Donnerstag, August 06, 2015

Kurzbegriff für Herzinfarkt eines Anwalts? Advocard!

Der Begriff "advocard" setzt sich zusammen aus "Advokat", einem veralteten Begriff für "Rechtsanwalt" und "myocard", medizinisch für "Herzmuskel". Andere Deutungsversuche müssen in den Bereich der Fabel verwiesen werden, einem Lieblingsgebiet der Werbebranche.

Warum eine Rechtschutzversicherung, die doch eigentlich die Zufriedenheit ihrer Kunden als oberstes Ziel ansehen sollte, sich einen derart negativ besetzten Namen zulegt, muss im ersten Schritt mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden.

Dass aber diese Versicherung aus ihrem unglücklich gewählten Namen auch noch ein Programm macht und zielsicher bei den anwaltlichen Leistungserbringern ihrer Kunden für permanenten Bluthochdruck sorgt, das muss mit ungläubiger Verachtung und allseitiger Warnung, mit diesem Unternehmen in geschäftlichen Kontakt zu treten, bedacht werden.

Der Verfasser hat vor Jahren schon seinen Unmut über die Geschäftspraktiken der Rechtschutzversicherer veröffentlicht.

Stein des Anstoßes für diesen Beitrag ist allerdings ein Schreiben der Versicherung, deren Name besser nicht genannt werden sollte:

Darin heißt es wortwörtlich:

"Der Vergleich wurde zur Abgeltung aller Ansprüche geschlossen. Wir bitten daher noch um Erstattung der anteiligen, in den € 2.700,- enthaltenen Geschäftsgebühr."

Vorausgegangen war ein Wald-und Wiesen-Fall. A macht gegen B eine Summe X geltend. B lehnt ab. A klagt gegen B. Als nebenforderung macht A gegen B auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem Streitwert X geltend (Geschäftsgebühr). Im Termin vergleichen sich A und B über die Summe Y. Im Vergleich heißt es "zur Abgeltung aller streitgegenständlicher Forderungen".

Ich selbst bin nun seit mehr als 15 Jahren anwaltlich tätig. Mein älterer Kollege hat schon mehr als 40 Jahre lang als unabhängiges Organ der Rechtspflege fungiert, also nicht als Staatsanwalt, gleich welchen Ranges.(!)

Weder ihm noch mir ist jemals nach einem deratigem (und durchaus üblich formulierten) Vergleich eine ähnliche Reaktion einer Rechtschutzversicherung vorgekommen. Der Kollege schlägt vor, ich solle die A...card anschreiben und darauf verweisen, sie möge sich mit ihren Ansprüchen an ihren Versicherungsnehmer wenden, da zwischen unserer Kanzlei und der Versicherung schließlich keinerlei vertragliche Beziehungen bestünden. Natürlich müsste man dem Mandanten in einem Begleitschreiben erläutern, was man von dem Ansinnen der Versicherung hält. Man könnte auch dezent darauf hinweisen, dass auch andere Versicherungen hübsche Schadenssachbearbeiter und Schadinnensachbearbeiterinnen hätten. Das ist ein Vorschlag eines Praktikers mit jahrzehntelanger Erfahrung.

Weil das Wetter so schön ist und ich mir draußen keinen Sonnenbrand holen wollte, habe ich mir die Mühe gemacht mit dem bekannten Rechtsexperten Prozessor G. Oogle zu chatten.

Soweit ersichtlich ist auch G. Oogle  ein ähnlicher Fall seitens einer Rechtschutzversicherung noch nicht untergekommen, zumindest nicht auf den vorderen Plätzen.

Aber in der Rechtsprechung findet sich eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 18. 11.2013, der die Abgeltung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens betrifft. Diese Entscheidung hat Herr Kollege Norbert Schneider hier vorgestellt:

"Der Einwand des Beklagten, die Vergleichsformulierung "zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen" belege die Einbeziehung, greift deshalb zu kurz, weil die Anwaltskosten als bloße Nebenforderung geltend gemacht wurden. Auch aus dem Gebrauch des Plurals (Forderungen) lässt sich im vorliegenden Fall nichts Entscheidendes herleiten, weil in der Hauptsache über mehrere Forderungen gestritten wurde. Nach dem Wortverständnis des Beklagten hätte die Formulierung näher gelegen, dass der Vergleichsbetrag "zur Abgeltung aller Forderungen" gezahlt werde. Allerdings wäre auch dann der Anrechnungsumfang offen geblieben."

Kurz und gut. Auch rechtlich ist die Forderung mehr als fraglich. Und mein Blutdruck ist auch wieder im Normbereich.

Freitag, Juli 31, 2015

Zum Haare raufen - Teil 2:


Ich vertrete einen Unfallbeteiligten. Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen. Als zuständiger Versicherer des gegnerischen Fahrzeuges wurde die R+V Versicherung angegeben. Ich frage beim Zentralruf der Autoversicherer nach und erhalte dort die Auskunft, R+V stimmt und die Versicherungsnummer. Prima!
Auf mein Schreiben an die R+V meldet sich jemand, teilt mit, die R+V sei nicht zuständig. Doof!
Ich schreibe an die R+V, verweise auf den Zentralruf. Es meldet sich jemand von der Kravag (einem Tochterunternehmen der R+V). Er habe den Vorgang geprüft, die Kravag sei zuständig. Ich möge ihm den Schriftverkehr übermitteln. Prima!
Heute geht ein Fax der Kravag ein. Die Kravag sei doch nicht zuständig. Ein aktueller Vertrag für das Unfalldatum sei dort nicht bekannt. Man habe die Zulassungsstelle angeschrieben. Doof!
Ich greife zum Telefon, rufe die Kravag an. Der Vorgang wird mir bestätigt. Die Daten beim Zentralruf der Autoversicherer seien nicht immer aktuell. Die Zulassungsstellen hätten aber tagesgenaue Daten.
Soll ich jetzt bei jedem Unfallmandat die Zulassungsstelle des Unfallgegners anschreiben???

Zum Haare raufen - Teil 1

Ich habe im März 2015 eine Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Landgericht Wiesbaden gestellt.
Die zuständige Einzelrichterin hat bislang noch nicht darüber entschieden. Dafür korrespondieren seither 2 Anwälte umfangreich über immer neue Tatsachen.
Um die Sache abzukürzen habe ich dem letzten Schriftsatz zu Az: xy 08/15-PKH ein unterschriebenes Schriftsatzdoppel meiner Klage vom xx. März 2015 beigefügt, verbunden mit der Bitte, diese nach erfolgter PKH-Bewilligung an den Beklagten zuzustellen.
Heute kommt die Gerichtskostenrechnung über 666,- €

Über den PKH-Antrag wurde nicht entschieden!

(bei bewilligter Prozesskostenhilfe - früher Armenrecht genannt- sind keine Gerichtskosten einzuzahlen!)

Dienstag, Juni 30, 2015

Warum wir den Euro erhalten müssen?

Ich war 2001 bei Einführung der Euronoten skeptisch. Wie soll eine Währungsunion ohne politische Union gut gehen?, fragte ich damals.

2014 bin ich zu der Einsicht gekommen, die Abschaffung des Euro wird teuer.

2015 frage ich mich, was wird teurer, den Euro zu behalten oder ihn abzuschaffen.

Ich sehe keine Vorteile. Internationaler Handel hat stets einen Weg gefunden, sich gegen Währungsrisiken und Kursschwankungen abzusichern.

Touristen haben auch stets andere Länder bereist.

Europa kann nicht mit der Brechstange vereinigt werden.

Wenn der Euro eine so vorteilhafte Errungenschaft wäre, warum finden dann seit mehr als 5 Jahren ständig Krisengipfel statt, um seine Unzulänglichkeiten zu beseitigen?

Kommentare ausdrücklich erwünscht.

Mittwoch, Juni 24, 2015

Die Folgen einer guten Tat


Am 17.6.2015 hatte ich für den Mannheimer Anwaltsverein kostenlose Rechtsberatung für Menschen mit geringem Einkommen geleistet.

Heute rief mich einer dieser Rechtssuchenden an, dem ich empfohlen hatte, einen Beratungshilfeschein zu beantragen und damit und seinem Problem zu einem Anwalt seiner Wahl zu gehen.

"Ob ich nicht einen Zweizeiler für ihn fertigen könne?", fragte er, worauf ich ihm erwiderte "Grundsätzlich ja, aber nur gegen Vorlage eines BRH-Scheines und ordnungsgemäßer Beauftragung".

Er fragte weiter, was ihn das koste und ich sagte ihm, eine Kostenbeteiligung von 15,- EUR.

"Guter Mann, 15 EUR für einen kurzen und einfachen Brief?"
"Ja" meinte ich, "wenn ihm das zu viel sei, dann solle er ihn eben selber schreiben". Darauf wünschte ich ihm noch einen guten Tag und legte auf.

Hintergrund:

Auch ein kleiner, kurzer einfacher Brief verursacht administrativen Aufwand, eine Akte muss angelegt, 5 Jahre lang aufbewahrt und danach fachgerecht entsorgt werden. Es entstehen Personal- und Portokosten. Und ob es bei einem kleinen kurzen Brief mit einfachstem rechtlichen Inhalt bleibt? Wer weiß das schon?
Oder soll ich den Schlusssatz aufnehmen:

"Bitte antworten Sie nicht mir, sondern meinem Auftraggeber, da ich nur und ausschließlich mit der Abfassung eines einzigen kleinen, kurzen Briefes einfachster Art mandatiert wurde"

Und auf die Anrede "Guter Mann" kann ich auch gut und gerne verzichten.

Freitag, Mai 29, 2015

Monster unter dem Küchentisch

Bei der Zubereitung des Abendessens fiel mein Blick unter den Küchentisch und ich erstarrte beinahe zur Salzsäule: So etwas Schreckliches hätte ich in unseren Breitengraden nicht vermutet.




Ein dunkler,fleischiger Körper und dicke kräftige Beine. War es ein Käfer oder eine entlaufene, exotische Spinne?

Ich musste der Sache auf den Grund gehen, um meine Familie vor einer Katastrophe zu bewahren.
Nicht auszudenken, die Göttergattin würde des Monsters ansichtig. Der Feierabend wäre unrettbar verdorben gewesen.

Langsam pirschte ich mich an meine Fotobeute heran. Eine unbedachte Bewegung -
.
.
.
.

- den weiteren Verlauf wollte ich mir gar nicht ausmalen. Wie schnell hätte dieses Urviech in einer Spalte verschwinden können, aus der es mich mit seinen kalten,mordlüsternen Augen anstarren würde.

Ich legte mich also behutsam auf den Boden, schob mich Zentimeter um Zentimeter voran, Bis ich die richtige Distanz erreicht hatte, um mir Klarheit über die Spezies meines Gegenüber zu schaffen.

Dank meiner profunden Kenntnisse aus dem Biologie-Grundkurs und des mir in den Jahren selbst angefressenen Wissens war die Identifizierung eindeutig



uva obscura culinaria

oder die rote, kernlose Weintraube.




Mit dieser spannenden Reportage aus den häuslichen Gefilden möchte ich mich von jurablogs.com verabschieden.











Donnerstag, April 30, 2015

FAST hätten mir die Worte gefehlt

Ich habe ja schon viel erlebt, aber solche Dreckspatzigkeit von einer Versicherung war mir neu:
Am 9. März 2015 wende ich mich per e-mail an die HELVETIA Haftpflichtversicherung: -keine Antwort
Am 17. April frage ich per e-mail nach, ob ich zu der Schadensmeldung vom 9. März auch eine Antwort bekomme.
Am 29. April geht dieses Fax bei uns ein:

Geht's eigentlich noch?
Geantwortet habe ich übrigens auch...


Donnerstag, April 09, 2015

Frage und Diskussion - § 20 JVEG vs Mindestlohn

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde brutto.

Nach § 20 JVEG erhält ein Zeuge vor Gericht eine Aufwandsentschädigung von 3,50 € pro Stunde, wenn er weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.

Diesen Stundensatz hat der BGH in seinem Beschluss vom 11.03.2015 zugrunde gelegt, um die Beschwer eine zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichteten Unterhaltsschuldners zu beziffern.

Der BGH hat es abgelehnt die während der Erstellung der Auskunft erzielbare Arbeitsvergütung als Maßstab anzunehmen, sondern er stellt darauf ab, dass die höchstpersönliche Auskunftserteilung in der Freizeit zu erstellen sei und daher die Sätze der Aufwandsentschädigung heranzuziehen seien.

Nun mal eine ketzerische Frage.

Darf dem Staat die der Erholung dienende Freizeit seiner Bürger denn wirklich weniger wert sein, als die Arbeitszeit seiner Bürger deren Arbeitgebern wert zu sein hat?

Ich meine eigentlich, NEIN. Wenigstens der aus 8,50 € resultierende Nettobetrag sollte es schon sein.

Donnerstag, März 19, 2015

Diese Heuchler in Brüssel!

Erst wird mit viel tamtam die Health Claims Verordnung erlassen und nun suggeriert man, es gäbe eine "gesunde Ernährung"





Art 10, II: Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:

 a) einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise, 
b) Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen, 
c) gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und 
d) einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Die EU muss sich mal an die eigene Nase fassen. Wenn "Wein nicht mehr als "bekömmlich" bezeichnet werden darf (ich sage weiterhin "Prost-es bekomme") dann verbitte ich mir die pauschale Aussage, dass Obst und Gemüse ein gesundes Essen darstellten!

Montag, März 02, 2015

Dank an meine Leserschaft

mein Blog-Counter zeigte heute 200.116 Aufrufe an.

Ich möchte dieses Ereignis nutzen, mich bei meinen Leserinnen und Lesern zu bedanken. Leider habe ich nicht mehr die Zeit, um mehr als 2-3 Beiträge pro Monat zu verfassen.

Vielleicht ist ja auch das Archiv für Einige interessant, denn immerhin veröffentliche ich hier schon seit über 8 Jahren.

Bei 250.000 + melde ich mich dann wieder.


Philipp C. Munzinger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Carl-Theodor-Str. 7
68723 Schwetzingen

Tel.: 06202-760 44 0
Fax. 06202-760 44 99

E-Mail: RAMunzinger(at)gmx.de





Liebes Handelsblatt, selten habe ich einen so schlecht recherchierten Artikel gelesen

und der (link) stand auch noch unter "Redaktionsempfehlungen".

1. Bei der Trennung von zwei Ehepartnern/ eingetragenen Lebenspartnern ist die Scheidung selbst das geringste Problem. Seit der Eherechtsreform von 1977 gilt nämlich das Zerrüttungsprinzip, welches das "Schuldprinzip" angelöst hat.
Scheidungsvoraussetzung ist (neben einer wirksam geschlossenen Ehe) nämlich nur noch das Scheitern der Ehe, welches bei einer Trennungszeit von einem Jahr vermutet wird.

Rechtfertigungen, wer wieso weshalb die Ehescheidung beantragt, sind im Verfahren völlig unnötig.

2. Die Dauer des Verfahrens richtet sich danach, welche Streitfragen zu klären sind. 
Bei einer Ehezeit über 3 Jahren ist regelmäßig der Versorgungsausgleich durchzuführen, also die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Altersanwartschaften.
Das Ermitteln dieser Anwartschaften und die einzuholenden Auskünfte sind in der Regel der Grund für ein länger andauerndes Verfahren.

Ohne den Versorgungsausgleich ist jeder Anwalt (online oder offline) dazu in der Lage ein kurzes Verfahren zu ermöglichen (wenn auch das Familiengericht mitspielt).

3. Anonymität darf in einer Anwaltskanzlei eigentlich gar nicht vorkommen. Schließlich ist jeder Anwalt gesetzlich gehindert widerstreitende Interessen zu vertreten.
Wenn also sowohl Herr A als auch Frau A in derselben Kanzlei eine Beratung wünschen, dann muss eine(r) von beiden weggeschickt werden. Außerdem muss die Identität der Mandanten geklärt sein, um die Honoraransprüche durchsetzen zu können und um zu verhindern, dass eine unzulässige Stellvertreterscheidung betrieben wird. Was wäre, wenn Frau A ihren Lover Herrn B dazu anstiftet, für Herrn A das Scheidungsverfahren zu betreiben?

4. Die Kosten des Scheidungsverfahrens sind gesetzlich geregelt. Ein gerichtliches Verfahren ist zwingend durchzuführen und vor Gericht darf kein Anwalt zu geringeren Sätzen arbeiten als nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen sind.

5. Spätestens seit der seit dem 21.06.2012 gültigen EU-Eheverordnung Nr. 1259/2010 (Rom III-Verordnung) ist es auch kein Hexenwerk mehr, internationale Ehen zu scheiden.

6. Rosenkriege lassen sich nicht vermeiden. Wenn Unterhalt, Zugewinn, Gesamtschuldnerausgleich, oder das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu regeln sind, ist das zeitaufwändig und kostenintensiv.

Kurz, liebes handelsblatt, in meinen Augen seid ihr einem Angeber auf den Leim gegangen, der mit Selbstverständlichkeiten für seine Geschäftsidee wirbt. Ein Mehrwert für den rechtsuchenden Kunden ist aus Sicht eines offline arbeitenden Fachanwalts nicht erkennbar. Denn der nötige Informationsaustausch kann in jeder modern eingerichteten Kanzlei, wo nicht jeder Schriftsatz in Steintafeln gemeißelt oder mit der Schreibmaschine getippt wird, ebenfalls via e-mail erfolgen.

Mittwoch, Februar 11, 2015

Ein Beschluss, der als Werbung für unabhängige juristische Beratung verstanden werden kann

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.10.2014, 20 UF 7/14 in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren deutliche Worte gefunden, die die beratend tätige Anwaltschaft gerne hören und zur Eigenwerbung nutzen wird.

In der Sache hatte eine ehevertraglich zu kurz gekommene Ehefrau die Sittenwidrigkeit des von ihr abgeschlossenen, notariell beurkundeten Ehevertrages eingewandt.

Folgende Passagen sind im oben genannten Sinne über den entschiedenen Einzelfall hinaus gut formulierte Werbeaussagen:

RN55 
Dies konnte die Ehefrau erkennen, und sie war nicht gehindert, sich durch Beratung über die Vor- und Nachteile des vorgesehenen Vertrages zu vergewissern.


RN56 
Sie hatte also Kenntnis davon, dass im Verhältnis der Ehegatten vermögensrechtliche Regelungen getroffen werden sollen, und sich insoweit mit ihrem Vater besprochen. Selbst wenn - was streitig ist - der Ehefrau der konkrete vorgesehene Vertragsinhalt erstmals beim Beurkundungstermin bekannt gegeben wurde, stand es ihr frei, den Vertragsschluss aufzuschieben und zunächst Beratung einzuholen....Ob, in welchem Umfang und bei welchen Personen - mit oder ohne juristische Qualifikation - die Ehefrau Beratung einholen wollte, unterlag ihrer Entscheidung und fällt in ihren Risikobereich.


RN 57 
Wer bewusst „blind“ vertraut und sich auf diese Weise bewusst in die Hände des gegenüberstehenden Verhandlungs- und Vertragspartners begibt, ist nicht Opfer eines Ungleichgewichts an Erfahrung und Intellekt, sondern enttäuschten Vertrauens. Enttäuschtes Vertrauen genügt indessen nach Überzeugung des Senats nicht als subjektives Element im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB. Wer bewusst darauf verzichtet, im Rahmen der Vertragsverhandlungen selbst oder durch eigene Berater seine Interessen zu wahren, kann nicht erwarten, dass dieses Versäumnis später durch das Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB behoben wird.

oder um es mit meinen Worten zu sagen:

man darf keine Ahnung von etwas haben, aber wer zu der Einsicht kommt, eine Sache nicht zu verstehen, darf hinterher nicht beklagen, eine Dummheit begangen zu haben, vor der jemand mit Ahnung rechtzeitig hätte warnen können.

Freitag, Januar 23, 2015

Inkassobuden und deren kreative Versuche der Honoraroptimierung

Kleinvieh macht auch Mist, der Spruch darf als bekannt vorausgesetzt werden.
Nun liegt mir ein Mandat auf dem Tisch, in dem es die beitreibende Kanzlei geschafft hat, vom Schuldner, gegen den im Jahre 2010 eine Hauptforderung von sagen wir 25,00 EUR tituliert war, nach 2 Teilzahlungen von jeweils rund 340,00 EUR zuletzt noch eine Restforderung von ca. 120,00 EUR geltend zu machen.

Mit anderen Worten: Für die Beitreibung von 25,00 EUR werden innerhalb von vier Jahren Gebühren , Zinsen und Auslagen von rund 775,00 EUR generiert oder die Brühe ist 31 mal so teuer wie die Brocken.

Irgendwann reisst auch dem kooperativsten und leidensfähigsten Schuldner der Geduldsfaden. Er suchte daher anwaltliche Hilfe.

Zwar kann dieses eklatante Missverhältnis von Haupt- und Nebenforderungen gerade im Bagatellbereich durchaus entstehen, etwa wenn zahlreiche Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind oder der Schuldner sich dem Gläubigerzugriff zu entziehen versucht. Also nicht jedes Mal ist etwas faul, wenn die Kosten sich aufblähen wie bei einer Supernova.

Doch bei mir lag der Fall so, dass man durchaus daran denken kann die Anwaltskammer und die Staatsanwaltschaft hiervon in Kenntnis zu setzen.


Im Jahre 2012 wurde der Gerichtsvollzieher damit beauftragt Haupt- und Nebenforderungen von etwa 220,00 EUR beizutreiben. Zusammen mit den Gerichtsvollzieherkosten summierte sich das dann auf ca. 240,00 EUR.
Das dem Vollstreckungsauftrag beigefügte Forderungskonto wies auch keine Besonderheiten auf.
Der Vollstreckungsversuch ging ins Leere.

Neues Spiel, neues Glück. 2014 gab es eine Kontopfändung. Der Mandant war zwischenzeitlich zu etwas Geld gekommen und überwies zur Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen 340,00 EUR an die Inkassokanzlei.

Fall erledigt? Weit gefehlt.

Er erhielt nun ein freundliches Schreiben, in welchem ihm seine Teilzahlung dankend bestätigt wurde. Beigefügt war ein aktuelles Forderungskonto (FoKo). Danach sollen alleine 2011 vier Einwohnermeldeamtsanfragen (EMA) durchgeführt worden sein, die jeweils mit 19,00 EUR aufgeführt waren. im FoKo von 2012 waren diese Kosten gar nicht aufgeführt; na, so was!

Die Einwohnermeldeamtsanfrage ist ein gängiges und zulässiges Instrument, um den Wohnsitz eines verloren gegangenen Schuldners zu ermitteln. Sie kostet jeweils, je nach der kommunalen Gebührenordnung zwischen 5,00 EUR und 10,00 EUR. 19,00 EUR sind mir jedenfalls noch nie vorgekommen. Der Betrag scheint auch nur deshalb angefallen zu sein, weil mit der Einholung der EMA ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt wurde.

Pech, Kollegen. Im Wege der Zwangsvollstreckung können die notwendigen Kosten mitvollstreckt werden, nicht aber die nützlichen Kosten oder die aus Bequemlichkeit angefallenen Kosten.

Zwischenfazit: Mindestens 40,00 EUR zuviel berechnet, wenn nicht gar 76,00 EUR!

Nun schaue ich mir das FoKo noch genauer an.

Mir springt eine Position ins Auge; 170,00 EUR, bezeichnet als FK 10/2012-02/2014.

Kontoführungskosten, oder wie man das Kind nennen soll, darf der Gläubiger aber auch nicht berechnen. Und schon gar nicht fast 10,00 EUR pro Monat. Eine Inkassobude, erst recht eine Anwaltskanzlei muss das doch wissen. Schon 1995 hat das Amtsgericht Dortmund Kontoführungskosten des Gläubigers in Höhe von 2,50 DM (ca. 1,30 EUR) als unzulässig angesehen, Amtsgericht Dortmund Az. 125 C  1278/95 Urteil vom 23.03.1995.

Ihr Schelme. Daneben werden weitere mit FK bezeichnete Positionen aufgelistet, insgesamt etwa 230,00 EUR.

Und einmal mit Eifer bei der Ostereiersuche (im Januar) entdecke ich noch Kosten eines Inkassobüros von 70,00 EUR und Rechtsanwaltskosten für einen Teilzahlungsvergleich von fast 100,00 EUR.

Der Mandant zahlt im Juli 2014 erneut 340,00 EUR.

Im Oktober wird er aufgefordert den Restbetrag von 110,00 EUR zu bezahlen.

Die findige Kanzlei hatte weitere Kostenpositionen entdeckt, die eine Erfüllung der Restforderung und somit das endgültige Erlöschen der Hauptforderung verhindert hatten.

Die Hauptforderung bestand weiterhin in ungeschmälerter Höhe, weil eingehende Zahlungen zutreffend gem. 367 BGB zunächst auf Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet worden waren.

Alleine für einen weiteren Teilzahlungsvergleich sollte der Mandant noch ca. 80,00 EUR bezahlen.

Heute habe ich die "Kollegen" angeschrieben. Entweder es werden bis Anfang Februar rd. 350,00 EUR an den Mandanten zurückbezahlt und die hier entstandenen Kosten (mit Einigungsgebühr) übernommen, oder die Unterlagen werden flugs der Staatsanwaltschaft am Kanzleisitz und der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

Denn der BGH hat mit Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13 die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen versuchter Nötigung bestätigt, der offensichtlich unbegründete Forderungen beigetrieben und den angeblichen Schuldnern mit der Erstattung einer Strafanzeige gedroht hatte.

Auch wenn in meinem Fall nicht mit Strafanzeigen, sondern nur mit der Einleitung gerichtlicher Schritte gedroht wurde, halte ich den Fall  in vergleichbarer Weise für verwerflich, da ich die mit der Einleitung gerichtlicher Schritte einhergehende Aufblähung der Kosten auch für die Androhung eines empfindlichen Übels halte. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund, dass hier schon die Hauptforderung zu den Nebenkosten im Verhältnis von 1:31 stand.

Möglicherweise werde ich den Berichterstatter der BGH-Entscheidung nach seiner Meinung fragen, da ich das Glück habe, ihn persönlich zu kennen.


Die vorstehenden Beträge habe ich übrigens abgewandelt, um Rückschlüsse auf den tatsächlichen Fall zu verhindern; die Größenordnungen sind jedoch zutreffend.