Donnerstag, April 09, 2015

Frage und Diskussion - § 20 JVEG vs Mindestlohn

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde brutto.

Nach § 20 JVEG erhält ein Zeuge vor Gericht eine Aufwandsentschädigung von 3,50 € pro Stunde, wenn er weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.

Diesen Stundensatz hat der BGH in seinem Beschluss vom 11.03.2015 zugrunde gelegt, um die Beschwer eine zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichteten Unterhaltsschuldners zu beziffern.

Der BGH hat es abgelehnt die während der Erstellung der Auskunft erzielbare Arbeitsvergütung als Maßstab anzunehmen, sondern er stellt darauf ab, dass die höchstpersönliche Auskunftserteilung in der Freizeit zu erstellen sei und daher die Sätze der Aufwandsentschädigung heranzuziehen seien.

Nun mal eine ketzerische Frage.

Darf dem Staat die der Erholung dienende Freizeit seiner Bürger denn wirklich weniger wert sein, als die Arbeitszeit seiner Bürger deren Arbeitgebern wert zu sein hat?

Ich meine eigentlich, NEIN. Wenigstens der aus 8,50 € resultierende Nettobetrag sollte es schon sein.

Donnerstag, März 19, 2015

Diese Heuchler in Brüssel!

Erst wird mit viel tamtam die Health Claims Verordnung erlassen und nun suggeriert man, es gäbe eine "gesunde Ernährung"





Art 10, II: Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:

 a) einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise, 
b) Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen, 
c) gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und 
d) einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Die EU muss sich mal an die eigene Nase fassen. Wenn "Wein nicht mehr als "bekömmlich" bezeichnet werden darf (ich sage weiterhin "Prost-es bekomme") dann verbitte ich mir die pauschale Aussage, dass Obst und Gemüse ein gesundes Essen darstellten!

Montag, März 02, 2015

Dank an meine Leserschaft

mein Blog-Counter zeigte heute 200.116 Aufrufe an.

Ich möchte dieses Ereignis nutzen, mich bei meinen Leserinnen und Lesern zu bedanken. Leider habe ich nicht mehr die Zeit, um mehr als 2-3 Beiträge pro Monat zu verfassen.

Vielleicht ist ja auch das Archiv für Einige interessant, denn immerhin veröffentliche ich hier schon seit über 8 Jahren.

Bei 250.000 + melde ich mich dann wieder.


Philipp C. Munzinger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Carl-Theodor-Str. 7
68723 Schwetzingen

Tel.: 06202-760 44 0
Fax. 06202-760 44 99

E-Mail: RAMunzinger(at)gmx.de





Liebes Handelsblatt, selten habe ich einen so schlecht recherchierten Artikel gelesen

und der (link) stand auch noch unter "Redaktionsempfehlungen".

1. Bei der Trennung von zwei Ehepartnern/ eingetragenen Lebenspartnern ist die Scheidung selbst das geringste Problem. Seit der Eherechtsreform von 1977 gilt nämlich das Zerrüttungsprinzip, welches das "Schuldprinzip" angelöst hat.
Scheidungsvoraussetzung ist (neben einer wirksam geschlossenen Ehe) nämlich nur noch das Scheitern der Ehe, welches bei einer Trennungszeit von einem Jahr vermutet wird.

Rechtfertigungen, wer wieso weshalb die Ehescheidung beantragt, sind im Verfahren völlig unnötig.

2. Die Dauer des Verfahrens richtet sich danach, welche Streitfragen zu klären sind. 
Bei einer Ehezeit über 3 Jahren ist regelmäßig der Versorgungsausgleich durchzuführen, also die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Altersanwartschaften.
Das Ermitteln dieser Anwartschaften und die einzuholenden Auskünfte sind in der Regel der Grund für ein länger andauerndes Verfahren.

Ohne den Versorgungsausgleich ist jeder Anwalt (online oder offline) dazu in der Lage ein kurzes Verfahren zu ermöglichen (wenn auch das Familiengericht mitspielt).

3. Anonymität darf in einer Anwaltskanzlei eigentlich gar nicht vorkommen. Schließlich ist jeder Anwalt gesetzlich gehindert widerstreitende Interessen zu vertreten.
Wenn also sowohl Herr A als auch Frau A in derselben Kanzlei eine Beratung wünschen, dann muss eine(r) von beiden weggeschickt werden. Außerdem muss die Identität der Mandanten geklärt sein, um die Honoraransprüche durchsetzen zu können und um zu verhindern, dass eine unzulässige Stellvertreterscheidung betrieben wird. Was wäre, wenn Frau A ihren Lover Herrn B dazu anstiftet, für Herrn A das Scheidungsverfahren zu betreiben?

4. Die Kosten des Scheidungsverfahrens sind gesetzlich geregelt. Ein gerichtliches Verfahren ist zwingend durchzuführen und vor Gericht darf kein Anwalt zu geringeren Sätzen arbeiten als nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen sind.

5. Spätestens seit der seit dem 21.06.2012 gültigen EU-Eheverordnung Nr. 1259/2010 (Rom III-Verordnung) ist es auch kein Hexenwerk mehr, internationale Ehen zu scheiden.

6. Rosenkriege lassen sich nicht vermeiden. Wenn Unterhalt, Zugewinn, Gesamtschuldnerausgleich, oder das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu regeln sind, ist das zeitaufwändig und kostenintensiv.

Kurz, liebes handelsblatt, in meinen Augen seid ihr einem Angeber auf den Leim gegangen, der mit Selbstverständlichkeiten für seine Geschäftsidee wirbt. Ein Mehrwert für den rechtsuchenden Kunden ist aus Sicht eines offline arbeitenden Fachanwalts nicht erkennbar. Denn der nötige Informationsaustausch kann in jeder modern eingerichteten Kanzlei, wo nicht jeder Schriftsatz in Steintafeln gemeißelt oder mit der Schreibmaschine getippt wird, ebenfalls via e-mail erfolgen.

Mittwoch, Februar 11, 2015

Ein Beschluss, der als Werbung für unabhängige juristische Beratung verstanden werden kann

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.10.2014, 20 UF 7/14 in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren deutliche Worte gefunden, die die beratend tätige Anwaltschaft gerne hören und zur Eigenwerbung nutzen wird.

In der Sache hatte eine ehevertraglich zu kurz gekommene Ehefrau die Sittenwidrigkeit des von ihr abgeschlossenen, notariell beurkundeten Ehevertrages eingewandt.

Folgende Passagen sind im oben genannten Sinne über den entschiedenen Einzelfall hinaus gut formulierte Werbeaussagen:

RN55 
Dies konnte die Ehefrau erkennen, und sie war nicht gehindert, sich durch Beratung über die Vor- und Nachteile des vorgesehenen Vertrages zu vergewissern.


RN56 
Sie hatte also Kenntnis davon, dass im Verhältnis der Ehegatten vermögensrechtliche Regelungen getroffen werden sollen, und sich insoweit mit ihrem Vater besprochen. Selbst wenn - was streitig ist - der Ehefrau der konkrete vorgesehene Vertragsinhalt erstmals beim Beurkundungstermin bekannt gegeben wurde, stand es ihr frei, den Vertragsschluss aufzuschieben und zunächst Beratung einzuholen....Ob, in welchem Umfang und bei welchen Personen - mit oder ohne juristische Qualifikation - die Ehefrau Beratung einholen wollte, unterlag ihrer Entscheidung und fällt in ihren Risikobereich.


RN 57 
Wer bewusst „blind“ vertraut und sich auf diese Weise bewusst in die Hände des gegenüberstehenden Verhandlungs- und Vertragspartners begibt, ist nicht Opfer eines Ungleichgewichts an Erfahrung und Intellekt, sondern enttäuschten Vertrauens. Enttäuschtes Vertrauen genügt indessen nach Überzeugung des Senats nicht als subjektives Element im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB. Wer bewusst darauf verzichtet, im Rahmen der Vertragsverhandlungen selbst oder durch eigene Berater seine Interessen zu wahren, kann nicht erwarten, dass dieses Versäumnis später durch das Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB behoben wird.

oder um es mit meinen Worten zu sagen:

man darf keine Ahnung von etwas haben, aber wer zu der Einsicht kommt, eine Sache nicht zu verstehen, darf hinterher nicht beklagen, eine Dummheit begangen zu haben, vor der jemand mit Ahnung rechtzeitig hätte warnen können.

Freitag, Januar 23, 2015

Inkassobuden und deren kreative Versuche der Honoraroptimierung

Kleinvieh macht auch Mist, der Spruch darf als bekannt vorausgesetzt werden.
Nun liegt mir ein Mandat auf dem Tisch, in dem es die beitreibende Kanzlei geschafft hat, vom Schuldner, gegen den im Jahre 2010 eine Hauptforderung von sagen wir 25,00 EUR tituliert war, nach 2 Teilzahlungen von jeweils rund 340,00 EUR zuletzt noch eine Restforderung von ca. 120,00 EUR geltend zu machen.

Mit anderen Worten: Für die Beitreibung von 25,00 EUR werden innerhalb von vier Jahren Gebühren , Zinsen und Auslagen von rund 775,00 EUR generiert oder die Brühe ist 31 mal so teuer wie die Brocken.

Irgendwann reisst auch dem kooperativsten und leidensfähigsten Schuldner der Geduldsfaden. Er suchte daher anwaltliche Hilfe.

Zwar kann dieses eklatante Missverhältnis von Haupt- und Nebenforderungen gerade im Bagatellbereich durchaus entstehen, etwa wenn zahlreiche Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind oder der Schuldner sich dem Gläubigerzugriff zu entziehen versucht. Also nicht jedes Mal ist etwas faul, wenn die Kosten sich aufblähen wie bei einer Supernova.

Doch bei mir lag der Fall so, dass man durchaus daran denken kann die Anwaltskammer und die Staatsanwaltschaft hiervon in Kenntnis zu setzen.


Im Jahre 2012 wurde der Gerichtsvollzieher damit beauftragt Haupt- und Nebenforderungen von etwa 220,00 EUR beizutreiben. Zusammen mit den Gerichtsvollzieherkosten summierte sich das dann auf ca. 240,00 EUR.
Das dem Vollstreckungsauftrag beigefügte Forderungskonto wies auch keine Besonderheiten auf.
Der Vollstreckungsversuch ging ins Leere.

Neues Spiel, neues Glück. 2014 gab es eine Kontopfändung. Der Mandant war zwischenzeitlich zu etwas Geld gekommen und überwies zur Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen 340,00 EUR an die Inkassokanzlei.

Fall erledigt? Weit gefehlt.

Er erhielt nun ein freundliches Schreiben, in welchem ihm seine Teilzahlung dankend bestätigt wurde. Beigefügt war ein aktuelles Forderungskonto (FoKo). Danach sollen alleine 2011 vier Einwohnermeldeamtsanfragen (EMA) durchgeführt worden sein, die jeweils mit 19,00 EUR aufgeführt waren. im FoKo von 2012 waren diese Kosten gar nicht aufgeführt; na, so was!

Die Einwohnermeldeamtsanfrage ist ein gängiges und zulässiges Instrument, um den Wohnsitz eines verloren gegangenen Schuldners zu ermitteln. Sie kostet jeweils, je nach der kommunalen Gebührenordnung zwischen 5,00 EUR und 10,00 EUR. 19,00 EUR sind mir jedenfalls noch nie vorgekommen. Der Betrag scheint auch nur deshalb angefallen zu sein, weil mit der Einholung der EMA ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt wurde.

Pech, Kollegen. Im Wege der Zwangsvollstreckung können die notwendigen Kosten mitvollstreckt werden, nicht aber die nützlichen Kosten oder die aus Bequemlichkeit angefallenen Kosten.

Zwischenfazit: Mindestens 40,00 EUR zuviel berechnet, wenn nicht gar 76,00 EUR!

Nun schaue ich mir das FoKo noch genauer an.

Mir springt eine Position ins Auge; 170,00 EUR, bezeichnet als FK 10/2012-02/2014.

Kontoführungskosten, oder wie man das Kind nennen soll, darf der Gläubiger aber auch nicht berechnen. Und schon gar nicht fast 10,00 EUR pro Monat. Eine Inkassobude, erst recht eine Anwaltskanzlei muss das doch wissen. Schon 1995 hat das Amtsgericht Dortmund Kontoführungskosten des Gläubigers in Höhe von 2,50 DM (ca. 1,30 EUR) als unzulässig angesehen, Amtsgericht Dortmund Az. 125 C  1278/95 Urteil vom 23.03.1995.

Ihr Schelme. Daneben werden weitere mit FK bezeichnete Positionen aufgelistet, insgesamt etwa 230,00 EUR.

Und einmal mit Eifer bei der Ostereiersuche (im Januar) entdecke ich noch Kosten eines Inkassobüros von 70,00 EUR und Rechtsanwaltskosten für einen Teilzahlungsvergleich von fast 100,00 EUR.

Der Mandant zahlt im Juli 2014 erneut 340,00 EUR.

Im Oktober wird er aufgefordert den Restbetrag von 110,00 EUR zu bezahlen.

Die findige Kanzlei hatte weitere Kostenpositionen entdeckt, die eine Erfüllung der Restforderung und somit das endgültige Erlöschen der Hauptforderung verhindert hatten.

Die Hauptforderung bestand weiterhin in ungeschmälerter Höhe, weil eingehende Zahlungen zutreffend gem. 367 BGB zunächst auf Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet worden waren.

Alleine für einen weiteren Teilzahlungsvergleich sollte der Mandant noch ca. 80,00 EUR bezahlen.

Heute habe ich die "Kollegen" angeschrieben. Entweder es werden bis Anfang Februar rd. 350,00 EUR an den Mandanten zurückbezahlt und die hier entstandenen Kosten (mit Einigungsgebühr) übernommen, oder die Unterlagen werden flugs der Staatsanwaltschaft am Kanzleisitz und der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

Denn der BGH hat mit Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13 die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen versuchter Nötigung bestätigt, der offensichtlich unbegründete Forderungen beigetrieben und den angeblichen Schuldnern mit der Erstattung einer Strafanzeige gedroht hatte.

Auch wenn in meinem Fall nicht mit Strafanzeigen, sondern nur mit der Einleitung gerichtlicher Schritte gedroht wurde, halte ich den Fall  in vergleichbarer Weise für verwerflich, da ich die mit der Einleitung gerichtlicher Schritte einhergehende Aufblähung der Kosten auch für die Androhung eines empfindlichen Übels halte. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund, dass hier schon die Hauptforderung zu den Nebenkosten im Verhältnis von 1:31 stand.

Möglicherweise werde ich den Berichterstatter der BGH-Entscheidung nach seiner Meinung fragen, da ich das Glück habe, ihn persönlich zu kennen.


Die vorstehenden Beträge habe ich übrigens abgewandelt, um Rückschlüsse auf den tatsächlichen Fall zu verhindern; die Größenordnungen sind jedoch zutreffend.


Donnerstag, Dezember 11, 2014

Jura novit curia (Das Recht kennt das Gericht) - ein Satz der immer seltener unter Beweis gestellt wird

Was von manchen Richtern so im Namen des Volkes abgeliefert wird, spottet manchmal jeder Beschreibung.

Erst kürzlich ging mir ein Beschluss eines Familiengerichts zu, der mein Vertrauen in die Qualität richterlicher Entscheidungen nicht gerade gestärkt hat.

In der Sache wurde die Feststellung beantragt, dass der Kindesvater, der vor Jahren eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde erstellen lies, wegen Wechsels in der tatsächlichen Obhut seinem Kinde nicht mehr zum Barunterhalt verpflichtet sei.

Es sollte zum kleinen Einmaleins des Familienrecht gehören, dass die Vorschrift des § 1629 Abs. 2. Satz 2 BGB bekannt ist.

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen.
Ebenso gehört es zum notwendigen Grundwissen, die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zu kennen:


Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
Kurz, derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, kann gegen den anderen Elternteil den Barunterhaltsanspruch des Kindes geltend machen. Er erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuungsleistungen.

Vorliegend machte der Vater unter Beweisantritt geltend, sein Kind überwiegend zu betreuen, weshalb die Verpflichtung zum Barunterhalt von ihm auf die Mutter übergegangen sei.

Nun hatten die Eltern vor einiger Zeit außergerichtlich unter Vermittlung des Jugendamts eine Umgangsvereinbarung getroffen, wobei sich die tatsächliche Ausgestaltung der Umgangskontakte nach Abschluss der Vereinbarung wesentlich geändert hatte.

Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 12.03.2014 XII ZB 234/13 unter Randnummer 16 folgendes aus:
Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge derjenige Elternteil, in dessen "Obhut" sich das Kind befindet, dieses bei der Geltendmachung seiner Unterhaltsansprüche gesetzlich vertreten. Der dem Jugendhilferecht entlehnte (vgl. auch § 42 SGB VIII) Begriff der Obhut knüpft an die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse an.
Unbeanstandet werden in dieser Entscheidung die Ausführungen der Vorinstanz, OLG Frankfurt, 2 UF 394/12 wie folgt zitiert (RN 9):


Auf die notarielle Vereinbarung vom März 2010 könne sich der Antragsgegner nicht berufen, weil sie ausschließlich sorge- und umgangsrechtlichen Inhalt habe und solche Vereinbarungen ohne Mitwirkung eines Familiengerichts nicht wirksam werden könnten. Es komme vielmehr auf die tatsächliche Ausgestaltung der Betreuung an, die nicht gleichgewichtig sei.

Diese beiden Rechtsprechungszitate wurden wortwörtlich schriftsätzlich vorgetragen.

Und das Familiengericht?

Es beschränkt sich in seiner Weisheit lediglich darauf, den Inhalt der längst überholten Umgangsvereinbarung zu zitieren. Danach sollte das Kind im Haushalt der Mutter verbleiben und die Mutter hatte nach dem Wortlaut dieser Vereinbarung tatsächlich noch ein leichtes Übergewicht in der Betreuung des Kindes. Das genügte dem Gericht, den Antrag abzuweisen.

Richterliche Feststellungen oder gar eine Beweiserhebung zu Umfang und Qualität der jeweiligen tatsächlichen Betreuungsleistungen der Eltern? - Fehlanzeige

Das ist einer dieser Fälle, in denen man sich als Anwalt die Finger wund schreiben kann, aber das Gericht nur das zur Kenntnis nimmt, was zur Begründung des Ergebnisses passend erscheint. Der Rest wird ignoriert.

Donnerstag, Dezember 04, 2014

Neue Selbstbehalte nach der Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2015

Das OLG Düsseldorf weist in seiner heutigen Pressemeldung auf die neuen Selbstbehalte in der ab dem 1.1.2015 gültigen Düsseldorfer Tabelle hin.

Außerdem heißt es in der PM:

"Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet."

Positiv: Die Düsseldorfer Tabelle erspart eine mühevolle Unterhaltsberechnung im Einzelfall

Negativ: Eltern können den finanziellen Bedarf ihrer Kinder unmittelbar am Inhalt ihres Geldbeutels und Stand ihres Kontos ablesen. Wenn der großkoalitionäre Steuergesetzgeber den Kinderfreibetrag aus haushaltspolitischen Gesichtspunkten erst zum 1.7. 2015 anpasst, verlangt er von den Kindern und deren betreuenden Elternteilen ein Sonderopfer ab, womit die Sinnhaftigkeit einer gesetzesübergreifenden Regelung ad absurdum geführt wird. (In § 1612a BGB wird auf den Mindestunterhalt Bezug genommen, welcher wiederum in direkter Relation zum Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG steht.)

Die Anhebung des Kinderfreibetrages ist längst überfällig!

Dienstag, Dezember 02, 2014

Die Weihnachtsgeschichte aus familienrechtlicher Sicht

*)

Die Weihnachtsgeschichte wie sie bei Lukas 2, 1-20 und Matthäus 1, 18-25 und 2, 1-23 erzählt wird, ist nicht nur für Theologen interessant, sondern auch für andere Fachrichtungen. Für Astronomen und Physiker dürfte der Stern von Bethlehem sicher spannende Fragen aufwerfen.

Auch familienrechtlich birgt die Weihnachtsgeschichte durchaus interessante Ansätze. Die familienrechtlichen Bezüge der Weihnachtsgeschichte lassen sich im Groben durch die Schlagworte Abstammung, Unterhalt und Sorgerecht umschreiben. Fragen des Jugendhilferechts wollen wir heute ausklammern.

Die Abstammung Jesus wird sowohl bei Lukas, als auch bei Matthäus in jeweils ausführlichen Stammbäumen wiedergegeben, die sich zwar deutlich unterscheiden, denen aber gemeinsam ist, dass Josef als Jesus Vater angegeben wird und die durch eine lange Ahnenreihe von Isaak zu Abraham und schließlich bei Adam landen. Bei Lukas heißt es, „so zog auch Josef von der Stadt Nazareth nach Bethlehem, denn er war aus dem Haus und Geschlecht Davids. Er wollte sich eintragen lassen, mit Maria, seiner Verlobten, die ein Kind erwartete.“ Hieraus könnte geschlossen werden, Josef wäre auch der leibliche Vater Jesu.

Im Matthäus-Evangelium liest sich das hingegen eindeutig. Dort steht, „Jakob war der Vater von Josef, dem Mann Marias; von ihr wurde Jesus geboren, der der Christus genannt wird“. Matthäus bemüht sich aber zugleich klarzustellen, „mit der Geburt Jesu Christi war es so: Maria, seine Mutter, war mit Josef verlobt; noch bevor sie zusammen gekommen waren, zeigte sich, dass sie ein Kind erwartete – durch das Wirken des Heiligen Geistes.“ Hiernach ergibt sich nach heutiger Rechtslage die Mutterschaft Marias nach § 1591 BGB „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“.

Die Vaterschaft hingegen, im rechtlichen Sinne, ist in § 1592 BGB geregelt; „Vater eines Kindes ist der Mann, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist“. Daneben kann die Elternschaft auch durch Adoption erlangt werden; hierzu finden wir in der Bibel allerdings keine Angaben.

Ob Josef die Vaterschaft für Jesus anerkannt hat, ist der Bibel auch nicht in letzter Klarheit zu entnehmen. In Matthäus 1-25 heißt es über Josef „und er gab ihm den Namen Jesus.“ Die Namensgebung eines Kindes erfolgt kraft der elterlichen Sorge. Hieraus ließe sich durchaus eine konkludente, d.h. durch schlüssiges Verhalten, erfolgte Vaterschaftsanerkennung ableiten.

Doch weiter hinten bei Matthäus lesen wir bei der Flucht nach Ägypten und bei der Rückkehr aus Ägypten jeweils, dass Josef im Traum ein Engel des Herrn erschien und ihm befahl „steh auf, nimm das Kind und seine Mutter“. Eine deutlicher zum Ausdruck kommende Distanzierung der Vaterschaft ist kaum denkbar.

Allerdings ist hier zu beachten, dass es sich jeweils um einen göttlichen Befehl handelt, der im Innenverhältnis zwischen dem Vater im Himmel und dem Scheinvater Josef ausgesprochen wird. Letztlich kann nach der Bibel nicht geklärt werden, wie Josef die rechtliche Vaterschaft für Jesus erlangt hat. In Matthäus 13, 55 wird Jesus jedenfalls ausdrücklich von fremden Personen als Sohn des Josefs bezeichnet.

Auch unterhaltsrechtlich ist die Familie der Weihnachtsgeschichte eine Bilderbuch Patch-Work-Familie. Soziologisch ist darunter nichts anderes als die altmodische Stieffamilie zu verstehen, also ein Familienverbund, in dem die zusammenlebenden, nicht notwendigerweise miteinander verheirateten Erwachsenen Kinder aus anderen Beziehungen in ihren Haushalt aufgenommen haben. Während unser Sozialgesetzgeber die Frage der biologischen Abstammung durch den Begriff einer Bedarfsgemeinschaft geschickt umgeht, knüpft unser BGB die Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern an die Verwandtschaft, weshalb auch die Abstammung zunächst zu klären war.

Von Maria ist in der Bibel kein Beruf überliefert, in Matthäus 13, 55, 56 ist aber zu lesen, dass Jesus noch Brüder und Schwestern hatte und Josef wird darin als Zimmermann beschrieben. Ob der berufliche Erfolg des Josefs mehr als Ich-AG oder als florierendes mittelständisches Unternehmen bezeichnet werden kann, lässt sich der Bibel nicht entnehmen.

Ein minderjähriges, unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern die Gewährung von Unterhalt verlangen und zwar auch, wenn es Vermögen hat, § 1602 BGB.

Die Unterhaltspflicht hingegen setzt neben der Verwandtschaft auch die Leistungsfähigkeit des Verpflichtenden voraus, denn unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist diesen ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu leisten. In § 1603 Abs. 2 BGB ist sogar noch eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit verankert, danach sind Eltern gegenüber ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern dazu verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.

Doch hier wird uns durch göttliche Vorsehung eine weitere Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen erspart und wir können die Praktiker-Lösung heranziehen: Denn nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB besteht dann keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. Hier treten die Heiligen 3 Könige auf den Plan, die nach langer Reise dem Stern von Bethlehem folgend endlich das Kind und Maria sahen und vor ihm nieder fielen und ihm huldigten. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben.

Jesus wurde also kurz nach seiner Geburt mit eigenen Mitteln ausgestattet, die die Inanspruchnahme Dritter auf Unterhalt gegenstandslos machten. Und dass Jesus nicht verhungert ist, sondern in seiner Kindheit mit dem Nötigsten versorgt wurde, belegt die Tatsache, dass er nicht als Kind verhungert ist, sondern als Mann am Kreuz für uns gestorben ist.

Somit wären wir schon beim letzten Aspekt des Familienrechts angelangt, der elterlichen Sorge. Das Recht trennt zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge. Hinsichtlich der Gaben der Heiligen 3 Könige sagt uns § 1642 BGB, dass die Eltern das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen haben, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist.

Insgesamt haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Acht Tage nach der Geburt wird Jesus beschnitten. Diesem Eingriff dürfen die Sorgeberechtigten nach heutiger Rechtslage dann zustimmen, wenn ihn ein Arzt oder ein ausgebildeter Vertreter einer Religionsgemeinschaft durchführt. Auch dazu enthält die Bibel keine juristisch verwertbaren Angaben. **)

Bei Lukas heißt es aber „sie brachten das Kind nach Jerusalem hinauf, um es dem Herrn zu weihen, gemäß dem Gesetz des Herrn, in dem es heißt: Jede männliche Erstgeburt soll des Herrn geweiht sein.“

Hieraus schließt der Verfasser, dass sich Maria und Josef in jeder Hinsicht vorbildlich an die geltenden Gesetze gehalten haben. Denn beginnt nicht die Weihnachtsgeschichte mit den Worten: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen.“ So zog auch Josef von der Stadt Nazareth im Galiläa hinauf nach Judäa in die Stadt Davids, die Bethlehem heißt.“

Somit ist bewiesen, dass Maria und Josef nicht nur gottesfürchtige Menschen waren, sondern auch peinlich darauf bedacht waren, die weltlichen Gesetze zu befolgen.

*) Als Vortrag am 27.11.2014 gehalten vor jungen Eltern der Seelsorgeeinheit Heidelberg-Nord, sog. Elternkreis der Gemeinden St. Vitus und St. Raphael 
**) geklaut von Agnes Wendelmuth

Freitag, November 28, 2014

Wie Eltern ihre Kinder erziehen, ist primär ihre Sache

Das sind Aussagen, die mir sehr gefallen:
"Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unter
Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind
umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes
Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.
Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf.
Daher kann es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder Lebensführung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt."
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 28.11.2014, 1 BVR 1178/14
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-108.html

Freitag, November 07, 2014

Entlarvend

In einer sehr unerfreulichen und hochstreitigen Kindschaftssache hatte ich im Sommer die berühmt-berüchtigte FFF-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiterinnen eines Jugendamtes erhoben.
Mein formloses und nicht fristgebundenes Schreiben wurde - wie nicht anders zu erwarten war, fruchtlos seitens des Dienstherrn beschieden.

Ok, so weit, so schlecht.

Nun schreibt mir eine dieser Sachbearbeiterinnen einen Brief, der in diesem Satz endet:

Vielleicht könnte (ihre Mandantschaft) noch einmal für sich abwägen, ob sie mit ihrem Vorgehen den Weg für eine Kontaktanbahnung geebnet hat.


Dem Satz vorangestellt, war eine Aufstellung von Ereignissen, die sich in etwa so zusammenfassen lässt:

Mädchen M ruft bei Sekretärin S an, die die Schulleitung (Sch) über das Telefonat informiert, die dessen Inhalt an die Pflegeeltern P weitergibt, die wiederum der Jugendamtmitarbeiterin J davon erzählen, die ihrerseits das, was sie verstanden hat, in dem Brief wiedergibt.

Früher war das ein beliebtes Partyspiel und nannte sich Flüsterpost. Dabei kam es immer wieder zu überraschenden Ergebnissen, wie sehr sich ein einziger Begriff, der in das erste Ohr hineingeflüstert wurde, doch von dem Wort unterschied, welches aus dem Mund des letzten Empfängers in der Runde formuliert wurde.

Zudem wurde meine Mandantschaft erst gar nicht gefragt, ob sie zu diesem "Vorgehen", welches ihr ja offenkundig als eigenes tadelnswertes Verhalten zugerechnet wurde, etwas zu sagen hätte, BEVOR der deutlich zum Ausdruck kommende Vorwurf schriftlich niedergelegt wurde.

Denn meine Mandantschaft erzählte mir von diesem Vorgang eine völlig andere Version, die ich mindestens ebenso glaubhaft und nachvollziehbar finde.

Ach,ja- in der Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich gerügt, dass das die Mitarbeiterinnen des Jugendamts offenkundig einseitig und parteiisch die Interessen des Kindes und dessen Pflegeeltern vertreten würden. (An den anonymen Kommentator: gemeint ist "den Wünschen des Kindes und dessen Pflegeeltern nachzukommen"- Danke für den Hinweis)

Neutrales, objektives Verhalten sieht jedenfalls anders aus, als Behauptungen, die lediglich über eine Kette von Zeugen vom Hörensagen dem Amt zur Kenntnis gelangt sind, als unabweisbare Tatsachen zu behandeln und darauf auch noch einen belehrenden Vorwurf zu stützen.


Versorgungsausgleich, den macht doch das Gericht

So denken viele Kollegen. Und seien wir ehrlich, der Versorgungsausgleich ist nicht gerade ein schillerndes Rechtsgebiet, bei dem man ins Schwärmen geraten könnte.

So denken auch die einige  Familienrichter, die uns Anwälte hier eher als Gerichtspostboten verstehen, die die Korrespondenz an die Beteiligten weiterzuleiten haben; wobei auch die Richter sich häufig darauf beschränken, die erteilten Auskünfte unkritisch in die Berechnungsprogramme einzugeben und ihre Unterschrift unter die automatisch kreierten Beschlüsse setzen.

So denkt offenbar auch unser Gebührengesetzgeber, der in seiner Weisheit bestimmt hat, die Verfahrenswerte für den Versorgungsausgleich in Bruchteilen nach dem Gegenstandswert der Ehescheidung auszudrücken. So wird im Ehescheidungsverbundverfahren der Verfahrenswertwert für den Versorgungsausgleich mit je 10 % pro auszugleichendem Anrecht nach dem Wert der Ehescheidung errechnet. Beispiel:
ES: 10.000 EUR
5 auszugleichende Anrechte, ergeben 5x 1.000 EUR
VA: 5.000 EUR

Bei einem um 50% erhöhten Verfahrenswert ergeben sich vorliegend höhere Netto-Honorareinahmen von  absolut 230,- EUR bzw. prozentual weniger als 15 %.

Beim Verfahrenswert unbeachtet bleiben allerdings die tatsächlichen Kapitalwerte der auszugleichenden Versorgungsanrechte, mögen diese auch im 6-stelligen Bereich liegen, außer Betracht.

Den im Versorgungsausgleich tätigen Rechtsanwalt trifft - wie sonst auch- die Pflicht, die eingehenden Auskünfte der Versorgungsträger auf ihre Richtigkeit und Schlüssigkeit hin zu überprüfen und den Mandanten vor Fehlern durch das Gericht zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass dem Mandanten nicht sonstige Nachteile entstehen.

Wieviel adäquat vergütete Zeit dem Anwalt für solche Tätigkeiten zur Verfügung stehen soll, darüber scheint sich der Gebührengesetzgeber keine Gedanken gemacht haben. Mit 230,- EUR wie im Ausgangsfall, wird man jedenfalls nach Abzug von Büromiete, Personal- und Betriebskosten, Steuern, Sozialabgaben und Rücklagen für künftige Anschaffungen, nicht allzuviel Zeit verwenden dürfen.

Nun habe ich die Aufgabe, Regressansprüche gegen einen Kollegen zu prüfen, dem beim Versorgungsausgleich ein Fehler unterlaufen ist. Der dem Mandanten entstandene Nachteil beläuft sich nach vorsichtiger Schätzung auf 150.000 EUR.

Was sagt die Bundesrechtsanwaltskammer zur Angemessenheit der Gebühren?:
Die jeweils angemessene Gebühr innerhalb der vorgegebenen Gebührenrahmen ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 RVG). Zusätzlich kann ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden.
Dummerweise sind die Gebühren in gerichtlichen Verfahren starr festgelegt. Eine Anpassung nach oben oder nach unten soll und darf gerade nicht stattfinden.

Ob die Vergütung des gerichtlich tätigen Rechtsanwalts bei einem derartig krassen Miss-Verhältnis zwischen Gebührenertrag und Haftungsrisiko noch verfassungsgemäß ist, wage ich jedenfalls zu bezweifeln.

Freitag, September 19, 2014

Richter legen Verfahrensrecht wohl nur nach den Bedürfnissen der Gerichte aus

Für mich erneut ein klassischer Fall der Gesetzesauslegung ausschließlich aus Richterperspektive.
BGH XII ZB 155/13, Beschluss vom 20.08.2014


Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen. Die Beschwerdebegründungsfrist sei versäumt, weil das Familiengericht sie nicht wirksam habe verlängern können und die Akte mit dem Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei. Die Frist sei auch nicht schuldlos versäumt. Die Bevollmächtigte des Antragsgegners habe ihre Kanzleiangestellte, die den Verlängerungsantrag an das Familiengericht adressiert und dort eingereicht habe, nicht ausreichend darüber unterrichtet, dass der Fristverlängerungsantrag auch dann beim Beschwerdegericht eingereicht werden müsse, wenn sich die Akte noch beim Familiengericht befinde. Das Familiengericht habe den Antrag im ordentlichen Geschäftsgang an das Beschwerdegericht weitergeleitet. Zu einer besonderen Beschleunigung der Aktenübersendung sei das Familiengericht nicht verpflichtet gewesen.
Rechtsanwälte sollen also "ins Blaue hinein" einen Fristverlängerungsantrag beim Rechtsmittelgericht stellen, obwohl dort das Beschwerdeverfahren noch gar nicht bekannt ist und daher noch gar kein Aktenzeichen vergeben wurde. 

Was macht der angerufene Rechtsmittel-Richter? Er fordert die Akte beim Ausgangsgericht an, denn erst dann ist er in der Lage sachgerecht über den Antrag zu entscheiden. Hier hat der Rechtsmittel-Richter die Akte vorgelegt bekommen, in welcher sich der Fristverlängerungsantrag befand, der aber nach dem Gesetz beim falschen Gericht eingereicht worden sei. 


Also gut, liebe Rechtsmittelrichter, künftig werdet ihr eben Anträge bekommen, ohne die Verfahrensakte dazu, weil es das Gesetz so vorsieht. Da muss man sich an die Stirn greifen, um das zu verstehen!