Donnerstag, September 14, 2017

Selten so gelacht

In einer Ehesache werden auch Anrechte einer berufständischen Versorgungseinrichtung geteilt.

Im Tenor des Amtsgerichts steht "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" *)
Die Versorgungseinrichtung erhebt Beschwerde, wonach die Satzung nach Erteilung der Auskunft geändert wurde und begehrt, dass der Tenor statt "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" nunmehr "aufgrund der Satzung vom 33.17.3016" lauten müsse; inhaltlich sei die Entscheidung jedoch richtig.

Ich wende gegen die Beschwerde ein, dass keine Beschwer vorgetragen wurde und im Rechtswege keine objektive Rechtsprüfung zu erfolgen habe.

Die Beschwerde hat Erfolg. Das OLG verweist auf BGH XII ZB 504/10. Darin heißt es aber:

"RN 25 Deswegen hat das Gericht die untergesetzliche Versorgungsregelung  daraufhin zu überprüfen, ob eine solche gleichmäßige Teilhabe gewährleistet ist. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen. Die Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung in den Tenor bringt zum Ausdruck, dass das Familiengericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft hat und für erfüllt hält."

Nur mal so unter uns. Ich habe noch keine VA Entscheidung (außer zur VBL) gesehen, in der sich ein Familiengericht die Satzung hat vorlegen lassen und sich mit dieser Satzung in der Entscheidung inhaltlich befasst hat.

Auch mein OLG hat der Beschwerde stattgegeben, ohne dass sich es die Satzung vom 33.17.3016 hat vorlegen lassen.

Aber wenn es der Rechtsfindung dient, werde ich künftig in ähnlichen Fällen eine neue Auskunft unter Berücksichtigung der geänderten Satzung verlangen und mir die jeweilige Satzung im Wortlaut vorlegen lassen.

Das OLG folgt zwar den Worten des BGH, hat aber den tieferen Sinn, die ratio (des Prüfungsauftrages), geflissentlich überlesen. Ob ein Tenor, der nur eine Förmelei darstellt, als Beleg für eine tatsächliche (inhaltliche) Prüfung dienen darf, wage ich jedenfalls zu bezweifeln


*) das Datum war richtig, wurde aus Geheimhaltungsgründen hier geändert.

Freitag, April 07, 2017

Entgangene Bußgelder können zum Schadenersatz führen

Einen deutlicheren Beleg dafür, dass die Bußgelder aus Verkehrsverstößen systematisch zur Deckung öffentlicher Haushalte herangezogen werden und vor allem gezielt generiert werden, kann es eigentlich kaum geben.
Und dass ein deutsches Gericht für nicht erzielte Bußgelder auch noch Schadenersatz zubilligt, macht mich sprachlos.

"Mitte 2014 wies die Beklagte auf rückläufige Zahlen von Verkehrsverstößen an den vier Messstellen hin. Statt der erwarteten 860 Verstöße pro Tag wurden zunächst nur 362 bis Juni 2014 und danach rund 240 pro Monat festgestellt. Die Beklagte verhandelte mit der Klägerin vergeblich über eine Vertragsanpassung. Daraufhin kündigte die Beklagte den Vertrag im März 2015 unter Berufung auf ihr Sonderkündigungsrecht und baute die Messgeräte ab. Die Klägerin widersprach dieser Kündigung und erklärte sodann im Oktober 2015 ihrerseits die Kündigung des Dienstleistungsvertrages.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadenersatz von über 90.000 € wegen ihr entgangener Einnahmen durch Bußgelder, die ansonsten mit den vermieteten Radarmessgeräten hätten erfasst werden können.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Gießen hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe wirksam von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, so dass das Vertragsverhältnis erloschen sei. Dieses Sonderkündigungsrecht sei wirksam vereinbart worden.
Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG mit seiner heutigen Entscheidung das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte dem Grunde nach zum Schadenersatz verurteilt."

OLG Frankfurt am Main, Grundurteil vom 7.4.2017, Aktenzeichen 2 U 122/16

Donnerstag, März 30, 2017

Zum Ehescheidungsverfahren

Das deutsche Ehescheidungsrecht ist ziemlich unspektakulär.
Man benötigt zwei miteinander verheiratete oder verpartnerte Menschen, die seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben.

Die antragstellende Seite muss durch einen Rechtsanwalt den Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht einreichen.

Sowohl das Trennungsjahr als auch der Anwaltszwang machen durchaus Sinn (und das nicht nur, weil ich davon profitiere). Beide Erfordernisse sollen vor Übereilungen und spontanen Überreaktionen schützen. Auch in den best gepflegten Beziehungen kommt es hin und wieder zu Streit und heftigen Reaktionen. Zum Glück reichen sich die Partner häufig wieder zusammen und geben einander die Hand oder einen Kuss. Ohne das der Scheidung vorgelagerte Trennungsjahr könnte man auf den Geschäftsstellen der Familiengerichte beobachten, wie eilends eingereichte Anträge nach wenigen Stunden, tagen oder Wochen wieder zurückgenommen werden, weil man es doch noch mal miteinander versuchen möchte.

Auch der Anwaltszwang soll eine gewisse Hürde aufbauen. Zunächst braucht man einen Termin, hat dort einen kompetenten Gesprächspartner, und der kostet auch noch Geld. Der Schritt zum Scheidungsrichter will also gut überlegt sein.

Im Internet liest man von online-Scheidung oder Billigverfahren, bei denen man sich einen Anwalt teilen könnte. Das ist zumindest missverständlich, wenn nicht sogar Unsinn.
Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant kann auch online erfolgen. Wichtig ist, dass alle relevanten Informationen den richtigen Empfänger erreichen. Eine Scheidung ohne Gerichtsverhandlung kennt unser recht jedoch nicht. Um Missbrauch zu verhindern, muss das Familiengericht zwangsläufig beide Partner persönlich anhören. Willkommen zurück in der analogen Welt.

Und ein Rechtsanwalt kann in keinem Fall sowohl Antragsteller/in als auch Antragsgegner/in zugleich vertreten. Das wäre eine Interessenkollision, die das Gesetz verbietet. Auch wenn beide es mit der Scheidung ernst meinen, spätestens beim Geld laufen die Interessen auseinander. Da man auch in einvernehmlichen Scheidungen nie weiß, ob nicht doch Unterhalt, Zugewinn, Hausrat, elterliche Sorge, Vermögensauseinandersetzung doch noch thematisiert werden, kann ein Anwalt oder eine Kanzlei stets nur einen Ehegatten oder Lebenspartner vertreten und dessen Interessen wahrnehmen. Da aber nur die Antragstellerseite einen Anwalt benötigt, spricht in geeigneten Fällen nichts dagegen, wenn man sich die Rechnung intern teilt.

Seit 2011 gibt es eine spürbare Erleichterung beim anwendbaren Recht. Lebt die antragstellende Partei seit mindestens 6 Monaten in Deutschland, gilt deutsches Scheidungsrecht, unabhängig davon, welcher Staatsbürgerschaft die Eheleute/Lebenspartner angehören.

EHE= ERRARE HUMANUM EST

Gerne könne Sie einen Beratungstermin mit mir vereinbaren, wenn Sie weitere Fragen zu Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinn, elterliche Sorge oder Umgang haben.

Freitag, Dezember 09, 2016

Mein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten sollte

Es war Abend, Ein Kind liegt im Bett, die anderen machen ihre Hausaufgaben und bereiten den nächsten Schultag vor. Ein brenzliger Geruch durchzieht plötzlich die Räume.

Nach dem Ausschlussprinzip kann die Geruchsursache auf ein Kinderzimmer fokussiert werden. Dort wird erst bei Licht, dann bei Dunkelheit (wegen möglicher Funkenbildung) nach der Brandquelle gesucht. Sämtliche elektrischen Geräte werden von der Stromquelle getrennt. Ohne Erfolg.

Um kein Risiko einzugehen, suche ich Rat bei den Fachleuten und wähle den Feuerwehrnotruf 112.
Dort schildere ich die Umstände und weise darauf hin, dass ich sehr wohl unsicher bin, ob es sich tatsächlich um einen Notfall handeln würde.

Der Mann am anderen Ende der Leitung verspricht,"jemanden" vorbeizuschicken. Er fügt noch hinzu, ich solle mich nicht wundern, wenn mehrere Fahrzeuge auftauchen würden...

Nach wenigen Minuten erreichen in kurzer Folge und zwar mit Blaulicht und Tatütata
1 Einsatzwagen
2 Löschzüge
1 Polizeistreifenwagen
die vermeintliche Unglücksstelle; langsam fühle ich mich unwohl in meiner Haut ob des großen Aufwandes.

Wir inspizieren nun erneut mit der Einsatzleiterin das Kinderzimmer. Der Brandgeruch ist immer noch sehr intensiv wahrnehmbar. Ein weiterer Feuerwehrmann kommt hinzu. Systematisch untersuchen nun beide das Zimmer. Sein Blick richtet sich schließlich vom Boden und von den Wänden nach oben.

"Dort", meint der Feuerwehrmann, "ist da nicht etwas Dunkles in der Lampenschale?" Diese montiert er nun ab, und siehe da, darin entdecken wir zwei tote Insekten. Diese haben unter der Hitze der Halogenröhre angefangen zu kokeln.

Das corpus delicti, man sieht die Kokelspuren


(Beispielbild, das ist nicht DIE Lampe)
Nach kurzer Zeit ist der Spuk vorbei und auch die aufgeschreckten Nachbarn können beruhigt werden.

Darauf muss man im Dezember in Mitteleuropa erst mal kommen, ein totes Insekt in der Lampe! Ich glaube, seit mehreren Wochen habe ich kein lebendes Insekt mehr gesehen.

Auch wenn mich die 5 Leser, die meinen Blog, der schon so lange vernachlässigt wird, überhaupt noch lesen, für ein bisschen doof halten, habe ich mich dazu entschlossen, meine Erfahrung zu posten, Vielleicht kann dadurch der nächste unnötige Einsatz vermieden werden, weil jemand aufgrund dieses Berichts auch die Lampenschale inspiziert.

Ich werde jedenfalls alle heißen Halogenleuchtmittel aus der Wohnung schmeißen.


Mittwoch, Oktober 26, 2016

Gerade nochmal gut gegeangen

Im Familienrecht gibt es ja durchaus lukrative Mandate, doch nicht immer darf man die Chefarztgattin vertreten, die neben einem hohen Zugewinnausgleichsanspruch auch noch einen Unterhalt beranspruchen kann, der sich nach dem konkreten Bedarf bemisst.

Wie beim Essen, liegen echte Delikatessen eher selten auf dem Tisch. Zum täglichen Brot des Familienrechtlers gehören auch (und vor allem) Mandate, für die Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss.

In einem solchen Scheidungsverfahren wurde meiner Mandantin unter meiner Beiordnung Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Scheidungstermin stand kurz bevor, als ich zum Telefon griff, um den Termin in Erinnerung zu bringen und die letzten Fragen zu beantworten. Denn unmittelbar vor dem Termin sind die Mandanten meistens zu aufgeregt, während des Termins bleibt für Erklärungen keine Zeit und danach machen Erläuterungen selten Sinn; :=)

Nachdem wir die fachlichen Aspekte des Falles durchgesprochen hatten, sagte sie noch, dass sie beabsichtige sich für den Scheidungstermin so richtig aufzubrezeln. Ihr Mann solle sehen, welches Juwel er sitzen gelassen habe. Auch die Nachbarn hätten ihr geraten, sich elegant zu machen und ja kein Zeichen von Schwäche zu zeigen.

Im Scherz meinte ich zu ihr, sie solle lieber darauf verzichten den wertvollen Goldschmuck anzulegen, denn sonst könnte das Gericht die Verfahrenskostenhilfebewilligung (32 Buchstaben - für Scabble-Freunde) überdenken. "Ach, gut, dass sie mich daran erinnern, Herr Anwalt. Dann lasse ich den Ring, den mir meine Mutter geschenkt hat, doch lieber zu Hause."

Auch wenn ich bezweifle, dass dem Herrn Vorsitzenden, der das Scheidungsverfahren durchgeführt hat, dieses Detail aufgefallen wäre, man soll eben auch in Kleinigkeiten nichts anbrennen lassen. Ich habe jedenfalls meine gebühren anstandslos von der Staatskasse erhalten.

Falls aber doch der eine Prominente oder die Chefarztgattin einen aktuellen Bedarf für eine familienrechtliche Beratung sieht: Sie können unsere Kanzlei sehr diskret mittels Fahrstuhl von der Tiefgarage aus erreichen...
Hier können Sie mich kontaktieren.



Donnerstag, Juli 28, 2016

Offener Brief an die Post

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 10 Tagen habe ich für mich, meine Ehefrau und meine drei Kinder einen Nachsendeauftrag erteilt, weil ich umgezogen bin. 5 Namen ist schon viel und kann zur Verwirrung führen, wenn unter der alten Anschrift auch noch der selbe Nachname verblieben ist. Aber, werte Damen und Herren, das ist ihr Problem, wie Sie das lösen. Ich habe in Form der Gebühr meinen Teil der Abmachung erfüllt. Sie nicht. Heute erhielt mein 10-jähriger Sohn fünf an ihn umadressierte Postsendungen. Davon war je eine für meine Ehefrau und eine für mich. Drei waren aber ursprünglich an Personen gerichtet, die nach wie vor unter der alten Anschrift wohnen und auch dort zeitnah ihre Post erhalten wollen. Fehler Nr. 1

Ich wollte die Sache rasch und auf dem kurzen Dienstweg regeln und begab mich zur ehemaligen Hauptpost in Heidelberg, wo mir ein Schaltermitarbeiter in Postuniform mitteilte, dass ich bei ihm an der falschen Adresse(!) sei.
Wegen Beschwerden beim Nachsendeauftrag sollte ich mich doch bitte an die Post in München wenden, dort die Auftragsnummer angeben und am besten schriftlich. Er trage zwar eine Postuniform, sei aber Angestellter bei Pen & Paper.
Ich nenne das Irreführung. Ich gebe die Nachsendeauftragsnummer jetzt nicht an, da ich sie schlicht nicht zur Hand habe. Da die Menschen, die mir an meine alte Adresse schreiben diese Nummer auch nicht zur Hand haben, schließe ich messerscharf, dass mein Name alleine ausreichen dürfte, um den zutreffenden Vorgang zu ermitteln.

Gerne können Sie mein Anliegen auch im Internet nachlesen, unter http://philorama.blogspot.de/2016/07/offener-brief-die-post.html

Mit freundlichen Grüßen

Philipp C. Munzinger

Montag, Juni 20, 2016

Versorgungsausgleich und Milchmädchen



Beim Versorgungsausgleich werden sämtliche Altersversorgungen, die auf eine Rentenzahlung gerichtet sind, in Höhe des Ehezeitanteils hälftig geteilt. (Grundsatz).
Bei der Teilung fallen Kosten an.
 In einer Sache liegen nun Auskünfte zu jeweiligen Betriebsrenten vor:

Ihre Ehefrau hat bei der Wasweißich eine Altersversorgung für die Ehezeit in Höhe von 7.269,20 EUR erworben.
Die Wasweißich berechnet Teilungskosten in Höhe von 3%, ergibt 218,08 EUR.
Also erhält der Ehemann 7.269,20-218,08=7.051,12/2=3.525,26 EUR

Dieser hat bei Woanders eine Altersversorgung für die Ehezeit in Höhe von 7.317 EUR erworben.
Woanders berechnet keine Teilungskosten.
Also erhält seine Ehefrau 7.317/2=3.658 EUR

Wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wird hat
Die Ehefrau
Wasweißich (abzgl. Teilungskosten) 3.525,26
Woanders ………………………………….....3.658,00
……………………………………………....……..7.183,26
zuvor..................................................7.269,20
Verlust …………………………………......……….85,94

Der Ehemann
Wasweißich (abzgl. Teilungskosten) 3.525,26
Woanders …………………………....……….3.658,00
…………………………………………....………..7.183,26
zuvor..................................................7.317,00

Verlust …………………………….....…….……..133,74

Fazit:

Wir sollten den Versorgungsausgleich hinsichtlich der betrieblichen Anrechte ausschließen, dann haben beide etwas davon.

Dienstag, Juni 07, 2016

Wenn die Katze sich in den Schwanz beißt - lächerlicher Streitwert für Auskunftklagen

Im Familienrecht geht es oft um Unterhalt - wer bekommt von wem wie viel?
Daher stellt das Gesetz neben die materiellen Ansprüche auf Zahlung entsprechende wechselseitige Auskunftsansprüche der vermeintlichen Anspruchsgegner, um die Berechtigung der Ansprüche nach Grund und Höhe ermitteln zu können.

Oft sind es gar nicht die reinen Zahlen, um die erbittert gestritten wird, sondern bereits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung selbst, obwohl hier die Rechtslage (einigermaßen) eindeutig ist.

Um nun renitenten Auskunftsverweigerern das Leben schwer zu machen, setzt die Rechtsprechung den Streitwert für reine Auskunftsverfahren in der Regel so niedrig an, nämlich mit 500 EUR, dass hiergegen Rechtsmittel schon an der Zulässigkeitsschwelle scheitern, § 61 Abs. 1 FamFG.

Dabei wird der zeitliche Aufwand des Auskunftsschuldners geschätzt und mit einem Stundensatz gem. §§ 20ff JVEG multipliziert, der zwischen 3,50 EUR und 21,- EUR liegt. Um ein paar Belege zu sammeln, zu ordnen und zu kopieren sind so gut wie nie mehr als 20 Zeitstunden erforderlich.

Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen, weil die Auskunftsperson regelmäßig selbst dazu in der Lage sei, die Auskunft zu erteilen.

In der Rechtswirklichkeit bringen Mandanten aller gesellschaftlichen Schichten, Berufe und Bildungsgrade ein mehr oder minder geordnetes Sammelsurium an Belegen, Auszügen, handschriftlichen Listen und Urkunden zu ihrem Verfahrensbevollmächtigen und hegen die meist berechtigte Erwartung, dieser werde die Schriftstücke sichten, auswerten und in die richtige Reihenfolge bringen.

Bei einem vergleichsweise hohem Gegenstandswert von 599 EUR ergäben sich nach RVG diese Gebühren:

Bei einer Nettogebührenhöhe von 252,- EUR und einem betriebswirtschaftlichem Richtwert von 200 EUR pro Anwaltsstunde, ergibt sich eine vertretbare Bearbeitungszeit von 75 Minuten für das Sichten, Auswerten und Ordnen der von der Mandantschaft übergebenen Zettel  Schriftstücke.

In dem hier entschiedenem Fall (BGH, XII ZB 503/15, Beschluss vom 16.03.2016)  hatte das Gericht einen Zeitaufwand von etwa 5 Zeitstunden orakelt, die die auskunftsverpflichtete Ehefrau benötigen sollte, um die geforderte Auskunft erteilen zu können.

Um jedoch auf eine anwaltliche Honorarhöhe von (5x 200) 1.000,- EUR zu kommen, wäre ein Streitwert von etwa 5.000 EUR erforderlich.










Wollten also die Gerichte die Streitwerte der rauhen Wirklichkeit anpassen, würde der Trick der Verfahrensbeschleunigung durch Streitwertfestsetzung ins Leere laufen.

Anm.: Nach Abzug der Aufwendungen für Büromiete, Ausstattung, Personal, Fortbildungskosten, Haftpflichtversicherung, Steuern und sozialer Sicherung bleiben dann von einem Stundensatz von 200 EUR auch dem Anwalt etwa zwischen 30 und 50 EUR unter dem Strich übrig.


Montag, Mai 23, 2016

Danke

Lieber Matthias Klappenbach,

mit jurablogs.com haben Sie für mich und unzählige weitere Juristen eine Plattform geschaffen, auf der wir uns über aktuelle Entscheidungen, Trends und Entwicklungen, Gesetzesvorhaben und dies & jenes bestens informieren konnten.

Ganz nebenbei verdankt auch mein Blog den Großteil seiner Leser ihrer Weg weisenden Einrichtung.

Schade, dass sie die Seite am 31. Mai einstellen werden, aber zuvor möchte ich mich hiermit noch in aller Form bei Ihnen und ggf. ihrem Team sehr herzlich bedanken.

Philipp C. Munzinger

Blogautor in Teilzeit
Rechtsanwalt in Vollzeit

Montag, Februar 29, 2016

NEIN - zur häuslichen Gewalt


Im Zuge einer Trennung kommt es leider sehr oft zu unschönen Szenen. Kein Wunder, wenn auf der einen Seite die Liebe erkaltet ist und der andere Partner das noch nicht wahrhaben möchte. Zum Glück dauert diese Phase oft nicht lange und die Situation beruhigt sich wieder.
In einigen Fällen gipfelt die emotionale Achterbahn allerdings in Belästigungen, Beleidigungen, sinnloser Zerstörungswut und Gewalttätigkeiten. Erste Anlaufstelle muss immer die Polizei sein, denn nur die Polizei verfügt über die Befugnisse, die einen unmittelbaren Schutz bewirken können.
Der nächste Schritt sollte dann aber das nächst gelegene Amtsgericht sein. Dort können Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz eingereicht werden. Je nach Lage des Einzelfalles kann kombiniert werden:
  • - Zuweisung der Wohnung
  • - Betretungsverbot
  • - Näherungsverbot
  • - Kontaktaufnahmeverbot

Im Gegensatz zu polizeilichen Maßnahmen wie etwa einem Platzverweis, der nur für die Dauer von 14 Tagen ausgesprochen werden kann, können Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz für bis zu 6 Monate angeordnet werden.
Wenn Kinder betroffen sind, stellt sich auch die Frage, ob Sorgerecht und Umgang wie bisher ausgeübt werden können.
Als Rechtsanwalt kann ich Sie hierbei kompetent beraten und die entsprechenden Anträge für Sie stellen.
Meine Tätigkeit kostet natürlich etwas, da ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene. Oft kann beim Amtsgericht ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden, so dass die Kosten zunächst nicht der entscheidende Faktor sein sollten. Gewalt ist keine Lösung. Ihr nachzugeben erst Recht nicht.

Montag, November 09, 2015

Automobile Fehlkonstruktion

Dieser Vorgänger unserer Familienkiste wurde 2013 durch einen Opel Combo abgelöst. Und - leider- hat auch da der Konstrukteur keinen besonders hellen Moment erwischt. Der Combo steht nun seit 2 Wochen in der Werkstatt, wo nach einem Wildschaden die Stoßstange ausgetauscht werden musste. Dass die aus optischen Gründen lackiert werden muss, obwohl das in meinen Augen schon völliger Quatsch ist, nun ja.
Aber liebe Opelaner und FIATelisti *), dass in diese Stoßstange die Lichter eingeschweißt werden, das kann ich überhaupt nicht mehr verstehen. Denn auch Glühlampen haben keine unbeschränkte Lebensdauer. Sollte im Dunkeln mal ein Licht oder gar beide ausfallen, bedeutet euer genialer Einfall doch nur, dass man ohne Abschleppdienst nicht mehr weiter kommt, denn ein Austausch der Birne kann nur in der Werkstatt erfolgen.
Unser Combo kommt nun nicht vom Fleck, weil offenbar beim Austausch der Stoßstange der linke Nebelscheinwerfer beschädigt wurde und die Werkstatt nun seit 10 Tagen auf dieses Ersatzteil wartet.

*) Der Opel Combo basiert im Wesentlichen auf dem FIAT Doblo

Freitag, Oktober 23, 2015

Start in den Morgen endet an Tragpfeiler im Parkhaus

Für alle, die juristische Inhalte vermissen:
Die Bauvorschriften für Parkhäuser erscheinen mir reformbedürftig.
Für alle anderen folgt hier eine heitere Geschichte zum Ausklang der Arbeitswoche:

Es war Freitag, kurz vor 9:00 Uhr, als der erfahrene Scheidungsanwalt Phileas McMunz sich zu einem weiteren anstrengenden Bürotag aufmachte.  Die Kinder waren angezogen, gefrühstückt und zur Schule gegangen, den Morgenkaffee und die Lektüre der webnews hatte er bereits hinter sich. Alles war für einen ereignisreichen Arbeitstag vorbereitet.

Im Parkhaus fand Phileas seinen Lieblingsparkplatz mit der No. 1 noch frei. Also steuerte er geschickt seinen Wagen in die enge Lücke zwischen der Außenwand des Parkgeschosses zur rechten und einem Tragpfeiler auf der linken Seite. 

Doch etwas an diesem Morgen war anders, zunächst beschlich ihn nur ein Gefühl, doch diese Vorahnung sollte sich rasch bewahrheiten.

Auf Stellplatz 2 stand nämlich bereits der DeLorian des Juweliers Doc McBee, der sonst einen anderen Sektor der Garage nutze.

McMunz wuchtete seinen athletischen Körper aus seinem Fahrzeug und entnahm noch wichtige Unterlagen, die er von zu Hause mitgenommen hatte. Da begriff er - er war gefangen. Der Weg aus der Parklücke war versperrt.

Vor und rechts neben ihm eine Wand. Links stand der Juwelier und dazwischen der Tragpfeiler, der den Durchgang so verengte, dass sich McMunz mit seiner über Jahre gepflegten Figur nicht zwischen seinem Wagen und der Säule hindurchquetschen konnte.

Er überlegte nicht lange und tat das Einzige, das ihn aus dieser wahrhaft verfahrenen Situation retten konnte. Er bestieg seinen City-Flitzer, legte den Rückwärtsgang ein und manövrierte meisterhaft zum Stellplatz 12 von wo aus er ungehindert seinen Weg zum Schreibtisch antreten konnte.

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Anmerkungen des Verfassers:
1. Die Geschichte hat sich so ähnlich tatsächlich ereignet.
2. Mehr von Phileas McMunz ist hier zu finden


Donnerstag, August 06, 2015

Kurzbegriff für Herzinfarkt eines Anwalts? Advocard!

Der Begriff "advocard" setzt sich zusammen aus "Advokat", einem veralteten Begriff für "Rechtsanwalt" und "myocard", medizinisch für "Herzmuskel". Andere Deutungsversuche müssen in den Bereich der Fabel verwiesen werden, einem Lieblingsgebiet der Werbebranche.

Warum eine Rechtschutzversicherung, die doch eigentlich die Zufriedenheit ihrer Kunden als oberstes Ziel ansehen sollte, sich einen derart negativ besetzten Namen zulegt, muss im ersten Schritt mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden.

Dass aber diese Versicherung aus ihrem unglücklich gewählten Namen auch noch ein Programm macht und zielsicher bei den anwaltlichen Leistungserbringern ihrer Kunden für permanenten Bluthochdruck sorgt, das muss mit ungläubiger Verachtung und allseitiger Warnung, mit diesem Unternehmen in geschäftlichen Kontakt zu treten, bedacht werden.

Der Verfasser hat vor Jahren schon seinen Unmut über die Geschäftspraktiken der Rechtschutzversicherer veröffentlicht.

Stein des Anstoßes für diesen Beitrag ist allerdings ein Schreiben der Versicherung, deren Name besser nicht genannt werden sollte:

Darin heißt es wortwörtlich:

"Der Vergleich wurde zur Abgeltung aller Ansprüche geschlossen. Wir bitten daher noch um Erstattung der anteiligen, in den € 2.700,- enthaltenen Geschäftsgebühr."

Vorausgegangen war ein Wald-und Wiesen-Fall. A macht gegen B eine Summe X geltend. B lehnt ab. A klagt gegen B. Als nebenforderung macht A gegen B auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem Streitwert X geltend (Geschäftsgebühr). Im Termin vergleichen sich A und B über die Summe Y. Im Vergleich heißt es "zur Abgeltung aller streitgegenständlicher Forderungen".

Ich selbst bin nun seit mehr als 15 Jahren anwaltlich tätig. Mein älterer Kollege hat schon mehr als 40 Jahre lang als unabhängiges Organ der Rechtspflege fungiert, also nicht als Staatsanwalt, gleich welchen Ranges.(!)

Weder ihm noch mir ist jemals nach einem deratigem (und durchaus üblich formulierten) Vergleich eine ähnliche Reaktion einer Rechtschutzversicherung vorgekommen. Der Kollege schlägt vor, ich solle die A...card anschreiben und darauf verweisen, sie möge sich mit ihren Ansprüchen an ihren Versicherungsnehmer wenden, da zwischen unserer Kanzlei und der Versicherung schließlich keinerlei vertragliche Beziehungen bestünden. Natürlich müsste man dem Mandanten in einem Begleitschreiben erläutern, was man von dem Ansinnen der Versicherung hält. Man könnte auch dezent darauf hinweisen, dass auch andere Versicherungen hübsche Schadenssachbearbeiter und Schadinnensachbearbeiterinnen hätten. Das ist ein Vorschlag eines Praktikers mit jahrzehntelanger Erfahrung.

Weil das Wetter so schön ist und ich mir draußen keinen Sonnenbrand holen wollte, habe ich mir die Mühe gemacht mit dem bekannten Rechtsexperten Prozessor G. Oogle zu chatten.

Soweit ersichtlich ist auch G. Oogle  ein ähnlicher Fall seitens einer Rechtschutzversicherung noch nicht untergekommen, zumindest nicht auf den vorderen Plätzen.

Aber in der Rechtsprechung findet sich eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 18. 11.2013, der die Abgeltung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens betrifft. Diese Entscheidung hat Herr Kollege Norbert Schneider hier vorgestellt:

"Der Einwand des Beklagten, die Vergleichsformulierung "zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen" belege die Einbeziehung, greift deshalb zu kurz, weil die Anwaltskosten als bloße Nebenforderung geltend gemacht wurden. Auch aus dem Gebrauch des Plurals (Forderungen) lässt sich im vorliegenden Fall nichts Entscheidendes herleiten, weil in der Hauptsache über mehrere Forderungen gestritten wurde. Nach dem Wortverständnis des Beklagten hätte die Formulierung näher gelegen, dass der Vergleichsbetrag "zur Abgeltung aller Forderungen" gezahlt werde. Allerdings wäre auch dann der Anrechnungsumfang offen geblieben."

Kurz und gut. Auch rechtlich ist die Forderung mehr als fraglich. Und mein Blutdruck ist auch wieder im Normbereich.

Freitag, Juli 31, 2015

Zum Haare raufen - Teil 2:


Ich vertrete einen Unfallbeteiligten. Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen. Als zuständiger Versicherer des gegnerischen Fahrzeuges wurde die R+V Versicherung angegeben. Ich frage beim Zentralruf der Autoversicherer nach und erhalte dort die Auskunft, R+V stimmt und die Versicherungsnummer. Prima!
Auf mein Schreiben an die R+V meldet sich jemand, teilt mit, die R+V sei nicht zuständig. Doof!
Ich schreibe an die R+V, verweise auf den Zentralruf. Es meldet sich jemand von der Kravag (einem Tochterunternehmen der R+V). Er habe den Vorgang geprüft, die Kravag sei zuständig. Ich möge ihm den Schriftverkehr übermitteln. Prima!
Heute geht ein Fax der Kravag ein. Die Kravag sei doch nicht zuständig. Ein aktueller Vertrag für das Unfalldatum sei dort nicht bekannt. Man habe die Zulassungsstelle angeschrieben. Doof!
Ich greife zum Telefon, rufe die Kravag an. Der Vorgang wird mir bestätigt. Die Daten beim Zentralruf der Autoversicherer seien nicht immer aktuell. Die Zulassungsstellen hätten aber tagesgenaue Daten.
Soll ich jetzt bei jedem Unfallmandat die Zulassungsstelle des Unfallgegners anschreiben???

Zum Haare raufen - Teil 1

Ich habe im März 2015 eine Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Landgericht Wiesbaden gestellt.
Die zuständige Einzelrichterin hat bislang noch nicht darüber entschieden. Dafür korrespondieren seither 2 Anwälte umfangreich über immer neue Tatsachen.
Um die Sache abzukürzen habe ich dem letzten Schriftsatz zu Az: xy 08/15-PKH ein unterschriebenes Schriftsatzdoppel meiner Klage vom xx. März 2015 beigefügt, verbunden mit der Bitte, diese nach erfolgter PKH-Bewilligung an den Beklagten zuzustellen.
Heute kommt die Gerichtskostenrechnung über 666,- €

Über den PKH-Antrag wurde nicht entschieden!

(bei bewilligter Prozesskostenhilfe - früher Armenrecht genannt- sind keine Gerichtskosten einzuzahlen!)