Das Gericht will das Geld des Mandanten nicht

Hier hatte ich bereits berichtet, dass die Zahlung von Gerichtskosten im Föderalismus gar nicht so einfach ist. Heute muss ich feststellen, dass das auch im eigenen Bundesland, Baden-Württemberg, seine Tücken hat.

In einer Klage vor dem Landgericht beabsichtigt das Gericht, einen Sachverständigen zu beauftragen und fordert hierzu einen Vorschuss in Höhe von € 2.500,00 an.

Kostenschuldner ist die Partei und nicht die Rechtschutzversicherung oder die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten. Das dürfte unstreitig sein.

Nun gibt das Land Baden-Württemberg den Rechtsuchenden die Möglichkeit, Gerichtskosten mittels Einzugsermächtigung zu entrichten. Ein entsprechender Vordruck kann hier heruntergeladen werden.

Der Text lautet:

Hiermit ermächtige ich die Landesoberkasse Baden-Württemberg widerruflich, die von mir/uns in nachfolgender Angelegenheit fällige Zahlung in Höhe von € durch Lastschrift einzuziehen:

Eine Einschränkung, dass Einzugsermächtigungen nur von Rechtsanwälten ausgestellt werden dürfen, ist dem Formular nicht zu entnehmen. Daher habe ich dem Mandanten ein solches Formular zum Ausfüllen gegeben und an das Landgericht weitergeleitet.

Heute erhalte ich folgendes Schreiben des Gerichts:

...
bezüglich der Einzugsermächtigung wird darauf hingewiesen, dass Einzugsermächtigungen ausschließlich durch Rechtsanwälte ausgestellt werden können, nicht jedoch durch die Partei selbst. Es wird um weitere Veranlassung gebeten.
...

Ich habe darauf umgehend bei Gericht angerufen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Einzugsermächtigung der Partei zurückgewiesen werde. Dies konnte mir mein Gesprächspartner nicht beantworten, es sei eben so, er habe Anweisung der Präsidialgeschäftsstelle. Dort habe ich niemanden erreicht. Meine Internet-Recherche verlief ebenfalls ergebnislos.

Wenn wenigstens eine Kontoverbindung auf dem Beweisbeschluss angegeben wäre, ja wenn! Dann würde ich der Mandantschaft diese ja weitergeben. So werde ich das Geld beim Mandanten anfordern und nach Eingang mittels Einzugsermächtigung an die Gerichtskasse weiterleiten.

Heute vor 20 Jahren

Günther Schabowski ...
Gün-ther Scha-bow-ski....
Planwirtschaft,Marktwirtschaft, ach was. Es lebe die Zettelwirtschaft !

Innere Stimme

Heute Morgen auf dem Weg zum Büro hatte ich ein Erlebnis.

Es führen nicht nur alle Wege nach Rom, sondern auch viele von Heidelberg nach 68794 Oberhausen-Rheinhausen.

Es regnete. Eine innere Stimme sagte mir auf dem Weg aus Heidelberg heraus, "Heute fährst Du nicht über die A5 (bis Walldorf), sondern Du fährst die A656 bis zum Mannheimer Kreuz und dann die A6 bis Schwetzingen/Hockenheim. Bei dem Wetter wird der Teufel auf der A5 los sein, der Umweg lohnt sich."


Größere Kartenansicht

Kaum war ich am Heidelberger Kreuz vorbei, kam im Radio eine Sonderverkehrsmeldung, die vor einem Falschfahrer auf der A5 -Fahrtrichtung Frankfurt-Karlsruhe auf der Höhe des Heidelberger Kreuzes warnte. Die Meldung wurde wenige Minuten später nochmals wiederholt.

Europa - Anspruch und Wirklichkeit

Die Idee, die hinter der europäischen Einigung steht ist immer noch aktuell und richtig.

Nach zwei verheerenden Kriegen im letzten Jahrhundert in Europa, nach dem Entstehen zweier Supermächte, USA und UdSSR, einem Erstarken Chinas und Indiens kann sich kein Staat mehr in Europa die historische Kleinstaaterei und ein Verfolgen rein nationaler Interessen mehr leisten. Insoweit ist die politische Einigung Europas ohne jede Alternative.

Soweit die Theorie, der Teufel steckt im Detail.

Aus 6 Gründungsstaaten sind mittlerweile 27 Mitglieder geworden. Es gibt eine gemeinsame Währung, die doch nicht allen Mitgliedsstaaten gemeinsam ist. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist unklar. Die Bürokratie ist unbefriedigend, die Verfahrensweisen sind antiquiert und behindern mehr den weiteren Einigungsprozess als ihn zu fördern.

Und nun das Beispiel OPEL. Die Lichtgestalt, der Shooting-Star der letzten Bundesregierung hat viel Zeit und Mühe darauf verbracht, ein Konzept zum Erhalt der DEUTSCHEN Opelstandorte zu erarbeiten und umzusetzen. Die EU-Kommission rügt diesen Vorgang, GM wittert Morgenluft und denkt sich zu Recht: Die Milliarden, die Magna bekäme, würden uns auch helfen. Der Magna-Deal platzt, Merkel und Guttenberg sind blamiert bis auf die Knochen.

Und was ist mit den teuren Anwaltsfirmen, die bei der erstellung des Konzeptes mitgewirkt haben, was mit den politischen Akteuren? Hat man denn in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf nie etwas von den europäischen Grundfreiheiten gehört? Vom freien Güter- und Dienstleistungsverkehr in Europa? Von EU-rechtswidrigen Beihilfen, die dem Binnenmarkt zuwider aus rein nationalen Erwägungen heraus bewiliigt werden?

Dass Europa nicht voran kommt, liegt daran, dass die Menschen nicht reif sind für Europa. Es ist noch nicht in den Köpfen angelangt.

Orakel

Mal angenommen, Louis van Gaal und Bayern München trennen sich, dann prophezeie ich, wird einer der ersten Namen, der als neuer Bayern-Trainer genannt wird, Lothar Matthäus sein.

1990 war die WM des Herrn Matthäus, danach gehörte er zu den meines Erachtens am meisten überschätzten Akteuren im deutschen Fußball.

Für Bayern München dürfte noch eine Wartezeit von 5 Jahren und der eine oder andere nationale Titel als refferenz von Nöten sein. Meine ich.

Serienmandate

Es gibt da einen bestimmten Anbieter für Telekommunikationsdienstleistungen, die Eins und Eins Internet AG, die mir in der letzten Woche alleine 4 neue Mandanten beschert hat.

Ich finde es an der Zeit, mich hierfür einmal in aller Form zu bedanken.

Fragezeichen

Eine gesetzliche Krankenversicherung macht zunächst Schadenersatzansprüche aus übergegangenem Recht dem Grunde nach geltend. Zuerst werden 50% geltend gemacht, später 30% und schließlich wegen des Prozessrisikos auf die Geltendmachung verzichtet.

Da noch keine konkreten Zahlen im Raum standen, und ich die Sache schließlich auch abschließen will, rufe ich bei der Versicherung an und erkundige mich nach der Höhe der Heilbehandlungskosten.

Am anderen Ende der Leitung herrscht zunächst Ratlosigkeit, ich werde auf den übernächsten Tag vertröstet. Dann heißte es, die Kosten seien noch nicht bekannt; man werde sich melden.

Heute geht folgender Brief ein:

Konkrete Kosten können wir nicht nennen. Aufgrund ihrer Ausführungen, steht der Sachverhalt des sturzes zur Diskussion. Ohne diesen wären keine Kosten angefallen.

Ob es diesen gegeben hat und wie die Folgen aussehen, hätten die weiteren Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren ergeben.

Als rechne ich nun gegenüber der Mandantschaft ab und setze statt eines Gegenstandswertes ein dickes, fettes ? ein. Mal sehen, was die Mandantschaft sagt.

Irgendwie ist unser Gesundheitssystem krank, wenn nicht einmal die Höhe übergegangener Ansprüche mühelos zu beziffern ist.

Schabowskis Zettel

Wie viele andere auch, habe ich gestern Abend das Dokudrama "Schabowskis Zettel" in der ARD angeschaut. Bei diesen Bildern lief es mir eiskalt den Rücken herunter, wie knapp und nur durch eine Verkettung höchst glücklicher Fügungen eine Eskalation der Ereignisse verhindert werden konnte und am Ende die Mauer ihren Schrecken verlor.

War es eigentlich autenthisch oder ein dramaturgischer Akzent, dass die Eheleute Bratfisch am Abend des Mauerfalls das Kirchenlied "Macht hoch die Tür, dieTor macht weit" bei der Chorprobe eingeübt haben?

Insgesamt eine höchst gelungene Aufarbeitung der Ereignisse.

Bestattungsvorsorge und die Zeitachse

Dieses Thema verfolgt mich weiter.

In einem Fall werden die Angehörigen nach den landesrechtlichen Bestattungsvorschriften dazu aufgefordert sich um die Beisetzung des verstorbenen Verwandten zu kümmern. Der Mann starb im Juli 2009, die Behörde fordert die Hinterbliebenen Anfang August zur Bestattung auf; diese erfolgt wenige Tage später nach dem mutmaßlichen Willen des Toten im August.

Zwischenzeitlich streiten die Geschwister um die Kostentragung.

Im Oktober, also mehr als 2 Monate später kommt es zur Testamentseröffnung, nachdem das Amtsgericht A-Stadt die Sache an das zuständige Amtsgericht B-Stadt abgegeben hat.:

Darin heißt es sinngemäß:

Das, was von meiner Sterbeversicherung übrig bleibt, soll der Tierschutzverein bekommen....

Einen Bestattungs-Vorsorge-Vertrag habe ich mit dem Besttungsunternehmen XY in A-Stadt geschlossen, der Vertragsurkunde liegt eine Kopie dieses Testaments bei....

Ich möchte nicht beerdigt, sondern verbrannt und anonym bestattet werden.

Nun datiert das Testament aus dem Jahre 1997 und es wurde beim Amtsgericht A-Stadt hinterlegt.

2009 verstarb der Erblasser aber in B-Stadt. Folglich wurde auch nicht das Institut XY von seinem Ableben unterrichtet, das Testament nicht rechtzeitig gefunden, um dem letzten Willen exakt entsprechen zu können.

Offenbar machen diese Bestattungsvorsorge-Verträge nur Sinn, wenn man seßhaft ist und seine Wünsche nach dem Ableben so kommunizieren kann, dass sie auch dann Beachtung finden, wenn die Mühlen der Bürokratie etwas langsamer mahlen.

Und ich darf nun versuchen herauszufinden für wie viel Geld der Vertrag aus dem Jahre 1997 gut ist, ob das Bestattungsinstitut XY noch existiert und so viel Geld wie möglich für die Hinterbliebenen locker machen, die die Bestattungskosten in Unkenntnis der bestehenden Verträge bereits bezahlt haben.

Urlaubssplitter

Ohne meinen dreijährigen Sohn, wäre mein Urlaub zu Ende gewesen, bevor er begonnen hätte. Er war es nämlich, der uns am Tag der Abreise noch so rechtzeitig zu nachtschlafender Zeit geweckt hat, dass wir ungelogen noch in allerletzter Sekunde den Check-In-Schalter am Flughafen erreichen konnten. Danke, Junior.

Mein Dank gilt auch der verständnisvollen Polizistin, die uns auf der Fahrt zum Flughafen zur Kontrolle herausgewunken, aber nach kurzem Hinweis auf den bestehenden Zeitdruck sofort weiterfahren lies. Danke, Freundin und Helferin.

Mein Gruß geht an den englischen Spaziergänger, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "You 'll never walk alone" trug und ohne Begleitung den Strand entlang schlenderte.



Ein herzlicher Gruß geht auch an die Verfasser dieses Busfahrplanes:

Wir haben ungelogen jeweils eine Dreiviertelstunde im nasskalten Wetter ausgeharrt, bis endlich DER Bus kam, der sowohl bei der Hinfahrt als auch bei der Rückfahrt von dem selben Fahrer gesteuert wurde.

Zu den schönsten Variationen der deutschen Sprache zählte dieser dezente Hinweis im Speisesaal:
(und wir waren nicht in der Türkei)

und diese Laufschrift am Flughafen:




Dass "Suzmmen" eigentlich "ZUSAMMEN" heißen sollte, lies sich nur nach mehrfacher Lektüre des dahinrasenden Untertitels rekonstruieren.

Stilblüten im Koalitionsvertrag

Eigentlich wollte ich mir heute in aller Ruhe den Entwurf des Koalitionsvertrages zur Bildung einer Regierung zwischen CDU/CSU und FDP durchlesen. Nach etwa 20 Seiten stelle ich jedoch die Frage, ob dieses Papier tatsäch ernst gemeint, bzw. die PolitikerInnen, die es ausgearbeitet haben ernst zu nehmen sind.

84 Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde
85 Staatsfinanzen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die strenge Begrenzung der
86 Schulden nach der neuen Schuldenregel unserer Verfassung.

Es wird also tatsächlich vereinbart, dass Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten sind. Das macht mir keine Sorgen, sondern die Tatsache, dass so etwas, was ich für eine Selbstverständlichkeit erachte, von Regierungsparteien zur Grundlage ihres weiteren Handelns explizit vereinbart werden muss.

471 Das Insolvenzrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir
472 werden ein Instrumentarium schaffen, dass es der Bankenaufsicht frühzeitig er
473 möglicht, systemrelevante Finanzinstitute im Rahmen eines geordneten Verfah
474 rens zu restrukturieren.

Leider findet sich in dem gesamten Vertrag keine Definition von "systemrelevant". Die Milliarden, die zur Rettung der Hypo Real Estate aufgewendet wurden, wurden damit begründet, dass dieses Institut "systemrelevant" sei, ebenso die Verstaatlichung dieses Institutes. Ferner geht der Vertrag davon aus, dass die MitarbeiterInnen der Bankenaufsicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, weil Institute frühzeitig restrukturiert werden sollen. Wenn bestimmte Strukturen aber restrukturierungsbedürftig sind, dann sollte man vielleicht eher etwas an der Systemrelevanz des Institutes ändern und statt in Sand lieber in Beton investieren, als ein marodes Unternehmen zu stützen.

615 Alle Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten stehen dem Ge
616 samthaushalt zur Verfügung. Bei der Erlösverwendung sind die steuerlichen Min
617 dereinnahmen aufgrund des Betriebsausgabenabzugs über alle Ebenen und die
618 laufenden, aus den CO2-Erlösen finanzierten Klimaschutzmaßnahmen in Rech
619 nung zu stellen.

Auch dieser Passus komt doch eher wie ein Grundprinzip kaufmännischen Rechnens vor, wonach Umsatz nicht gleich Gewinn ist, bzw. der Gewinn sich von den Einnahmen abzüglich aller Belastungen errechnet.

824 Deutschland muss wieder zum Gründerland werden. Daher werden wir eine
825 Gründerkampagne in Deutschland starten. Einen Schwerpunkt wird dabei die
826 Nachfolgeproblematik bei der Betriebsübernahme bilden.

Ich armer Trottel hatte mir bisher unter einer Unternehmensgründung immer die Schaffung etwas Neuen und nicht die Fortführung etwas Alten oder "Gebrauchten" vorgestellt. Aber ich lasse mich gerne von der Creme de la Creme der Regierungsparteien eines Besseren belehren.

884 Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspekti
885 visch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden.

Atomarer Kohlenstoff wird chemisch durch C dargestellt. Er kommt unter anderem als Grafit, Kohle oder als Diamant in der Natur vor. Als Klimakiller muss hingegen das CO2 (Kohlenstoffdioxid) herhalten, wobei ich nicht so recht an einen anthropogenen Klimawandel glauben möchte. Vor allem nicht bei so viel Ausstoß heißer, kohlendioxid gesättigter Atemluft in Wahlkampfzeiten, der keinen nennenswerten Schaden verursacht hat.

941 Für virtuelle
942 Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit erneuerbaren Energien gewähr
943 leisten, soll ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden.

Was virtuelle Kraftwerke sind, würde ich gerne wissen. Ich kenne die virtuellen Vermögenswerte eines Dr. Schneider, die als Sicherheiten für Bankkredite herhalten mussten. Ich kenne virtuelle, also nur auf dem Papier existierende Bohr-Systeme der Marke flowtex eines Herrn Schmider oder die virtuell gewinnbringenden Geldanlagen eines Mr. Bernard L. Madoff. Aber virtuelle Kraftwerke, die tatsächlich Energie erzeugen und auch noch erneuerbare, das muss ein Knüller sein. Ich habe noch gelernt, dass Energie zwar nicht verbraucht wird, sondern nur in anderer Form als gespeicherte Arbeit erhalten bleibt, dass sie und nicht die Quelle aus der sie stammt, sich erneuern lässt, ist eine wunderbare Finte politische Nomenklatur. Und während man den bösen Bankern ihre boni streicht, wirft man sie virtuellen Energieerzeugern hinterher.

Kontraproduktiv

Ein Mandant hat sich sein Traumhaus gebaut. Ein Gedicht moderner Architektur mit viel Glas. Vor Einzug sollte der Neubau einer professionellen Grundreinigung unterzogen werden, die auch die Panoramascheiben beinhaltete.

Deutlich sichtbar waren Aufkleber angebracht, die vor der Klingenreinigung warnen sollten.

Das störte die sog. Fachfirma indes wenig. Kurzerhand wurden diese Aufkleber mittels Fensterklinge entfernt.

Die Folge waren tiefe Kratzer, die den Austausch einer Vielzahl der Fenster erforderlich machen.

Der Schaden beläuft sich auf einen fünfstelligen Betrag...

Passt nicht

Meine Mandantschaft kam (ohne Einkauswagen und fern jeder Rolltreppe) vor einem Supermarkt zu Fall, weil eine Bodenplatte zu hoch stand.
Jetzt lehnt die Haftpflichtversicherung die Ansprüche ab, weil...

"An dem Einkaufswagen konnten keine Auffälligkeiten, insbesondere Defekte festgestellt werden. Die Einkaufswagen unserer VN sind mit einer speziell für das Mitführen auf Rollsteigen geeigneten Rollenausstattung ausgerüstet. Hierbei bestehen die Radscheiben aus einer nicht drehbaren Auflagefläche und zwei größeren Radscheiben, die bewirken, dass der Einkaufswagen auf der Rollsteige von alleine nicht in Bewegung geraten kann, am Ende der Rollsteige jedoch ohne Weiteres wieder von der Rollsteige gedrückt wird."

Ob wir den selben Vorfall meinen?

Es lebe die Diktatur - auf Zeit

Wenn ich mir diesen Schwätzer der FDP, Herrn Pinkwart, gerade im ZDF anschauen muss, dann wünsche ich mir das alte Rom zurück.

In Krisenzeiten gab es im republikanischem Rom nämlich die Möglichkeit, einem auf Zeit ernannten Diktator Sondervollmachten zu geben. Der Senat musste seine Mitspracherechte abgeben. Nach max. 6 Monaten (und nicht 2 Jahren: danke anonymus) ging die Macht wieder an das Volk zurück.

Und der Herr Ramsauer von der CSU bügelt die Vorschläge der Wirtschaftsweisen mit dem Spruch ab, zuständig für die Entscheidungen sei das Parlament.

Hochmut kommt of vor dem Fall.

Ausflug in den Schwarzwald

Heute ging es in das idyllische Wolfach im Schwarzwald.

Die Sonne schien,



die Häuser waren nett herausgeputzt



und das Gericht ist bereits auf den Winter vorbereitet.

Zwischen vorne und hinten kann manchmal ganz schön viel Platz sein

gesehen im April 2008 vor dem britischen Parlament in London

Koalitionsgespräche

Steckt das Wort POKER nicht in jedem POlitiKER ?

Es lebe die Technik, wenn sie funktioniert

Ich habe an meinen Heizkörpern diese wunderbaren Thermostatventile, die je nach Raumtemperatur den Heißwasserdurchfluss öffnen oder schließen sollen, um eine gleichmäßige Temperatur im Zimmer zu schaffen.

Sollen, wohlgemerkt. Ich weiß, dass diese Wunder der Technik ihre Macken haben, dass die Ventile manchmal verklemmen können. So liegt der Fall bei mir. Der Heizkörper im Badezimmer ist ausgeschaltet, das Thermostat steht auf Frostschutz und die Heizung läuft dennoch auf Hochouren. Dann muss der Fachmann kommen, haut einmal mit dem Hämmerchen an die richtige Stelle und der Ofen ist wieder in Schuss.

Wirtschaftlich vielleicht eher ein Schuss in den Ofen. Auch für einen 5-minütigen Einsatz muss sich der Handwerker rüsten, das Werkzeug packen und sich vor Ort begeben. Die Fehlersuche will gründlich vorgenommen werden, denn es könnte ja auch ein kapitaler Schaden vorliegen und keine Bagatelle. Ein passendes Ersatzventil dabeizuhaben wäre auch nicht schlecht.

Über den Daumen gepeilt dürfte der Kurzeinsatz unter Geschwistern um die 70 EUR kosten.

Diese Kosten stelle ich einmal den Mehrverbrauchskosten gegenüber. Und stelle fest, nicht alles, was ökologisch Sinn machen mag, ist auch wirtschaftlich.

Ein passender Witz fällt mir auch noch ein.

Ein Auto ist liegengeblieben. Ein Mechaniker eilt zu Hilfe, holt einen Hammer hervor und haut gefühlvoll auf eine bestimmte Stelle im Motor. Wie durch ein Wunder springt der Motor wieder an.
Der Pannenfahrer fragt: Wieviel? Der Mechaniker sagt 50. Was? Für einen kleinen Klaps mit dem Hammer, so viiiiel?
Der Mechaniker: Der Klaps kostet 5, gewußt wo 45.

Europäischer Tag der Ziviljustiz am 25.10

Was bringen bitte schön Gedenktage und Hinweise darauf, ohne jede weitere Erläuterung oder Programmangaben ?

Weitere Infos zu dieser SteuergelderausdemFensterherauswerfeAktion finden sich hier

Hört, hört und staunet

Uniformträger, bitte die Ohren zuhalten und die Augen verschließen:

Bei Gericht drohte der Vorsitzende einem (noch auf freiem Fuß befindlichen) Angeklagten an, er könne sich vorstellen, einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr zu erlassen.

"Sie werden Augen machen, wenn auf einmal zwei Herren der Trachtengruppe bei Ihnen erscheinen"

Meiner Meinung nach wurden schon Menschen von Richtern!!! verurteilt, die sich weniger abfällig ausgedrückt hatten.

Aber auch die anwesenden Wachtmeister haben geschmunzelt. Es kommt halt immer darauf an, wer so etwas sagt...