Jetzt versucht der Mensch auch noch, das Klima seinen Bedürfnissen anzupassen, statt sich auf den Klimawandel einzurichten...
das nenne ich Hybris.
Montag, Dezember 07, 2009
Freitag, Dezember 04, 2009
Bedeutungswandel
Da bekommt der Begriff "Wetterbericht" eine ganz neue Bedeutung...
Siehe auch hier:
Meine Damen und Herren! Lasst die Wetten beginnen!
Siehe auch hier:
Meine Damen und Herren! Lasst die Wetten beginnen!
Mittwoch, Dezember 02, 2009
Dann eben nicht
1&1 macht nach unserer Auffassung eine unberechtigte Forderung geltend. Der Mandant hat den 24-monatigen Vertrag außerordentlich gekündigt, 1&1 beharrt auf ihrer Forderung.
Ich beantrage Deckungszusage, auch für eine negative Feststellungsklage und erhalte heute ein Schreiben der Mecklenburgische Rechtschutz Service GmbH, das hier auszugsweise wiedergegeben werden soll:
zu dem uns mitgeteilten Sachverhalt bestätigen wir unserem VN den Versicherungsschutz in folgendem Umfang:
Wir gewähren im Rahmen der ARB zunächst nur für das außergerichtliche Verfahren Versicherungsschutz...
Versicherungsschutz besteht für die Feststellungsklage ausdrücklich nicht. Wir verweisen auf die Kostenminderungsobliegenheit unseres VN.
Ich bin geneigt, den Gebührenrahmen für die außergerichtliche Tätigkeit voll auszureizen, weil jedes Forderungsschreiben, jede Mahnung schließlich einer Beantwortung bedarf.
Ich beantrage Deckungszusage, auch für eine negative Feststellungsklage und erhalte heute ein Schreiben der Mecklenburgische Rechtschutz Service GmbH, das hier auszugsweise wiedergegeben werden soll:
zu dem uns mitgeteilten Sachverhalt bestätigen wir unserem VN den Versicherungsschutz in folgendem Umfang:
Wir gewähren im Rahmen der ARB zunächst nur für das außergerichtliche Verfahren Versicherungsschutz...
Versicherungsschutz besteht für die Feststellungsklage ausdrücklich nicht. Wir verweisen auf die Kostenminderungsobliegenheit unseres VN.
Ich bin geneigt, den Gebührenrahmen für die außergerichtliche Tätigkeit voll auszureizen, weil jedes Forderungsschreiben, jede Mahnung schließlich einer Beantwortung bedarf.
Dienstag, November 24, 2009
Eine rechtshistorische Delikatesse
In einer mikropekuniären Angelegenheit, es geht um einen zweistelligen Betrag wegen anteiliger Kostenübernahme einer Kanalreinigung, habe ich das Rechtsverhältnis der Parteien zunächst als Miteigentumsgemeinschaft dargestellt. Nun liegt mir der Grundbuchauszug vor und ich stoße darin auf den mir nicht vertrauten Begriff des "Stockwerkseigentum".
Ich liege gar nicht falsch, denn folgende Verweisungskette bringt mich zum Ziel:
Art. 182 EGBGB verweist auf das Ausführungsgesetz zum BGB des Landes Baden-Württemberg AGBGB. Dessen § 36 AGBGB verweist auf eine Anlage.
Zitat:
"Artikel 226 bis 231 des Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom 29. Dezember 1931
Artikel 226 Rechte und Pflichten der Stockwerkseigentümer
(3) Auf das Gemeinschaftsverhältnis finden die §§ 743, 744, 745 Abs. 2 und 3, 746, 748 und auf die sonstigen Beziehungen unter den Stockwerkseigentümern die §§ 745 Abs. 2, 746 BGB entsprechende Anwendung. Im Falle des § 744 Abs. 2 zweiter Halbsatz ist jeder Teilhaber zur Sicherheitsleistung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils an den Kosten verpflichtet.
Ich liege gar nicht falsch, denn folgende Verweisungskette bringt mich zum Ziel:
Art. 182 EGBGB verweist auf das Ausführungsgesetz zum BGB des Landes Baden-Württemberg AGBGB. Dessen § 36 AGBGB verweist auf eine Anlage.
Zitat:
"Artikel 226 bis 231 des Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom 29. Dezember 1931
Artikel 226 Rechte und Pflichten der Stockwerkseigentümer
(3) Auf das Gemeinschaftsverhältnis finden die §§ 743, 744, 745 Abs. 2 und 3, 746, 748 und auf die sonstigen Beziehungen unter den Stockwerkseigentümern die §§ 745 Abs. 2, 746 BGB entsprechende Anwendung. Im Falle des § 744 Abs. 2 zweiter Halbsatz ist jeder Teilhaber zur Sicherheitsleistung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils an den Kosten verpflichtet.
Montag, November 23, 2009
Unfallschadenregulierung
In einer Unfallsache rechne ich den Schaden wie folgt ab:
Schaden laut Gutachten,netto 2.700,00 €
Gutachtenrechnung 600,00 €
Nutzungsausfall 200,00 €
Unkostenpauschale 20,00 €
Summe 3.520,00 €
Der Wiederbeschaffungswert lag laut Gutachten bei 6.000,00 €.
Eine Abrechnung auf Totalschadenbasis liegt meines Erachtens jenseits von Gut und Böse.
Und heute schreibt mir die VHV:
... für das beschädigte Fahrzeug liegt uns ein verbindliches Restwertangebot über € 3.350,00 € vor....
Wenn Ihnen kein gleichwertiges oder höheres Angebot vorliegt, rufen Sie bitte bei der oben genannten Firma an...
Sie tragen damit zur Minderung des Schadens bei
Liebe VHV, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 30 Prozent übersteigen, den das Fahrzeug vor dem Unfall gehabt hat, dann kann man darüber nachdenken.
So werden wir euer Schreiben einfach ins Netz stellen, inhaltlich aber ignorieren.
Schaden laut Gutachten,netto 2.700,00 €
Gutachtenrechnung 600,00 €
Nutzungsausfall 200,00 €
Unkostenpauschale 20,00 €
Summe 3.520,00 €
Der Wiederbeschaffungswert lag laut Gutachten bei 6.000,00 €.
Eine Abrechnung auf Totalschadenbasis liegt meines Erachtens jenseits von Gut und Böse.
Und heute schreibt mir die VHV:
... für das beschädigte Fahrzeug liegt uns ein verbindliches Restwertangebot über € 3.350,00 € vor....
Wenn Ihnen kein gleichwertiges oder höheres Angebot vorliegt, rufen Sie bitte bei der oben genannten Firma an...
Sie tragen damit zur Minderung des Schadens bei
Liebe VHV, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 30 Prozent übersteigen, den das Fahrzeug vor dem Unfall gehabt hat, dann kann man darüber nachdenken.
So werden wir euer Schreiben einfach ins Netz stellen, inhaltlich aber ignorieren.
Freitag, November 20, 2009
Unverschämtheit
"Europa setzt auf Nobodys" titelt Spiegel-Online.
Einen Menschen als Nobody-Niemand zu bezeichnen, ist schon eine bemerkenswerte Frechheit. Und allein die Tatsache, dass Lady Catherine Ashton und Herman Van Rompuy in Deutschland noch keinen besonders hohen Bekanntheitsgrad erlangt haben, ist hierfür keine Entschuldigung.
Lady Ashton, die künftig als Außenministerin die EU repräsentieren soll, ist immerhin EU-Handelskommisarin und damit Mitglied einer der mächtigsten Administrationen dieser Welt, Herr van Rompuy, der als ständiger Ratspräsident Oberhaupt des völkerrechtlichen Gesamtkunstwerks EU sein wird, ist immerhin amtierender Ministerpräsident des Königreichs Belgien.
Lassen wir uns überraschen
Einen Menschen als Nobody-Niemand zu bezeichnen, ist schon eine bemerkenswerte Frechheit. Und allein die Tatsache, dass Lady Catherine Ashton und Herman Van Rompuy in Deutschland noch keinen besonders hohen Bekanntheitsgrad erlangt haben, ist hierfür keine Entschuldigung.
Lady Ashton, die künftig als Außenministerin die EU repräsentieren soll, ist immerhin EU-Handelskommisarin und damit Mitglied einer der mächtigsten Administrationen dieser Welt, Herr van Rompuy, der als ständiger Ratspräsident Oberhaupt des völkerrechtlichen Gesamtkunstwerks EU sein wird, ist immerhin amtierender Ministerpräsident des Königreichs Belgien.
Lassen wir uns überraschen
Donnerstag, November 19, 2009
Mein Senf zum Thema
Herr Lafontaine, Gesundheit ist eines der höchsten Güter dieser Welt und mit allem Reichtum nicht käuflich.
Ich wünsche Ihnen eine gute Genesung, bei aller politischen Gegnerschaft.
Auch wenn es nicht besonders pietätvoll klingt, halte ich es für sinnvoll und von der Verantwortung einer Führungskraft her geboten, wenn sofort nach Bekanntwerden ihrer Erkrankung in der Parteispitze der LINKEN Szenarien besprochen werden, die auch den Fall betreffen, dass der Heilungs- oder Krankheitsverlauf eine Rückkehr des Parteivorsitzenden in die Politik längerfristig oder dauerhaft unmöglich machen. Jede Kritik hieran empfinde ich als pharisäerhaft.
Dafür sind Stellvertreter da; in den USA wurde eigens für den worst case ein Amt des Vizepräsidenten geschaffen. Es fällt vielen Menschen offenbar leichter, sich auf eine denkbare Situation theoretisch einzurichten, als von tatsächlichen Notwendigkeiten überrascht zu werden.
Ich wünsche Ihnen eine gute Genesung, bei aller politischen Gegnerschaft.
Auch wenn es nicht besonders pietätvoll klingt, halte ich es für sinnvoll und von der Verantwortung einer Führungskraft her geboten, wenn sofort nach Bekanntwerden ihrer Erkrankung in der Parteispitze der LINKEN Szenarien besprochen werden, die auch den Fall betreffen, dass der Heilungs- oder Krankheitsverlauf eine Rückkehr des Parteivorsitzenden in die Politik längerfristig oder dauerhaft unmöglich machen. Jede Kritik hieran empfinde ich als pharisäerhaft.
Dafür sind Stellvertreter da; in den USA wurde eigens für den worst case ein Amt des Vizepräsidenten geschaffen. Es fällt vielen Menschen offenbar leichter, sich auf eine denkbare Situation theoretisch einzurichten, als von tatsächlichen Notwendigkeiten überrascht zu werden.
Dienstag, November 17, 2009
Danke, vielen Dank
Heute erhalte ich eine Briefsendung. Weil mir die Briefmarke ins Auge fällt, deren verwendung wird schließlich immer seltener, schaue ich sie mir genauer an, eine 55 C€nt-Briefmarke "2000 Jahre Varusschlacht". Aber irgendetwas fehlt. Genau, denke ich, wo ist der Stempel?
Ich drehe den Briefumschlag um und finde ihn auf der Rückseite. Ich könnte die Marke also nochmals verwenden, aber ich hebe den Umschlag lieber als Kuriosität auf.
Übrigens, der Poststempel datiert vom 11.11.2009 (!!!)
Ich drehe den Briefumschlag um und finde ihn auf der Rückseite. Ich könnte die Marke also nochmals verwenden, aber ich hebe den Umschlag lieber als Kuriosität auf.
Übrigens, der Poststempel datiert vom 11.11.2009 (!!!)
Samstag, November 14, 2009
Echt Geniales System
Am Samstag zu IKEA zu gehen, ist sicher nicht der ideale Zeitpunkt; sei's drum.
Es gibt neuerdings sog. Express-Kassen, an denen die Kunden die Ware selber scannen und mittels Karte bezahlen können. Das System soll wohl schneller, einfacher und billiger sein, als das herkömmliche mit Kassenkraft, die scannt und kassiert.
Was mir aufgefallen ist; der Laden war sehr gut besucht, es hatten sich lange Schlangen vor den Kassen gebildet. Trotzdem waren nicht alle Kassen besetzt. Das könnte ich vielleicht noch verstehen.
ABER:
An den sog. Express-Kassen standen ein oder zwei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen um den Kunden oder Kundinnen den Umgang mit dem Scanner oder der Scannerin zu erklären (ich hoffe die Wortwahl ist politisch korrekt genug).
Und vor dem Ausgang waren weitere Mitarbeiter damit beschäftigt, die Einkaufswägen der Kunden zu überprüfen, ob tatsächlich alles gescannt und bezahlt wurde, was da so der Heimat entgegen gefahren wurde.
Ich hätte es deutlich besser empfunden, wenn dieser Personaleinsatz dazu verwendet worden wäre, die geschlossenen Kassen zu besetzen und so den Durchlauf zu erhöhen.
Aber diese Idee ist wohl viel zu einfach, als dass eine Unternehmensberatungsfirma daruf kommen könnte.
Ich Könnte Etwas Anderes
vorschlagen...
Es gibt neuerdings sog. Express-Kassen, an denen die Kunden die Ware selber scannen und mittels Karte bezahlen können. Das System soll wohl schneller, einfacher und billiger sein, als das herkömmliche mit Kassenkraft, die scannt und kassiert.
Was mir aufgefallen ist; der Laden war sehr gut besucht, es hatten sich lange Schlangen vor den Kassen gebildet. Trotzdem waren nicht alle Kassen besetzt. Das könnte ich vielleicht noch verstehen.
ABER:
An den sog. Express-Kassen standen ein oder zwei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen um den Kunden oder Kundinnen den Umgang mit dem Scanner oder der Scannerin zu erklären (ich hoffe die Wortwahl ist politisch korrekt genug).
Und vor dem Ausgang waren weitere Mitarbeiter damit beschäftigt, die Einkaufswägen der Kunden zu überprüfen, ob tatsächlich alles gescannt und bezahlt wurde, was da so der Heimat entgegen gefahren wurde.
Ich hätte es deutlich besser empfunden, wenn dieser Personaleinsatz dazu verwendet worden wäre, die geschlossenen Kassen zu besetzen und so den Durchlauf zu erhöhen.
Aber diese Idee ist wohl viel zu einfach, als dass eine Unternehmensberatungsfirma daruf kommen könnte.
Ich Könnte Etwas Anderes
vorschlagen...
Freitag, November 13, 2009
Bekommen wir mittelamerikanische Verhältnisse?
Wenn ich bei Spiegel-Online lese: Rockerkriminalität: "Wir sind im Krieg", fühle ich mich unangenehm an das Phänomen der "Maras" in Guatemala erinnert. Der Name "Mara" leitet sich von der südamerikanischen Wanderameise Marabunta ab, die bei ihrem Auftreten eine Schneise von Tod und Verwüstung hinterlässt.
In Mittelamerika sind bereits 100.000 und mehr Jugendliche und Heranwachsende in Banden organisiert, die mit Prostitution, Glückspiel, Schutzgelderpressung und Auftragsmorden Geld verdienen. Durch die Brutalität ihres Vorgehens sind die mareros zu einer Plage geworden und verbreiten in den Städten Guatemalas, Honduras, El Salvadors und Nicaraguas Angst und Schrecken.
Ich hoffe, dass es uns gelingt eine Lösung für die Situation zu finden, bevor ein Problem daraus entsteht.
In Mittelamerika sind bereits 100.000 und mehr Jugendliche und Heranwachsende in Banden organisiert, die mit Prostitution, Glückspiel, Schutzgelderpressung und Auftragsmorden Geld verdienen. Durch die Brutalität ihres Vorgehens sind die mareros zu einer Plage geworden und verbreiten in den Städten Guatemalas, Honduras, El Salvadors und Nicaraguas Angst und Schrecken.
Ich hoffe, dass es uns gelingt eine Lösung für die Situation zu finden, bevor ein Problem daraus entsteht.
Heieiei, Diese Impertinenz
Ich schreibe an eine nicht näher zu benennende Kfz-Haftpflichtversicherung folgendes:
Und was schreibt heute diese impertinente Versicherung?
"Bitte stellen Sie ihre Angaben unter Beweis" nicht mehr, nicht weniger. Es geht um einen Betrag von 300,00 Euro oder dreissigtausend Cent, der als Wertminderung geltend gemacht wird. Wenn es die Versicherung wünscht, lassen wir gerne ein Sachverständigengutachten erstellen.
Die Ablehnung einer Wertminderung können wir nicht nachvollziehen. Bei dem Fahrzeug unserer Mandantin handelt es sich um ein scheckheft-gepflegtes Auto aus 2. Hand mit einer Kilometerlaufleistung von gerade 141.000 km.
Wir verweisen auf die Entscheidung des Landgericht Berlin 41 S 15/09 vom 25.06.2009 -Danke an den Unfallblog an dieser Stelle-, wonach selbst für ein 11 Jahre altes Fahrzeug eine Wertminderung zugesprochen wurde.
Wir setzen daher Nachfrist zum Ausgleich der geltend gemachten Wertminderung bis zum 20.11.2009.
Gerne wird unsere Mandantin zur genauen Bezifferung der Wertminderung auch ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, dessen Kosten dann ebenfalls zu bezahlen sind.
Nach Fristablauf werden wir Klage erheben.
Und was schreibt heute diese impertinente Versicherung?
"Bitte stellen Sie ihre Angaben unter Beweis" nicht mehr, nicht weniger. Es geht um einen Betrag von 300,00 Euro oder dreissigtausend Cent, der als Wertminderung geltend gemacht wird. Wenn es die Versicherung wünscht, lassen wir gerne ein Sachverständigengutachten erstellen.
Mittwoch, November 11, 2009
Das Gericht will das Geld des Mandanten nicht
Hier hatte ich bereits berichtet, dass die Zahlung von Gerichtskosten im Föderalismus gar nicht so einfach ist. Heute muss ich feststellen, dass das auch im eigenen Bundesland, Baden-Württemberg, seine Tücken hat.
In einer Klage vor dem Landgericht beabsichtigt das Gericht, einen Sachverständigen zu beauftragen und fordert hierzu einen Vorschuss in Höhe von € 2.500,00 an.
Kostenschuldner ist die Partei und nicht die Rechtschutzversicherung oder die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten. Das dürfte unstreitig sein.
Nun gibt das Land Baden-Württemberg den Rechtsuchenden die Möglichkeit, Gerichtskosten mittels Einzugsermächtigung zu entrichten. Ein entsprechender Vordruck kann hier heruntergeladen werden.
Der Text lautet:
Eine Einschränkung, dass Einzugsermächtigungen nur von Rechtsanwälten ausgestellt werden dürfen, ist dem Formular nicht zu entnehmen. Daher habe ich dem Mandanten ein solches Formular zum Ausfüllen gegeben und an das Landgericht weitergeleitet.
Heute erhalte ich folgendes Schreiben des Gerichts:
Ich habe darauf umgehend bei Gericht angerufen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Einzugsermächtigung der Partei zurückgewiesen werde. Dies konnte mir mein Gesprächspartner nicht beantworten, es sei eben so, er habe Anweisung der Präsidialgeschäftsstelle. Dort habe ich niemanden erreicht. Meine Internet-Recherche verlief ebenfalls ergebnislos.
Wenn wenigstens eine Kontoverbindung auf dem Beweisbeschluss angegeben wäre, ja wenn! Dann würde ich der Mandantschaft diese ja weitergeben. So werde ich das Geld beim Mandanten anfordern und nach Eingang mittels Einzugsermächtigung an die Gerichtskasse weiterleiten.
In einer Klage vor dem Landgericht beabsichtigt das Gericht, einen Sachverständigen zu beauftragen und fordert hierzu einen Vorschuss in Höhe von € 2.500,00 an.
Kostenschuldner ist die Partei und nicht die Rechtschutzversicherung oder die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten. Das dürfte unstreitig sein.
Nun gibt das Land Baden-Württemberg den Rechtsuchenden die Möglichkeit, Gerichtskosten mittels Einzugsermächtigung zu entrichten. Ein entsprechender Vordruck kann hier heruntergeladen werden.
Der Text lautet:
Hiermit ermächtige ich die Landesoberkasse Baden-Württemberg widerruflich, die von mir/uns in nachfolgender Angelegenheit fällige Zahlung in Höhe von € durch Lastschrift einzuziehen:
Eine Einschränkung, dass Einzugsermächtigungen nur von Rechtsanwälten ausgestellt werden dürfen, ist dem Formular nicht zu entnehmen. Daher habe ich dem Mandanten ein solches Formular zum Ausfüllen gegeben und an das Landgericht weitergeleitet.
Heute erhalte ich folgendes Schreiben des Gerichts:
...
bezüglich der Einzugsermächtigung wird darauf hingewiesen, dass Einzugsermächtigungen ausschließlich durch Rechtsanwälte ausgestellt werden können, nicht jedoch durch die Partei selbst. Es wird um weitere Veranlassung gebeten.
...
Ich habe darauf umgehend bei Gericht angerufen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Einzugsermächtigung der Partei zurückgewiesen werde. Dies konnte mir mein Gesprächspartner nicht beantworten, es sei eben so, er habe Anweisung der Präsidialgeschäftsstelle. Dort habe ich niemanden erreicht. Meine Internet-Recherche verlief ebenfalls ergebnislos.
Wenn wenigstens eine Kontoverbindung auf dem Beweisbeschluss angegeben wäre, ja wenn! Dann würde ich der Mandantschaft diese ja weitergeben. So werde ich das Geld beim Mandanten anfordern und nach Eingang mittels Einzugsermächtigung an die Gerichtskasse weiterleiten.
Montag, November 09, 2009
Heute vor 20 Jahren
Günther Schabowski ...
Gün-ther Scha-bow-ski....
Planwirtschaft,Marktwirtschaft, ach was. Es lebe die Zettelwirtschaft !
Gün-ther Scha-bow-ski....
Planwirtschaft,Marktwirtschaft, ach was. Es lebe die Zettelwirtschaft !
Innere Stimme
Heute Morgen auf dem Weg zum Büro hatte ich ein Erlebnis.
Es führen nicht nur alle Wege nach Rom, sondern auch viele von Heidelberg nach 68794 Oberhausen-Rheinhausen.
Es regnete. Eine innere Stimme sagte mir auf dem Weg aus Heidelberg heraus, "Heute fährst Du nicht über die A5 (bis Walldorf), sondern Du fährst die A656 bis zum Mannheimer Kreuz und dann die A6 bis Schwetzingen/Hockenheim. Bei dem Wetter wird der Teufel auf der A5 los sein, der Umweg lohnt sich."
Größere Kartenansicht
Kaum war ich am Heidelberger Kreuz vorbei, kam im Radio eine Sonderverkehrsmeldung, die vor einem Falschfahrer auf der A5 -Fahrtrichtung Frankfurt-Karlsruhe auf der Höhe des Heidelberger Kreuzes warnte. Die Meldung wurde wenige Minuten später nochmals wiederholt.
Es führen nicht nur alle Wege nach Rom, sondern auch viele von Heidelberg nach 68794 Oberhausen-Rheinhausen.
Es regnete. Eine innere Stimme sagte mir auf dem Weg aus Heidelberg heraus, "Heute fährst Du nicht über die A5 (bis Walldorf), sondern Du fährst die A656 bis zum Mannheimer Kreuz und dann die A6 bis Schwetzingen/Hockenheim. Bei dem Wetter wird der Teufel auf der A5 los sein, der Umweg lohnt sich."
Größere Kartenansicht
Kaum war ich am Heidelberger Kreuz vorbei, kam im Radio eine Sonderverkehrsmeldung, die vor einem Falschfahrer auf der A5 -Fahrtrichtung Frankfurt-Karlsruhe auf der Höhe des Heidelberger Kreuzes warnte. Die Meldung wurde wenige Minuten später nochmals wiederholt.
Samstag, November 07, 2009
Europa - Anspruch und Wirklichkeit
Die Idee, die hinter der europäischen Einigung steht ist immer noch aktuell und richtig.
Nach zwei verheerenden Kriegen im letzten Jahrhundert in Europa, nach dem Entstehen zweier Supermächte, USA und UdSSR, einem Erstarken Chinas und Indiens kann sich kein Staat mehr in Europa die historische Kleinstaaterei und ein Verfolgen rein nationaler Interessen mehr leisten. Insoweit ist die politische Einigung Europas ohne jede Alternative.
Soweit die Theorie, der Teufel steckt im Detail.
Aus 6 Gründungsstaaten sind mittlerweile 27 Mitglieder geworden. Es gibt eine gemeinsame Währung, die doch nicht allen Mitgliedsstaaten gemeinsam ist. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist unklar. Die Bürokratie ist unbefriedigend, die Verfahrensweisen sind antiquiert und behindern mehr den weiteren Einigungsprozess als ihn zu fördern.
Und nun das Beispiel OPEL. Die Lichtgestalt, der Shooting-Star der letzten Bundesregierung hat viel Zeit und Mühe darauf verbracht, ein Konzept zum Erhalt der DEUTSCHEN Opelstandorte zu erarbeiten und umzusetzen. Die EU-Kommission rügt diesen Vorgang, GM wittert Morgenluft und denkt sich zu Recht: Die Milliarden, die Magna bekäme, würden uns auch helfen. Der Magna-Deal platzt, Merkel und Guttenberg sind blamiert bis auf die Knochen.
Und was ist mit den teuren Anwaltsfirmen, die bei der erstellung des Konzeptes mitgewirkt haben, was mit den politischen Akteuren? Hat man denn in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf nie etwas von den europäischen Grundfreiheiten gehört? Vom freien Güter- und Dienstleistungsverkehr in Europa? Von EU-rechtswidrigen Beihilfen, die dem Binnenmarkt zuwider aus rein nationalen Erwägungen heraus bewiliigt werden?
Dass Europa nicht voran kommt, liegt daran, dass die Menschen nicht reif sind für Europa. Es ist noch nicht in den Köpfen angelangt.
Nach zwei verheerenden Kriegen im letzten Jahrhundert in Europa, nach dem Entstehen zweier Supermächte, USA und UdSSR, einem Erstarken Chinas und Indiens kann sich kein Staat mehr in Europa die historische Kleinstaaterei und ein Verfolgen rein nationaler Interessen mehr leisten. Insoweit ist die politische Einigung Europas ohne jede Alternative.
Soweit die Theorie, der Teufel steckt im Detail.
Aus 6 Gründungsstaaten sind mittlerweile 27 Mitglieder geworden. Es gibt eine gemeinsame Währung, die doch nicht allen Mitgliedsstaaten gemeinsam ist. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist unklar. Die Bürokratie ist unbefriedigend, die Verfahrensweisen sind antiquiert und behindern mehr den weiteren Einigungsprozess als ihn zu fördern.
Und nun das Beispiel OPEL. Die Lichtgestalt, der Shooting-Star der letzten Bundesregierung hat viel Zeit und Mühe darauf verbracht, ein Konzept zum Erhalt der DEUTSCHEN Opelstandorte zu erarbeiten und umzusetzen. Die EU-Kommission rügt diesen Vorgang, GM wittert Morgenluft und denkt sich zu Recht: Die Milliarden, die Magna bekäme, würden uns auch helfen. Der Magna-Deal platzt, Merkel und Guttenberg sind blamiert bis auf die Knochen.
Und was ist mit den teuren Anwaltsfirmen, die bei der erstellung des Konzeptes mitgewirkt haben, was mit den politischen Akteuren? Hat man denn in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf nie etwas von den europäischen Grundfreiheiten gehört? Vom freien Güter- und Dienstleistungsverkehr in Europa? Von EU-rechtswidrigen Beihilfen, die dem Binnenmarkt zuwider aus rein nationalen Erwägungen heraus bewiliigt werden?
Dass Europa nicht voran kommt, liegt daran, dass die Menschen nicht reif sind für Europa. Es ist noch nicht in den Köpfen angelangt.
Donnerstag, November 05, 2009
Orakel
Mal angenommen, Louis van Gaal und Bayern München trennen sich, dann prophezeie ich, wird einer der ersten Namen, der als neuer Bayern-Trainer genannt wird, Lothar Matthäus sein.
1990 war die WM des Herrn Matthäus, danach gehörte er zu den meines Erachtens am meisten überschätzten Akteuren im deutschen Fußball.
Für Bayern München dürfte noch eine Wartezeit von 5 Jahren und der eine oder andere nationale Titel als refferenz von Nöten sein. Meine ich.
1990 war die WM des Herrn Matthäus, danach gehörte er zu den meines Erachtens am meisten überschätzten Akteuren im deutschen Fußball.
Für Bayern München dürfte noch eine Wartezeit von 5 Jahren und der eine oder andere nationale Titel als refferenz von Nöten sein. Meine ich.
Serienmandate
Es gibt da einen bestimmten Anbieter für Telekommunikationsdienstleistungen, die Eins und Eins Internet AG, die mir in der letzten Woche alleine 4 neue Mandanten beschert hat.
Ich finde es an der Zeit, mich hierfür einmal in aller Form zu bedanken.
Ich finde es an der Zeit, mich hierfür einmal in aller Form zu bedanken.
Mittwoch, November 04, 2009
Fragezeichen
Eine gesetzliche Krankenversicherung macht zunächst Schadenersatzansprüche aus übergegangenem Recht dem Grunde nach geltend. Zuerst werden 50% geltend gemacht, später 30% und schließlich wegen des Prozessrisikos auf die Geltendmachung verzichtet.
Da noch keine konkreten Zahlen im Raum standen, und ich die Sache schließlich auch abschließen will, rufe ich bei der Versicherung an und erkundige mich nach der Höhe der Heilbehandlungskosten.
Am anderen Ende der Leitung herrscht zunächst Ratlosigkeit, ich werde auf den übernächsten Tag vertröstet. Dann heißte es, die Kosten seien noch nicht bekannt; man werde sich melden.
Heute geht folgender Brief ein:
Irgendwie ist unser Gesundheitssystem krank, wenn nicht einmal die Höhe übergegangener Ansprüche mühelos zu beziffern ist.
Da noch keine konkreten Zahlen im Raum standen, und ich die Sache schließlich auch abschließen will, rufe ich bei der Versicherung an und erkundige mich nach der Höhe der Heilbehandlungskosten.
Am anderen Ende der Leitung herrscht zunächst Ratlosigkeit, ich werde auf den übernächsten Tag vertröstet. Dann heißte es, die Kosten seien noch nicht bekannt; man werde sich melden.
Heute geht folgender Brief ein:
Konkrete Kosten können wir nicht nennen. Aufgrund ihrer Ausführungen, steht der Sachverhalt des sturzes zur Diskussion. Ohne diesen wären keine Kosten angefallen.Als rechne ich nun gegenüber der Mandantschaft ab und setze statt eines Gegenstandswertes ein dickes, fettes ? ein. Mal sehen, was die Mandantschaft sagt.
Ob es diesen gegeben hat und wie die Folgen aussehen, hätten die weiteren Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren ergeben.
Irgendwie ist unser Gesundheitssystem krank, wenn nicht einmal die Höhe übergegangener Ansprüche mühelos zu beziffern ist.
Dienstag, November 03, 2009
Schabowskis Zettel
Wie viele andere auch, habe ich gestern Abend das Dokudrama "Schabowskis Zettel" in der ARD angeschaut. Bei diesen Bildern lief es mir eiskalt den Rücken herunter, wie knapp und nur durch eine Verkettung höchst glücklicher Fügungen eine Eskalation der Ereignisse verhindert werden konnte und am Ende die Mauer ihren Schrecken verlor.
War es eigentlich autenthisch oder ein dramaturgischer Akzent, dass die Eheleute Bratfisch am Abend des Mauerfalls das Kirchenlied "Macht hoch die Tür, dieTor macht weit" bei der Chorprobe eingeübt haben?
Insgesamt eine höchst gelungene Aufarbeitung der Ereignisse.
War es eigentlich autenthisch oder ein dramaturgischer Akzent, dass die Eheleute Bratfisch am Abend des Mauerfalls das Kirchenlied "Macht hoch die Tür, dieTor macht weit" bei der Chorprobe eingeübt haben?
Insgesamt eine höchst gelungene Aufarbeitung der Ereignisse.
Montag, Oktober 26, 2009
Bestattungsvorsorge und die Zeitachse
Dieses Thema verfolgt mich weiter.
In einem Fall werden die Angehörigen nach den landesrechtlichen Bestattungsvorschriften dazu aufgefordert sich um die Beisetzung des verstorbenen Verwandten zu kümmern. Der Mann starb im Juli 2009, die Behörde fordert die Hinterbliebenen Anfang August zur Bestattung auf; diese erfolgt wenige Tage später nach dem mutmaßlichen Willen des Toten im August.
Zwischenzeitlich streiten die Geschwister um die Kostentragung.
Im Oktober, also mehr als 2 Monate später kommt es zur Testamentseröffnung, nachdem das Amtsgericht A-Stadt die Sache an das zuständige Amtsgericht B-Stadt abgegeben hat.:
Darin heißt es sinngemäß:
Das, was von meiner Sterbeversicherung übrig bleibt, soll der Tierschutzverein bekommen....
Einen Bestattungs-Vorsorge-Vertrag habe ich mit dem Besttungsunternehmen XY in A-Stadt geschlossen, der Vertragsurkunde liegt eine Kopie dieses Testaments bei....
Ich möchte nicht beerdigt, sondern verbrannt und anonym bestattet werden.
Nun datiert das Testament aus dem Jahre 1997 und es wurde beim Amtsgericht A-Stadt hinterlegt.
2009 verstarb der Erblasser aber in B-Stadt. Folglich wurde auch nicht das Institut XY von seinem Ableben unterrichtet, das Testament nicht rechtzeitig gefunden, um dem letzten Willen exakt entsprechen zu können.
Offenbar machen diese Bestattungsvorsorge-Verträge nur Sinn, wenn man seßhaft ist und seine Wünsche nach dem Ableben so kommunizieren kann, dass sie auch dann Beachtung finden, wenn die Mühlen der Bürokratie etwas langsamer mahlen.
Und ich darf nun versuchen herauszufinden für wie viel Geld der Vertrag aus dem Jahre 1997 gut ist, ob das Bestattungsinstitut XY noch existiert und so viel Geld wie möglich für die Hinterbliebenen locker machen, die die Bestattungskosten in Unkenntnis der bestehenden Verträge bereits bezahlt haben.
In einem Fall werden die Angehörigen nach den landesrechtlichen Bestattungsvorschriften dazu aufgefordert sich um die Beisetzung des verstorbenen Verwandten zu kümmern. Der Mann starb im Juli 2009, die Behörde fordert die Hinterbliebenen Anfang August zur Bestattung auf; diese erfolgt wenige Tage später nach dem mutmaßlichen Willen des Toten im August.
Zwischenzeitlich streiten die Geschwister um die Kostentragung.
Im Oktober, also mehr als 2 Monate später kommt es zur Testamentseröffnung, nachdem das Amtsgericht A-Stadt die Sache an das zuständige Amtsgericht B-Stadt abgegeben hat.:
Darin heißt es sinngemäß:
Das, was von meiner Sterbeversicherung übrig bleibt, soll der Tierschutzverein bekommen....
Einen Bestattungs-Vorsorge-Vertrag habe ich mit dem Besttungsunternehmen XY in A-Stadt geschlossen, der Vertragsurkunde liegt eine Kopie dieses Testaments bei....
Ich möchte nicht beerdigt, sondern verbrannt und anonym bestattet werden.
Nun datiert das Testament aus dem Jahre 1997 und es wurde beim Amtsgericht A-Stadt hinterlegt.
2009 verstarb der Erblasser aber in B-Stadt. Folglich wurde auch nicht das Institut XY von seinem Ableben unterrichtet, das Testament nicht rechtzeitig gefunden, um dem letzten Willen exakt entsprechen zu können.
Offenbar machen diese Bestattungsvorsorge-Verträge nur Sinn, wenn man seßhaft ist und seine Wünsche nach dem Ableben so kommunizieren kann, dass sie auch dann Beachtung finden, wenn die Mühlen der Bürokratie etwas langsamer mahlen.
Und ich darf nun versuchen herauszufinden für wie viel Geld der Vertrag aus dem Jahre 1997 gut ist, ob das Bestattungsinstitut XY noch existiert und so viel Geld wie möglich für die Hinterbliebenen locker machen, die die Bestattungskosten in Unkenntnis der bestehenden Verträge bereits bezahlt haben.
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