordnung verfassungskonform sei.

Demgegenüber vertrete nunmehr auch ich die Ansicht, dass das Wahlalter in Art. 26,I LV BW abschließend geregelt wurde, während die Gesetzgebungskompetenz in Art. 72,III LV BW nur die Regelung von Detailfragen gestattet, die in den Absätzen 1 und 2 des Art. 72 LV BW aufgeworfen werden.

Interessanterweise wurde die Problematik, ob die Neuregelung verfassungskonform sei, im Gesetzgebungsverfahren überhaupt nicht thematisiert, nicht einmal von der Opposition aus CDU und FDP.

Nun gibt es ja in verschiedenen Bundesländern ebenfalls das Kommunalwahlrecht mit 16, so etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Dort schweigt sich aber gerade die Landesverfassung über das Wahlalter insgesamt aus, so dass hier eine einfach-gesetzliche Regelung ausreichend war.

Meines Erachtens ist der vollständige Wortlaut des Art. 26 LV BW zu beachten:


(1) Wahl- und stimmberechtigt ist jeder Deutsche, der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) aufgehoben
(3) Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.
(4) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.
(5) Bei Volksabstimmungen wird mit Ja oder Nein gestimmt.
(6) Der Wahl- oder Abstimmungstag muß ein Sonntag sein.
(7) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Es kann das Wahl- und Stimmrecht von einer bestimmten Dauer des Aufenthalts im Lande und, wenn der Wahl- und Stimmberechtigte mehrere Wohnungen innehat, auch davon abhängig machen, daß seine Hauptwohnung im Lande liegt.
(8) Für Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden und Kreisen gilt Artikel 72
So stellt Abs. IV allgemeine Grundsätze auf, die für "alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen" gelten, somit auch für die Kommunalwahlen. Eine Abweichung hiervon wäre nach dem eindeutigen Wortlaut nicht durch ein einfaches Gesetz nach Art. 72, III LV BW zulässig.
Der Begriff des "Wahlvolkes", welches die Kommunalwahlen vorzunehmen hat, wird durch Art. 26,I (Deutsche, 18 Jahre, Wohnsitz in BW) und Art. 72,I,2 (EU-Bürger) definiert.
Ebenso, dass Wahlen stets an einem Sonntag stattfinden müssen, Abs. VI.

Es gibt meines Erachtens keinen vernünftigen Anhaltspunkt dafür, weshalb diese allgemeinen Grundsätze nicht auch, soweit Art. 72 keine anderen Regelungen enthält, für Kommunalwahlen gelten sollten.
Die Herabsetzung des Wahlalters durch die Gemeindeordnung ist somit verfassungswidrig.

Ich halte § 12 GO noch in einem anderen Punkt für verfehlt. Der einfache Gesetzgeber hat den Bürger definiert und nunmehr schon 16-jährigen über den "Bürgerstatus" das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zukommen lassen.
Dabei scheint mir übersehen worden zu sein, dass die Gemeindeordnung neben den "Bürger-Rechten" wie etwa dem Wahlrecht, auch "Bürger-Pflichten" enthält. So haben etwa "Bürger" nach § 15 GO BW die Pflicht(!) "eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde (eine Wahl in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat, ein gemeindliches Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben."

Somit könnten in BW, außer zum Gemeinderat, Minderjährige ab 16 Jahren zur Annahme eines kommunalen Ehrenamtes gezwungen werden, da "Minderjährigkeit" als Ablehnungsgrund gerade nicht vorgesehen ist.

Mittwoch, April 23, 2014

Irrsinn der Bedarfsgemeinschaft

Unser Sozialstaat macht es sich zuweilen sehr einfach. Leben zwei oder mehr Menschen dauerhaft in der Absicht zusammen, füreinander einstehen zu wollen, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Mit der Folge, dass bei der Beantragung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nicht jedes Individuum nach seiner Leistungsfähigkeit beurteilt wird, sondern das Haushaltseinkommen auf die Köpfe der Bedarfsgemeinschaft umgelegt wird.

Nun nehmen wir einen Fall, der in der Praxis gar nicht so selten vorkommen dürfte:

Frau F und Herr H lernen sich kennen und lieben. Frau F ist einkommens- und vermögenslos und bezieht Hartz IV. Herr H kann seinen Lebensunterhalt selbst decken. Irgendwann ist die zuneigung so groß, dass man eine gemeinsame Wohnung bezieht. Herr H kann sogar für Frau F sorgen, die ihm liebevoll den Haushalt führt. Nun wird Frau F aus dem Leistungsbezug entlassen. Sie hat Wohnung, Nahrung und Kleidung, die ihr Herr H gerne bereitstellt.

Herr H sagt Frau F sogar zu, ihre Krankenkassenbeiträge zu übernehmen. Denn anders als in Österreich gibt es eine kostenfreie Mitversicherung nur für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder. Frau F selbst könnte die Beiträge selbst nicht aufbringen. Also beantragt Frau F bei der Krankenkasse die freiwillige Mitgliedschaft zum Basistarif.

Und nun passiert das, was passieren muss, um hierüber zu berichten. Die Beziehung zwischen H und F geht auseinander. Und weil Herr H sich für Frau F nun gar nicht mehr verantwortlich fühlt, bezahlt er die letzte Rechnung der Krankenkasse auch nicht mehr, die jeweils für 3 Monate rückwirkend erstellt wird.

Beim Hilfeträger verweist man Frau F darauf, dass für Zeiten, in denen sie mit Herrn H eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hat, keine Leistungen gewährt werden können.

Herr H hingegen macht geltend, er habe auf freiwilliger Basis schon genug für Frau F getan. Schließlich habe Frau F den Vertrag mit der Krankenkasse abgeschlossen. Einen Anspruch auf Übernahme der Krankenkassenbeiträge habe weder Frau F noch die Krankenkasse gegen ihn. Denn einen Unterhaltsanspruch hätte Frau F schließlich nur, wenn sie mit ihm entweder verheiratet wäre oder sich um ein gemeinsames Kind kümmern würde- und das auch nur in den ersten drei Lebensjahren.

Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Denn das Problem ist schon Jahre alt. bereits der Vewaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte mit seiner Entscheidung vom 08.07.1997 dem Sozialhilfeträger recht gegeben. Nichteheliche Lebensgemeinschaften dürften gegenüber Ehegatten nicht besser gestellt werden.

RN 30 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 13 Abs. 2 BSHG ist das Bestehen einer Bedarfslage nach § 11 Abs. 1 BSHG. Danach muß der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Dabei werden bei nicht getrennt lebenden Verheirateten nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG Einkommen und Vermögen beider Ehegatten im Rahmen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Entsprechendes hat aber nach dem Besserstellungsverbot des § 122 S. 1 BSHG, wonach Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten, für die Klägerin und den mit ihr seinerzeit in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner zu gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, BVerwGE 98, 195/197; Beschl. des Senats v. 23.8.1978 - VI 1826/78 -, v. 13.12.1993 - 6 S 2480/93 - und vom 05.10.1995 - 6 S 2359/95; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 122 RdNr. 8). In diesem Sinne ist § 122 S. 1 BSHG auf die Klägerin anwendbar.
Das Problem einer fehlenden Anspruchsgrundlage gegenüber dem Lebensabschnittsgefährten hatte man zwar damals bereits gesehen, sah sich aber an einer Abhilfe gehindert, da dies doch Aufgabe des Gesetzgebers
sei:
Sollte die Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und von Personen eheähnlicher Gemeinschaften andererseits bei der Familienversicherung nicht als sozial befriedigend angesehen werden, wäre es nicht Sache der Sozialhilfe, sondern des Gesetzgebers, insoweit für eine rechtliche Abhilfe zu sorgen (vgl. OVG Münster, a.a.O.; siehe auch Rundschreiben des Landkreistages Bad.-Württ., Nr. 293/192 v. 25.08.1992, Ziff. 3.3).
Und offenbar hat sich nichts geändert. Frau F sieht sich den Forderungen ihrer Krankenkasse ausgesetzt, die sie nicht erfüllen kann, der Hilfeträger verweist auf die Leistungsfähigkeit des Herrn H, der seinerseits auf die fehlende Anspruchsgrundlage der Frau F gegen ihn verweist.

Und wenn sich die Katze genügend in den Schwanz gebissen hat, wird die Krankenkasse die Forderung gegenüber Frau F wegen Uneinbringlichkeit ausbuchen, so dass letztlich nicht der Steuerzahler über die Gewährung von Sozialleistungen oder Herr  H nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen, sondern die Mitglieder der Krankenkasse den Ausfall zu tragen haben.

Freitag, April 11, 2014

Wenn das Revisionsgericht falsche Rechtsausführungen macht

Mir liegt gerade eine Entscheidung des OLG Zweibrücken auf dem Tisch, im der das OLG eine (nicht von mir) ausführlich und gewissenhaft begründete Revision gegen eine Entscheidung der Kleinen Strafkammer des Landgericht Landau als offensichtlich unbegründet verworfen hat.

Das OLG in seiner Weisheit führt aus:

Die Ausführungen der Verteidigung greifen die tatrichterliche Beweiswürdigung an, ohne allerdings Rechtsfehler aufzuzeigen. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen ist allein Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; genügend ist, dass sie möglich sind und dass der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGH StPO § 261, Beweiswürdigung 2 m.w.N.)
Damit ist die Begründung bereits nahezu vollständig wiedergegeben.
Obwohl ich Zivilrechtler bin und obwohl ich diese Entscheidung erst kurze Zeit auf dem Schreibtisch habe, habe ich bereits in diesem kurzem Zitat zwei Fehler gefunden!

1. Die Revision hat nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung angegriffen, sondern die Anwendung des § 261 StPO, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Tatrichter auch offensichtlich gegenläufige Gesichtspunkte zu erörtern hat, BGH 1 StR 287/11 Urteil vom 29.11.2011RN33. Genau hierauf stützte sich die Revision. Offensichtlich wurde die Revisionsbegründung nur oberflächlich zur Kenntnis genommen.

2. Das Rechtsprechungszitat ist veraltet, wie schon in der Entscheidung des BVerfG vom 30.04.2003, 2 BvR 2045/02 RN 45 nachzulesen ist!


In der Revision ist der Inhalt der Beweiswürdigung mit der Sachrüge angreifbar. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die Beweiswürdigung haben sich - mit der Folge einer wirksameren Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten, auch der Unschuldsvermutung (vgl. hierzu BVerfGE 74, 358 ,370 ff.) - stark verändert (vgl. zur Entwicklung Fezer, a.a.O.; Schäfer, StV 1995, S. 147 ff.). Während die frühere Rechtsprechung Schlussfolgerungen des Tatgerichts, die nach der Lebenserfahrung möglich sind, genügen ließ (vgl. BGHSt 10, 208 209; 36, 1, 14; Herdegen, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 311 313 ff.), wird nunmehr vorausgesetzt, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbaut, die die objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, S. 202 f.; 1997, S. 42 43; bei Kusch, NStZ 1997, S. 376 377; StV 1999, S. 136; Herdegen, a.a.O., S. 323 ff.; Fezer, StV 1995, S. 95,99; ders., in: Festschrift für Hanack 1999, S. 331 340; Schäfer, StV 1995, S. 147, 149 ff.; Jähnke, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 355 360 ff.).
Ich glaube und HOFFE, dass dieses unglückselige Verfahren noch nicht beendet ist.