Mittwoch, April 23, 2014

Irrsinn der Bedarfsgemeinschaft

Unser Sozialstaat macht es sich zuweilen sehr einfach. Leben zwei oder mehr Menschen dauerhaft in der Absicht zusammen, füreinander einstehen zu wollen, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Mit der Folge, dass bei der Beantragung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nicht jedes Individuum nach seiner Leistungsfähigkeit beurteilt wird, sondern das Haushaltseinkommen auf die Köpfe der Bedarfsgemeinschaft umgelegt wird.

Nun nehmen wir einen Fall, der in der Praxis gar nicht so selten vorkommen dürfte:

Frau F und Herr H lernen sich kennen und lieben. Frau F ist einkommens- und vermögenslos und bezieht Hartz IV. Herr H kann seinen Lebensunterhalt selbst decken. Irgendwann ist die zuneigung so groß, dass man eine gemeinsame Wohnung bezieht. Herr H kann sogar für Frau F sorgen, die ihm liebevoll den Haushalt führt. Nun wird Frau F aus dem Leistungsbezug entlassen. Sie hat Wohnung, Nahrung und Kleidung, die ihr Herr H gerne bereitstellt.

Herr H sagt Frau F sogar zu, ihre Krankenkassenbeiträge zu übernehmen. Denn anders als in Österreich gibt es eine kostenfreie Mitversicherung nur für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder. Frau F selbst könnte die Beiträge selbst nicht aufbringen. Also beantragt Frau F bei der Krankenkasse die freiwillige Mitgliedschaft zum Basistarif.

Und nun passiert das, was passieren muss, um hierüber zu berichten. Die Beziehung zwischen H und F geht auseinander. Und weil Herr H sich für Frau F nun gar nicht mehr verantwortlich fühlt, bezahlt er die letzte Rechnung der Krankenkasse auch nicht mehr, die jeweils für 3 Monate rückwirkend erstellt wird.

Beim Hilfeträger verweist man Frau F darauf, dass für Zeiten, in denen sie mit Herrn H eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hat, keine Leistungen gewährt werden können.

Herr H hingegen macht geltend, er habe auf freiwilliger Basis schon genug für Frau F getan. Schließlich habe Frau F den Vertrag mit der Krankenkasse abgeschlossen. Einen Anspruch auf Übernahme der Krankenkassenbeiträge habe weder Frau F noch die Krankenkasse gegen ihn. Denn einen Unterhaltsanspruch hätte Frau F schließlich nur, wenn sie mit ihm entweder verheiratet wäre oder sich um ein gemeinsames Kind kümmern würde- und das auch nur in den ersten drei Lebensjahren.

Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Denn das Problem ist schon Jahre alt. bereits der Vewaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte mit seiner Entscheidung vom 08.07.1997 dem Sozialhilfeträger recht gegeben. Nichteheliche Lebensgemeinschaften dürften gegenüber Ehegatten nicht besser gestellt werden.

RN 30 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 13 Abs. 2 BSHG ist das Bestehen einer Bedarfslage nach § 11 Abs. 1 BSHG. Danach muß der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Dabei werden bei nicht getrennt lebenden Verheirateten nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG Einkommen und Vermögen beider Ehegatten im Rahmen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Entsprechendes hat aber nach dem Besserstellungsverbot des § 122 S. 1 BSHG, wonach Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten, für die Klägerin und den mit ihr seinerzeit in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner zu gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, BVerwGE 98, 195/197; Beschl. des Senats v. 23.8.1978 - VI 1826/78 -, v. 13.12.1993 - 6 S 2480/93 - und vom 05.10.1995 - 6 S 2359/95; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 122 RdNr. 8). In diesem Sinne ist § 122 S. 1 BSHG auf die Klägerin anwendbar.
Das Problem einer fehlenden Anspruchsgrundlage gegenüber dem Lebensabschnittsgefährten hatte man zwar damals bereits gesehen, sah sich aber an einer Abhilfe gehindert, da dies doch Aufgabe des Gesetzgebers
sei:
Sollte die Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und von Personen eheähnlicher Gemeinschaften andererseits bei der Familienversicherung nicht als sozial befriedigend angesehen werden, wäre es nicht Sache der Sozialhilfe, sondern des Gesetzgebers, insoweit für eine rechtliche Abhilfe zu sorgen (vgl. OVG Münster, a.a.O.; siehe auch Rundschreiben des Landkreistages Bad.-Württ., Nr. 293/192 v. 25.08.1992, Ziff. 3.3).
Und offenbar hat sich nichts geändert. Frau F sieht sich den Forderungen ihrer Krankenkasse ausgesetzt, die sie nicht erfüllen kann, der Hilfeträger verweist auf die Leistungsfähigkeit des Herrn H, der seinerseits auf die fehlende Anspruchsgrundlage der Frau F gegen ihn verweist.

Und wenn sich die Katze genügend in den Schwanz gebissen hat, wird die Krankenkasse die Forderung gegenüber Frau F wegen Uneinbringlichkeit ausbuchen, so dass letztlich nicht der Steuerzahler über die Gewährung von Sozialleistungen oder Herr  H nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen, sondern die Mitglieder der Krankenkasse den Ausfall zu tragen haben.

Freitag, April 11, 2014

Wenn das Revisionsgericht falsche Rechtsausführungen macht

Mir liegt gerade eine Entscheidung des OLG Zweibrücken auf dem Tisch, im der das OLG eine (nicht von mir) ausführlich und gewissenhaft begründete Revision gegen eine Entscheidung der Kleinen Strafkammer des Landgericht Landau als offensichtlich unbegründet verworfen hat.

Das OLG in seiner Weisheit führt aus:

Die Ausführungen der Verteidigung greifen die tatrichterliche Beweiswürdigung an, ohne allerdings Rechtsfehler aufzuzeigen. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen ist allein Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; genügend ist, dass sie möglich sind und dass der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGH StPO § 261, Beweiswürdigung 2 m.w.N.)
Damit ist die Begründung bereits nahezu vollständig wiedergegeben.
Obwohl ich Zivilrechtler bin und obwohl ich diese Entscheidung erst kurze Zeit auf dem Schreibtisch habe, habe ich bereits in diesem kurzem Zitat zwei Fehler gefunden!

1. Die Revision hat nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung angegriffen, sondern die Anwendung des § 261 StPO, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Tatrichter auch offensichtlich gegenläufige Gesichtspunkte zu erörtern hat, BGH 1 StR 287/11 Urteil vom 29.11.2011RN33. Genau hierauf stützte sich die Revision. Offensichtlich wurde die Revisionsbegründung nur oberflächlich zur Kenntnis genommen.

2. Das Rechtsprechungszitat ist veraltet, wie schon in der Entscheidung des BVerfG vom 30.04.2003, 2 BvR 2045/02 RN 45 nachzulesen ist!


In der Revision ist der Inhalt der Beweiswürdigung mit der Sachrüge angreifbar. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die Beweiswürdigung haben sich - mit der Folge einer wirksameren Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten, auch der Unschuldsvermutung (vgl. hierzu BVerfGE 74, 358 ,370 ff.) - stark verändert (vgl. zur Entwicklung Fezer, a.a.O.; Schäfer, StV 1995, S. 147 ff.). Während die frühere Rechtsprechung Schlussfolgerungen des Tatgerichts, die nach der Lebenserfahrung möglich sind, genügen ließ (vgl. BGHSt 10, 208 209; 36, 1, 14; Herdegen, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 311 313 ff.), wird nunmehr vorausgesetzt, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbaut, die die objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, S. 202 f.; 1997, S. 42 43; bei Kusch, NStZ 1997, S. 376 377; StV 1999, S. 136; Herdegen, a.a.O., S. 323 ff.; Fezer, StV 1995, S. 95,99; ders., in: Festschrift für Hanack 1999, S. 331 340; Schäfer, StV 1995, S. 147, 149 ff.; Jähnke, in: Festschrift für Hanack 1999, S. 355 360 ff.).
Ich glaube und HOFFE, dass dieses unglückselige Verfahren noch nicht beendet ist.

Mittwoch, März 26, 2014

Von wegen objektiv ...

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet sich als die objektivste Behörde der Welt. Was halten meine (3,4,5,...?) Leser von diesem Sachverhalt?

Die Mandantin wird in einem Strafverfahren in 1. Instanz rechtskräftig freigesprochen. Im Berufungsverfahren der Mitangeklagten macht sie eine Zeugenaussage. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der Aussage des Hauptbelastungszeugen.

Aufgrund eines Vermerks der Sitzungsvertreterin wird ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet.
Allerdings nur gegen die Mandantin!

Mittwoch, März 05, 2014

Irgendwie bin ich sprachlos

Das deutsche Kindschaftsrecht kennt den gerichtlichen Entzug der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls, hierbei kann das Kind auch von der "Ursprungsfamilie" weggenommen werden und in einer Pflegefamilie untergebracht werden . Ferner kennt es die Adoption, die es kinderlosen Erwachsenen ermöglicht ein fremdes Kind wie ein eigenes anzunehmen.

Bis heute war ich der Meinung, dass das Recht nur diese beiden Institute kennt, nicht aber die "Ersitzung" eines fremden Kindes, bzw. dessen "Besitzaufgabe" durch die Eltern.

In einem von mir betreuten Fall wurde ein Kind in den ersten 6-7 Lebensjahren von der Mutter und einem befreundeten, kinderlosen Ehepaar gemeinsam aufgezogen.

Die Mutter wurde ermutigt, eine Ausbildung durchzuführen, die sie auswärts absolvierte. das Kind wurde während dieser Zeit vorwiegend durch das "fremde" Ehepaar betreut.

Die Mutter wurde hellhörig, als ihr Kind eine e-mail-Adresse präsentierte, die sich aus dem Vornamen des Kindes und dem Nachnamen des Ehepaares zusammensetzte. Umgehend forderte die Mutter die Rückkehr ihres Kindes in ihren Haushalt.

Das Ehepaar widersetzte sich, es begann eine streitige Auseinandersetzung. Das Jugendamt kam zu dem Schluss, dass eine Rückkehr des Kindes zu seiner Mutter dessen Wohl gefährden würde. Irgendwann, noch bevor ich mandatiert wurde, erhielt das Ehepaar den offiziellen Status einer Pflegefamilie.

Seit fast vier Jahren versuche ich vergeblich eine Rückführung des Kindes zu seiner Mutter zu bewerkstelligen. Zwischenzeitlich wurde der Umgang zwischen Mutter und Kind für ein Jahr ausgesetzt.

In einem erneuten Verfahren wurde versucht, den Umgang wieder zu reaktivieren. Heute erreicht mich ein Gutachten, wonach ein Umgang dem Kindeswohl nicht entsprechen würde, da das Kind auch weiterhin jeden Kontakt zu seiner Mutter ablehnen würde.

Ergebnis: Die Entfremdung zwischen Mutter und Kind dürfte endgültig sein, da das Kind in wenigen Jahren volljährig wird.

Die Mutter ist fassungslos. Zu keiner Zeit wurde ein Verfahren eingeleitet, mit welchem ihr das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde. Die Faktenlage wurde durch das Jugendamt und die Gerichte schlicht hingenommen. Wohlwollende Versuche einer Wiedervereinigung von Mutter und Kind fanden gar nicht erst statt.

Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich.

Montag, Februar 24, 2014

Auch der BGH ist nicht unfehlbar - wie beruhigend

Ich habe den BGH-feed bei der Veröffentlichung neuer Entscheidungen abonniert.
Jede Entscheidung bekommt eine eigene Nachricht und jede Nachricht hat neben dem link einen eigenen, immer gleichen Text.


Da ich immer schon wissen wollte, was in §4 Abs. 7 JVKostO drinsteht, habe ich die Vorschrift gesuchmaschint und auch gefunden:

http://www.buzer.de/gesetz/836/a11211.htm

(7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden.
Doch was sehen meine müden Augen?

diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.07.2013 
In der aktuellen Fassung gibt es gar keinen Absatz 7 mehr.

Nobody is perfect, not even the BGH!

Freitag, Januar 31, 2014

Fehlgeschlagene Vaterschaftsanfechtung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2013 - XII ZR 58/12 die Vaterschaftsanfechtungsklage einer Mutter wegen Versäumung der Anfechtungsfrist zurückgewiesen.

Die Parteien heirateten im März 2004, das Kind kam im April 2004 zur Welt.

Im Jahre 2008 kam es zur Trennung und im Juli 2009 reichte die Mutter Anfechtungsklage beim Amtsgericht ein. Das Amtsgericht hat der Anfechtungsklage nach Beweisaufnahme stattgegeben, auf Berufung des Beklagten wurde das Urteil aufgehoben, die hiergegen eingelegte Revision der Mutter war erfolglos.

Der Leitsatz lautet:

Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771).
Weiter führt der BGH am Ende der Entscheidung aus:
Er hat darauf Bezug genommen, dass nach dem sogenannten „Pearl-Index“ bei regelmäßiger Verwendung von Kondomen 2 bis 12 von 100 Frauen innerhalb eines Jahres schwanger werden gegenüber der deutlich höheren Sicherheit bei Einnahme der „Pille“ (Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 773). Zwar könne die Kenntnis der Größenordnung dieser Versagensquoten nicht allgemein vorausgesetzt werden; eine ungefähre Vorstellung von diesem Risiko müsse aber zum Allgemeinwissen gezählt werden. ... Aufgrund der allgemein bekannten Möglichkeit von Anwendungsfehlern kann demnach jedenfalls ein verständiger Laie die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann nicht schon als in hohem Maße unwahrscheinlich und mithin als ganz fern liegend ansehen. Dass beim anderweitigen Geschlechtsverkehr Kondome benutzt wurden, schließt somit die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung von einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater nicht aus.
Diese Entscheidung halte ich aus zwei Gesichtspunkten für bedenklich.

Denn indem Umstände, die nach Auffassung des BGH zum Allgemeinwissen zu zählen sind, zum Maßstab dafür erhoben werden, ob ein bestimmtes Individuum Kenntnis oder Unkenntnis davon hatte, ob die Vaterschaft eines bestimmten Mannes in betracht kommt oder nicht, wird das subjektive Kennen zum Kennen müssen verobjektiviert. Hieraus folgt zwar eine gewisse Rechtssicherheit, weil nichts schwieriger zu beweisen ist, als die positive Kenntnis einer Person hinsichtlich bestimmter Umstände, wenn diese in Gedankengängen und Schlussfolgerungen liegen. Konkret für den hier vorliegenden Fall bedeutet dies, ob hier die Mutter aufgrund ihres vorhandenen Wissens und ihrer intellektuellen Fähigkeiten in der Lage war, das Risiko eines Schwangerschaftseintritts beim Geschlechtsverkehr unter Verwendung von Kondomen einzuschätzen und hieraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass auch dieser Sexualpartner durchaus als Vater des Monate später geborenen Kindes in Frage kommt.

Andererseits erscheint es fragwürdig, woher der Senat die Kompetenz für sich reklamieren darf, den Inhalt des Allgemeinwissens im konkreten Einzelfall zu definieren.

Neben diesen rechtlichen Erwägungen ist nun auch die familiäre Situation der Beteiligten zu beleuchten. Nach Zurückweisung der Vaterschaftsanfechtung durch die Mutter gilt deren geschiedener Ehemann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit ihr verheiratet war, auch weiterhin als dessen Vater im Rechtssinne; § 1592 Nr.1 BGB. Gleichzeitig ist nach Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht klar, dass biologischer Vater, im Volksmund "Erzeuger" genannt, ein anderer Mann ist. Ob hier die Anfechtungsfristen für den rechtlichen Vater noch offen sind, erscheint möglich. Das Kind selbst könnte die Vaterschaft noch bis zum Jahre 2024 anfechten, § 1600b Abs. 3 BGB. Jedenfalls ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Familienverband und das Verhältnis des Kindes zu Mutter, rechtlichem Vater und biologischem Vater nunmehr heftigen Turbulenzen ausgesetzt ist.

Donnerstag, Januar 30, 2014

Richterliche Selbstüberschätzung

Bei einem Mandanten eines Kollegen wird bereits 2009 in einem ausführlichen fachärztlichen Befund eine hirnorganische Schädigung festgestellt, die zur dauerhaften Geschäftsunfähigkeit gem. § 104 BGB führte.

2011 übertrug dieser Mandant mit notarieller Urkunde Grundstückseigentum. Der Erwerber ist mittlerweile als Bucheigentümer eingetragen.

Um nun Rückübertragungsansprüche geltend machen zu können, wird die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers beantragt.

Das Betreuungsgericht weist diesen Antrag ohne Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zurück.

1. Ob die Voraussetzungen des § 104 BGB bei Vertragsabschluss im Jahre 2011 vorgelegen hätten, könne ohnehin nicht mehr festgestellt werden.
2. Die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen entspräche nicht dem wirtschafttlichen Interesse des Mandanten.

"Hut ab", vor soviel geballter Kompetenz auf allen Fachgebieten? Oder eher "Kopf ab*", wegen Überschreitung richterlicher Befugnisse?

Ich tendiere zu Letzterem.

*(nur bildlich versteht sich, im Sinne eines Amtsverlustes)

Mittwoch, Januar 29, 2014

Wer schützt den Wähler/Verbraucher eigentlich vor irreführender politischer Werbung?

Eine Bundesministerin für Arbeit und Soziales darf heutzutage noch solchen Unsinn verbreiten, ohne dass sie hochkant aus dem Amt gejagt wird

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:
Das Rentenpaket ist gepackt mit ganz konkreten Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen, die sich reingehängt und angestrengt haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Die Rente wird dadurch gerechter. Sie bleibt aber zugleich bezahlbar und fair im Ausgleich zwischen den Generationen. Wir bringen das Paket schnell auf den Weg, denn die Menschen erwarten zurecht, dass wir Wort halten und die gemeinsam erkannten Gerechtigkeitslücken zügig beseitigen. Dieses erste große Vorhaben der neuen Regierung zeigt auch, wie wir die Weichen insgesamt stellen wollen in den kommenden vier Jahren: Anerkennung für gebrachte Leistung, gerechter Lohn für gute Arbeit. Wir sorgen dafür, dass es gerechter zugeht in Deutschland.
 https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/rentenpaket-kabinettsbeschluss.html?nn=31846
(Hervorhebung durch den Verfasser)


Langsam werde ich sauer! 
Frau Nahles, haben Sie eigentlich eine Ahnung, welchen Unsinn Sie da verzapfen? Haben Sie überhaupt das System der gesetzlichen Rente verstanden?Rentenbeitragszahler sparen kein Kapital an, aus dem später ihre Rente finanziert wird. Nein, sie bezahlen Beiträge in einen großen Topf, aus dem im selben Moment das Geld genommen wird, um die Renten derer zu bezahlen, die zu einem früherem Zeitpunkt Anrechte erworben haben. Anrechte, deren Wert die Politik munter neu bewertet.Die Beitragszahler, die nun mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Wahlversprechen von CDU/CSU/SPD finanzieren, werden Ihnen dankbar sein, wenn Ihnen in 2,5,7,15,20,30 Jahren gesagt wird:"Ihre Rente haben sie nicht verdient, das Geld ist weg. Sie können nur von dem bezahlt werden, das andere nun für Sie einzahlen"

Dienstag, Januar 28, 2014

Klingt gut, aber

In der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 19.09.2013, 9 UF 96/11 hat das OLG den Gegenstandswert erhöht; dabei führt das Gericht aus:

Angesichts der Komplexität der vorliegenden Kindschaftssache hält der Senat eine Erhöhung des Regelwertes von 3.000 EUR für angebracht. Der Verfahrenswert war auf 5.000 EUR festzusetzen. Dieser Wert erscheint angemessen, aber auch ausreichend.
Was bedeutet das nun für den Rechtsanwalt, der seine Gebühren nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG berechnet? Der Gegenstandswert wurde immerhin um 66,66% (2/3) angehoben. Was kommt unter dem Strich raus?

Beispiel I.Instanz:


Der Rechtsanwalt erhält 255,00 EUR netto mehr, also etwas weniger als 50 % mehr als ohne Streitwerterhöhung

Beispiel II. Instanz:


Der Rechtsanwalt erhält 285,60 EUR netto mehr, also etwas weniger als 50 % mehr als ohne Streitwerterhöhung.

Da "netto" hier nur meint "ohne Umsatzsteuer" und gerade nicht nach Abzug von Personalkosten, Kanzleimiete, Bürobedarf, Einkommensteuer, Sozialversicherung und Altersvorsorge, mag jeder angehende Kollege sich selbst die Frage stellen, ob für diese Honorierung derartige Mandate überhaupt  bearbeitet werden können.

Ich meine : NEIN

Gerade Kindschaftssachen sind bei engagierter Bearbeitung mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Es empfiehlt sich also für den Verfahrensbevollmächtigten, hier stets eine Honorarvereinbarung abzuschließen.

Warum einfach, kompliziert ist doch viel schöner

Ein ziviler Rechtstreit an einem weit entfernten Amtsgericht wird zu Gunsten unserer Mandantschaft durch Versäumnisurteil entschieden. Vor Ort hat ein Unterbevollmächtigter für uns den Termin wahrgenommen.

Im Kostenfestsetzungsverfahren wird versehentlich eine 1,2 Terminsgebühr berücksichtigt anstelle einer 0,5 Terminsgebühr. Bei einem Streitwert von ca. 800 EUR beträgt die Differenz weniger als 60 EUR.

Der Kollege legt gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (des Rechtspflegers) form- und fristgerecht "sofortige Beschwerde" ein und begründet diese.

Eine "sofortige Beschwerde" ist nach § 567 Abs. 2 ZPO nur statthaft, wenn der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt. Das benannte Rechtsmittel ist somit unzulässig.

Aber es gibt ja § 11 Abs.2 RPfG "(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist."

Außer mir scheint es niemanden zu verwundern, dass, gerade weil nach dem Gesetz eine Beschwerde ausdrücklich unzulässig ist, nunmehr eine Erinnerung statthaft sein soll, über die, wenn ihr der Rechtspfleger nicht abhelfen sollte, der Richter zu entscheiden hätte. Das wäre in diesem Fall zwar "nur" der Amtsrichter und kein Richter am Landgericht, aber immerhin.

Jedenfalls wird der vorbeschriebene Rechtsbehelfsweg in der Literatur durchgängig beschrieben.

Nichteinmal die Tatsache, dass die Gegenseite ausdrücklich "sofortige Beschwerde" eingelegt hat, hilft uns hier. Denn § 300 StPO sagt: "Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich." und normiert einen allgemeinen Rechtsgedanken, der über das Strafprozessrecht hinaus Gültigkeit hat.

Also lassen wir, nachdem wir drei Kodifikationen bemüht haben, den Rechtspfleger mal machen.

Freitag, Januar 17, 2014

Fundstück aus forum familienrecht Heft 12/2013

Unter der Rubrik "Personalien" werden die Geburtstage  zweier Persönlichkeiten der juristischen Szene gewürdigt.

Ingeborg Rakete-Dombek schreibt für Ingrid Groß zum 75. Geburtstag (S. 497):

Am xx.xx.xxxx wird unsere Ehrenvorsitzende, Rechtsanältin Dr. Ingrid Groß, 75 Jahre alt. Tatsächlich?- werden viele fragen. ....
Ingrid Groß wiederum schreibt für Hartmut Kilger zum 70. Geburtstag (S. 498):

Hartmut Kilger wurde am xx.xx.xxxx 70 Jahre alt - kann das wirklich richtig sein?...
Liebe Kolleginnen, JA, genau so ist es.

Am Ende hat das Gute gesiegt

Zu meinen täglichen Verpflichtungen gehört es auch, Junior Nummer 3 pünktlich und sicher zu seinem Kindergarten zu bringen. Dort in der Straße benötigt man entweder einen Bewohnerausweis für unbefristetes Parken oder eine Parkscheibe für 2 Stunden.

An einem hektischen Morgen im Dezember hatte ich jede Menge Probleme zu lösen. Zu Hause konnte sich Junior nicht entscheiden, ob er die Beanie-Mütze oder doch die Lammfellmütze aufsetzen wollte. Ferner waren wir uns in der Wahl der passenden Fußbekleidung nicht einig. Auch musste noch schnell ein geeignetes 2. Frühstück in den Rucksack gepackt werden.

Am Kindergarten angekommen, musste ich bei der Parkplatzsuche erst noch eine Ehrenrunde drehen, bevor ich das Auto in einiger Entfernung abstellen konnte. Auf der Fahrt war "Hasi", das Stofftier und treuer Begleiter meines Kindes im Fußraum verschwunden. Auch der musste nun gerettet werden. Kurz, meine Gedanken waren auf alles fokussiert, nur nicht auf das Einlegen einer korrekt gestellten Parkscheibe.

Endlich war Junior glücklich versorgt in die Obhut der Erzieherin übergeben, da grinste mir unter dem Scheibenwischer der Windschutzscheibe meines Autos ein Strafzettel entgegen, den ich wütend im Innenraum meines Fahrzeuges verstaute. Wenige Meter weiter sah ich den gemeindlichen Vollzugsdienst seiner Arbeit nachgehen.

Na warte nur, dachte ich. Das gibt einen geharnischten Brief an den OB, die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, den Stadtteilverein und an amnesty international. Wie kann man es wagen, ausgerechnet zu einer Zeit, in der sämtliche Eltern der Kindergartenkinder unter seelischer Höchstspannung stehen, im Umkreis von Betreuungseinrichtungen den ruhenden Verkehr zu überwachen?

Nun ja, diesem inneren Impuls habe ich nicht nachgegeben. Lass doch die Stadt mal machen. Erst, wenn die schriftliche Verwarnung vorliegt, wirst Du in aller Ruhe und in seelischer Höchstform den nächsten Schritt planen.

Ich wartete also eiskalt den Moment ab, an dem ich mich zu literarischen Höhen emporschwingen wollte. Endlich, in der 2. Januarwoche schien meine Zeit gekommen zu sein. Doch ein Wust anderer Schreiben, Rechnungen etc. lies meinen Tatendrang jäh erschlaffen. Nun sagte ich mir, lass es gut sein. Wenn jeder Depp gegen jeden Strafzettel aufbegehren würde, könnte das Rechtsamt meiner Heimatstadt vor lauter querulatorischem Posteingang keine sinnvolle Arbeit mehr leisten.

Nun trat Plan B in Kraft. Nach online-Überweisung von 10,00 € kritzelte ich den Vermerk "erledigt" auf den Verwarnungsbogen. Eigentlich wäre die Geschichte nun fertig und Sie, lieber Leser würden sich fragen.

"Hä???"

Ist sie aber nicht. Denn heute sehe ich voller Freude einen Zahlungseingang von 10,00 € auf meinem Konto seitens der Stadtkasse und auch das Aktenzeichen des Strafzettels stimmte exakt.
Nun, da ich hierfür keine rechte Erklärung hatte, es sei denn, ich verfüge über mir bis dato unbekannte, mächtige Fähigkeiten nur durch die Kraft meiner Gedanken auf andere menschen einzuwirken, rief ich soeben beim Rechtsamt an, denn einen Bußgeldbescheid wollte ich nicht riskieren.

Nein, der Vorgang unter dem angegeben Aktenzeichen sei erledigt. Weshalb die Rückzahlung erfolgt sei, könne man mir auch nicht sagen, dies könnte nur die Stadtkasse. Ob ich dorthin verbunden werden wolle? Och, wenn das Owi-verfahren erledigt sei, dann reiche mir diese Auskunft. So wünschte ich der Dame am anderen Ende noch einen schönen Tag und ich gönne mir heute in der Mittagspause eine Pizza beim Italiener gegenüber.

Donnerstag, Januar 16, 2014

9 Richter, 7 Fotokopien, 3 Instanzen - ein Beschluss

Gut, dass das geklärt ist:

Der Bundesgerichtshof hat in voller Besetzung durch 5 Senatsmitglieder die Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen eine Beschwerdeentscheidung der 3. Zivilkammer des Langericht Kassel über einen Beschluss eines Amtsrichters am Amtsgericht Kassel zurückgewiesen, mit welcher die Staatskasse erreichen wollte, dass einem zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt für die Fertigung von 7 (in Worten: sieben) Fotokopien statt der beantragten 50 Cent (fünfzig) pro Fotokopie nur 15 Cent (fünfzehn) pro Fotokopie zuzüglich Umsatzsteuer erstattet werden.

Der Verfahrenspfleger bezifferte seine Gebühren und Auslagen mit stolzen 10.382 Cent, worauf die Staatskasse die Vergütung mit 10.091 Cent festsetzte.

Der Kollege hatte demnach 350 Cent, netto für Kopierkosten abgerechnet, während der Rechtspfleger mit Billigung des Amtsrichters, der der Beschwerde ja nicht abgeholfen hat, nur 105 Cent, netto zuerkannt hatte. Der Streit ging demnach über 245 Cent zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer, dies entspricht 46,55 Cent, gerundet 46 Cent, somit in der Summe um 291 Cent, wobei der BGH in ungeahnter Großzügigkeit den Verfahrenswert auf 300 Cent gerundet hat, was wiederum einem Mehrwert von über 3 Prozent gegenüber dem tatsächlichem Streitgegenstand entspricht.

Die kostbaren Ausführungen des BGH (Beschluss vom 04.12.2013, XII ZB 159/12) , Randnummern 15ff zu dieser Rechtsfrage sollen dem geneigten Leser nicht vorenthalten werden:

Die Höhe der dem Verfahrenspfleger zu ersetzenden Kopierkosten ist demnach gesetzlich nicht festgelegt, insbesondere nicht auf bestimmte Beträge beschränkt. Vielmehr sind die Kosten nach Aufwand zu ersetzen.

bb) Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen, wenn eine ausreichende Schätzgrundlage vorhanden ist (Prütting/Helms/Fröschle FamFG 2. Aufl. § 277 FamFG Rn. 19). Es wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand, müsste ein Verfahrenspfleger, der über ein eigenes Kopiergerät verfügt, die für die Fertigung einer Fotokopie relevanten Kosten (z.B. Anschaffungskosten und Lebensdauer des Geräts, Aufwand an Toner und Papier) konkret darlegen (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 292). 

Keine Bedenken bestehen dagegen, bei der im Rahmen des § 670 BGB gebotenen Schätzung der einem zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt zu erstattenden Kopierkosten auf die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG (im Folgenden Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG) abzustellen.

Für die notwendige Schätzung bietet die Höhe der Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG eine tragfähige Grundlage. Die dort vorgesehene Pauschale von 0,50 € für die ersten 50 Kopien übersteigt zwar die Kosten, die bei der Fertigung von Kopien beispielsweise in einem Copyshop entstehen. Sie be-rücksichtigt jedoch die marktüblichen Durchschnittspreise für die Fertigung von Kopien, erhöht um die anteiligen Gemeinkosten des Erstattungsberechtigten (vgl. BT-Drucks. 15/1971 S. 181). Mit ihr sollen neben den reinen Materialkosten auch alle weiteren mit der Fertigung der Kopien verbundenen Aufwendungen abgegolten werden (vgl. Meyer/Höver/Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 7 JVEG Rn. 7.20; Schneider JVEG § 7 Rn. 28). Hinzu kommt, dass außer in Nr. 7000 VV RVG inzwischen in allen gesetzlichen Kostenregelungen für die Fertigung der ersten 50 Kopien ein erstattungsfähiger Pauschalbetrag von 0,50 € für jede Kopie vorgesehen ist (vgl. Nr. 9000 Nr. 1 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 [KV GKG], Nr. 2000 Nr. 1 der Anlage zu § 4 Absatz 1 JVKostG, Nr. 31000 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 [KV GNotKG] und § 7 Abs. 2 JVEG). 

Mit der in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG enthaltenen Dokumentenpauschale steht damit ein brauchbarer Orientierungsmaßstab zur Verfügung, der die einem zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt bei der Fertigung von Kopien in seiner Kanzlei entstehenden Kosten angemessen abbildet und daher als Grundlage für die im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB erforderliche Schätzung herangezogen werden kann.

Donnerstag, Dezember 19, 2013

Weihnachtsgrüße

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
liebe Betrachterinnen und Betrachter der wenigen hier eingestellten Bilder,

ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein gutes Jahr 2014.





P.S: Ich frage mich, wie lange diese Christbaumfigur noch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Regierungschefin hat; hoffentlich nicht mehr allzulange!