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Mittwoch, Juni 21, 2006

Die große Koalition muss beendet werden

Meine Beiträge im internen Forum der CDU Deutschlands:

Beitrag vom 19.6.2006(Familiensplitting)

Ich kann mich auch politisch korrekt ausdrücken, was mir angesichts der real praktizierten Politik in Berlin schwer fällt.

Ich habe einmal geschrieben, dass eine große Koalition nur mit Abgeordneten machbar ist, die verantwortungsvoll mit der Machtfülle einer verfassungsändernden Mehrheit umgehen können. Es setzt einen wachen und kritischen Verstand voraus, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Nunmehr gibt es eine kleine Gruppe Vordenker, die der Hammelherde der Parlamentarier den Weg weist. Leider wird unter dem Begriff Steuersubvention jede, auch notwendige und von Verfassungs wegen vorgegebene Steuererleichterung geführt. Die Erosion der Werte birgt ungeahnte Gefahren.

Gilt im BGB der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist, als Vater der Kinder, die während der Ehezeit geboren werden, bedarf es bei unehelichen Kindern einer gesonderten Vaterschaftsanerkennung. Familie kann ja nicht die Zahl der Münder bedeuten, die es von einem Einkommen zu stopfen gilt. Wann werden steuerlich nutzbare Vaterschaften bei e-bay versteigert ?

Die Rosinenpickerei, alle Vorteile auf sozialversicherungsrechtlichem und steuerrechtlichem Gebiet in Anspruch nehmen zu wollen, ohne Verantwortung zu tragen und langfristige Bindungen eingehen zu wollen, ist signifikant für den Zeitgeist. Ich bin in eine konservative (der Bewahrung des Bewährten verpflichteten) Partei eingetreten, nicht in einen KanzlerInnen-Wahlverein ohne Rückgrat.

Diese Koalition muss beendet werden, je schneller um so besser.

Beitrag vom 20.06.2006("Gesundheits-"Reform)

Jetzt soll die Beitragsbemmessungsgrenze zur Krankenversicherung angehoben werden von 3562,50 EUR auf 5250,00 EUR. Bei 13 Prozent wären dies im Höchstfall 682,50 EUR (1.334,85 DM) Krankenversicherungsbeitrag im Monat für einen sog. Besserverdienenden. Dass dieser "nur" 341,25 EUR direkt aus eigener Tasche zahlen soll, der Arbeitgeber den Rest zahlt ist unerheblich. Bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbständigen müssen diese den vollen Beitrag aus eigener Tasche zahlen. Für 8190 Euro im Jahr kann man sich fast ein eigenes Krankenhaus kaufen, ironisch gemeint.

Diese Beträge zeigen aber ein verfassungsrechtliches Problem auf. Im öffentlich-rechtlichen Gebührenrecht gibt es zwei Grundsätze, den Grundsatz der Kostendeckung und den Grundsatz der Angemessenheit. Wenn nun eine Person pro jahr 8.190 Euro für aufschiebend bedingte Versicherungsleistungen zahlen muss, wobei das Geld auch dann auf Nimmerwiedersehen weg ist, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden, dann ist das Maß voll, der Gebührensatz verfassungswidrig, da eine kalte Enteignung vorliegt.

Beendet die Große Koalition.

Sonntag, März 07, 2010

Ich nicht

Also ich wünsche mir eine große Koalition ganz bestimmt nicht zurück.

Große Koalition

Gr0ße K0alit0n (man beachte, dass der Buchtsabe"o" durch die Zahl Null "0" ersetzt wurde.

Allerdings bin ich hochgradig darüber besorgt, welches jämmerliche Bild dieses Bündnis von ambitionierten PolitikerInnen abgibt. Noch besorgter wäre ich jedoch, wenn eine Koalition von SPD, SED und Grünen versuchen würde uns zu regieren.

Montag, April 28, 2008

(Fiktive) Presseerklärung des Koalitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Wählerinnen und Wähler,

nach langer Sitzungsdauer und reiflicher Überlegung haben die Vorsitzenden der CDU, SPD und CSU, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kurt Beck und Erwin Huber unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder und Peter Struck beschlossen, den Fraktionen die Beendigung der Koalition zum 30.September 2008 vorzuschlagen.

Wir mussten in einer schwachen Sekunde, in der wir zur Selbstkritik fähig waren, eingestehen, dass die Koalition zwar nominell 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, in der Qualität ihrer Arbeit am unteren Rand einer als ausreichend zu bewertenden Politik liegt. Da Anspruch und Wirklichkeit so himmelweit auseinander klaffen, wollen wir diese bereits 2 Jahre und 7 Monate andauernde Farce schnellstmöglich beenden.

Zu nennen wären die sich häufenden negativen Ausgänge von Verfassungsklagen gegen zentrale Gesetzgebungsvorhaben.

Weiter wollen wir dem Wähler nicht mehr länger eine Verlegenheitslösung als Reform verkaufen. Die Aufwendungen für diesbezügliche Pressearbeit wurden bereits durch den Bundesrechnungshof in einem internen Schreiben als Steuergelderveruntreuung bezeichnet. Damit sind die Gesundheitsreform, die Erbschaftssteuerreform und die Bahnreform vorerst obsolet.

Diejenigen in unseren Fraktionen, die die Politik der letzten 2 Jahre schöngeredet haben, werden von einer erneuten Kandidatur für den Bundestag oder ein anderes politisches Wahlamt Abstand nehmen. Wir werden jungen, unverbrauchten Menschen mit neuen und frischen Ideen Platz machen. Schlechter als wir es gemacht haben, ist es ohnehin kaum noch möglich.

Als Sofortmaßnahmen werden Innenminister Dr. Schäuble, Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Glos von ihren Ämtern zurücktreten.

Amnesty International hat die Bundesrepublik in einem Vorabdruck des Jahresberichts 2007 unter den 10 Staaten aufgeführt, in denen die häufigsten Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen waren.

Eine unabhängige Expertengruppe hat die von Frau Ministerin Schmidt federführend betreute Gesundheitsreform nochmals durchgerechnet. Am 2. Januar 2009 würden 60 Prozent der stationären Heilbehandlungseinrichtungen und 70 Prozent der Krankenkassen Insolvenz anmelden müssen.

Das Wirtschaftsministerium vo Herrn Minister Glos wird ersatzlos aufgelöst. Nach erstmaliger Lektüre des EU-Vertrages wurde festgestellt, dass den nationalen Mitgliedsstaaten keine Kompetenzen auf ökonomischen Gebiet mehr verbleiben, die ein eigenes Ministerium samt bürokratischem Unterbau rechtfertigen.

Wir, die ehemals als Große Koalition bezeichneter Zusammenschluss gescheiterter Individuen, werden versuchen das Energieproblem zu lösen. Wir werden uns in die Zentralsahara zurückziehen, dort Tag und Nacht unsere mit Solarenergie betriebenen Klimaanlagen laufen lassen und die Abwärme als Fernwärme nach Nordskandinavien verkaufen. Das erwärmte Kühlwasser wird in wärmeisolierte Fässer gefüllt, auf Kamelen zur Hafenstadt Tanger transportiert, von dort mit dem Schiff nach Spitzbergen, wo die Fässer in die Kanalisation gekippt werden. Nach unseren vorläufigen Berechnungen liese sich dadurch der Verbrauch fossiler Energieträger in Norwegen um 4 Prozent reduzieren.

So hoffen wir unsere politischen Halluzinazionen doch noch verwirklichen zu können.

Mittwoch, August 01, 2007

So nicht ganz zutreffend

UMFRAGE
Deutsche würden Große Koalition wiederwählen
lautet eine Schlagzeile bei Spiegel online.

Mag sein, dass bei Neuwahlen wieder ein Ergebnis zustande käme, bei dem erneut nur CDU/CSU und SPD gemeinsam eine regierungsfähige Mehrheit hätten.

Eine Koalition steht jedoch nicht zur Wahl, sondern einzelne Parteien und Personen. Bei Bundestagswahlen hat jeder Wähler eine Erststimme für den Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für eine Partei. Ein Parteienbündnis kann der einzelne Wähler überhaupt nicht legitimieren, daher ist auch politisch unkorrekt, davon zu sprechen, "der Wähler" habe die Gr0ße K0aliti0n gewollt.

Diese Koalition ist das Ergebnis einer Summe von Einzelentscheidungen und wurde so mit Sicherheit nicht von einer Mehrheit gewollt.

Mittwoch, September 25, 2013

Blick in die Kristallkugel zur Bundestagswahl

CDU/CSU haben in einem inhaltsleeren Wahlkampf für mich überraschend mit einer noch inhaltsärmeren Spitzenkandidatin ein grandioses Wahlergebnis erzielt. Das linke Spektrum konnte die Verluste von 2009 nur geringfügig ausgleichen. Dennoch, dem Wahlrecht sei Dank, fehlen der Union etwa 5 Sitze im deutschen Bundestag zu einer eigenen Mehrheit.

Nach den ungeschriebenen Regeln des deutschen Parlamentarismus hat die Union nun zunächst den Auftrag eine Regierungsbildung zu versuchen. Zumal die SPD unter Kandidat Steinbrück jede Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen hat.

Meine Kristallkugel sagt mir, dass wir uns auf ca. 3 Wochen zermürbender Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD und CDU und GRÜNEN gefasst machen dürfen. Denn der Anschein muss ja gewahrt bleiben.

Je länger sich die Regierungsbildung hinauszögert, je lauter der Ruf nach Neuwahlen wird, umso häufiger werden die Spin-Doktoren im linken Lager darauf hinweisen, dass eine Regierung unter Führung von CDU und Frau Merkel keineswegs die einzige Option ist, die das auf dem Willen von 44.289.652 Einzelstimmen basierende Wahlergebnis zulässt. Denn links von der Union kann ebenfalls eine tragfähige Kanzlermehrheit gebildet werden.

Dieser Wählerwille ist zu respektieren. Neuwahlen abzuhalten kann dem Wahlvolk nicht zugemutet werden. Hinter diesem höherrangigem Wählerauftrag müssen Wahlversprechen, etwa des Spitzenkandidaten der SPD, hintanstehen. Zudem hat nur Herr Steinbrück für sich eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Als Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschland muss nun Herr Gabriel eben diese Bürde auf sich nehmen und als Kanzler einer Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition dem Wählerwillen Geltung verschaffen.

Ich gehe jede Wette ein, dass es so oder so ähnlich kommen wird. Ich bin nur gespannt mit welchen Argumentationstricks eine große Koalition zum Scheitern gebracht und mit welchen Vernebelungsaktionen der klare Wortbruch der SPD getarnt und das Auswechseln des Kanzlerkandidaten gerechtfertigt wird.

Die obigen Gedanken sind keineswegs neu, allerdings auch nie so kurz vor ihrer praktischen Umsetzung.

Donnerstag, Juli 20, 2006

Krankenkassen protestieren gegen "Gesundheitsreform"

Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen.

Zitat:"Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichkeit rechtlicher Schritte. Die Kassen dürften ihre Versicherten informieren, "aber sie haben kein allgemein politisches Mandat", sagte die Politikerin."

Spiegel-Online

Also Ulla Schmidt, da irren Sie. Nach dem Grundgesetz wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit; Parteien haben gerade keinen Alleinauftrag. Bei der handwerklich schlechten Politik, die die große Koalition zu Stande bekommt, wäre es fatal, dürften die Betroffenen nicht dagegen anwettern.

Für Kommentare zur Gesundheitsreform stelle ich diese Seite gerne zur Verfügung.

Beendet die Koalition, ich fordere Neuwahlen !

Dienstag, Juli 04, 2006

Kompromiss im Krankheitskostenwesen

Pofalla sagte, die CDU hätte alleine bei entsprechender Mehrheit eine weitergehende Reform beschlossen. Das jetzt mit der SPD erreichte Verhandlungsergebnis sei "der größtmögliche Schritt, den die große Koalition gehen konnte".

Wenn das alles ist, was diese Koalition zustande bringt, sollte man sie nicht fortsetzen. Eine Reform sieht anders aus.

Freitag, August 03, 2007

Dazu stehe ich

Bei welt.de findet sich ein Artikel:

Miserables Zeugnis für die große Koalition

Mein Kommentar dazu lautet:

KOMMENTARE
Philipp Munzinger meint:
03-08-2007, 13:58 Uhr
Ich bin CDU-Mitglied und vertrete schon seit knapp zwei Jahren, dass die Union nicht reif für Regierungsverantwortung ist. Es fehlt an kantigen Typen und zukunftsorientierten Denkern. Das "Regierungsprogramm" getaufte Wahlprogramm 2005 war ein einziger Witz.

Der Politik der Gr0ßen K0aliti0n fehlt ein roter Faden.

Bsp.: Sonntagsreden zur Altersversorgung ermahnen stets zur Eigenvorsorge. Was macht die Koalition der Wahl-Verlierer ?

Steuererhöhungen
- Pendlerpauschale, gekürzt
- Umsatzsteuer auf 19 % erhöht
- Abgeltungssteuer ab 2009
- Sparerfreibetrag kürzen

Von wie viel weniger Netto soll ich eigentlich vorsorgen ?

Warum ich noch in der Partei bin ? Wegen der herzerfrischenden Diskussionen im Ortsverband.

Mittwoch, Juni 28, 2006

Föderalismusreform

Ich halte den nun erzielten Kompromiss zu 10 Prozent für gelungen und zu 90 Prozent für wenig durchdacht. Ein typischer Fall von Geben und Nehmen von Äpfeln und Birnen.

Gelungen ist eine klare und eindeutige Kompetenz in den Feldern:

Gaststättenrecht,
Presserecht,
Jagdwesen,
Messen,
Sport- und Freizeitlärm und
Flurbereinigung

Misslungen ist eindeutig eine zu erwartende Zersplitterung in den Feldern:

Gaststättenrecht,
Presserecht,
Jagdwesen,
Messen,
Sport- und Freizeitlärm und
Flurbereinigung

da dies künftig allein Länderache ist.

Die Abschaffung des Mitspracherechts des Bundes auf dem Gebiet Bildung erspart uns vielleicht in Zukunft das Bildungsministerium. Sollte die Rechtschreibung eine Annex-Kompetenz zur Bildungspolitik sein, werden wir über kurz oder lang 16 Rechtschreibungen haben. Na,ja Bayern reden eben anders als Ostfriesen, warum sollen sie dann nicht so schreiben wie sie reden ?

Warum das Versammlungsrecht zur Ländersache wurde, verstehen nur die insider. Ein so zentrales Recht für eine Demokratie (regelt auch Demonstrationen) sollte Bundessache bleiben.

Künftig wird der Strafvollzug in 16 Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden. Eine echte Herausforderung für Strafverteidiger, die im Zweifel 16 Regelwerke mit unterschiedlichen Standards im Blick haben müssen. Hier dürfte dem Bundesverfassungs´gericht eine enorm große Bedeutung zukommen.

Mein Fazit:

Vieles wird anders werden, wenig besser, die Mühe hätte man sich sparen können. Das Wort Reform sollte durch Deform ersetzt werden.

Beendet die große Koalition

Freitag, Februar 01, 2008

Nein Danke

Bevor in Hessen eine "Große Koalition" "regiert",

sollen die Hessen so lange wählen bis sie schwarz (!) sind.


Ein missglückter Versuch auf Bundesebene reicht völlig.

Dienstag, März 25, 2008

Die gr0ße K0aliti0n muss beendet werden, WEIL

Die große Koalition muss beendet werden, WEIL

wir sonst bei einer Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Bundeskanzler Lafontaine mit einem Juniorpartner SPD haben werden.

2005 wurde doch nur deshalb vorgezogen gewählt, weil Schröder durch den Wahlkampf die Parteireihen geschlossen halten wollte, um eine Stärkung der WASG zu vermeiden.

Donnerstag, Juli 12, 2007

Umbenennung

Bisher habe ich die Große Koalition so abgekürzt:

GroKo


künftig werde ich sie so schreiben

Gr0K0


also die "o" durch eine "0" Null ersetzen. (ein großes Oh sieht nämlich so aus "O") Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass in meinen Augen die Regierung aus lauter großen Nullen besteht.

Gott erhalte diese K0aliti0n, und zwar möglichst bald.

Aber wie ich ihn einschätze, wird er so klug sein, die Annahme zu verweigern.

Dienstag, April 10, 2007

Die große Koalition muss beendet werden, WEIL

Michael Glos nun die Steuern senken will.

Nicht, dass ich gerne Steuern zahle, aber wir hatten erst zum 1.1.2007 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zeugt daher von einer erschreckenden Konzeptionslosigkeit dieser Regierung und ihrer Bundeskanzlerin. Gäbe es einen roten Faden oder neudeutsch: Masterplan, bräuchte kein Kabinettsmitglied derart hilflos in die Mikrophone zu stammeln.

Beendet dieses miss-glückte Experiment.

Ulla Schmitt - Miss Wirtschaft
Ursula vd Leyen - Miss Geburt
Angela Merkel - Miss Griff

Sonntag, September 13, 2009

TV-Duell

Nach den vergangenen 90 Minuten werde ich meine Stimme weder Frau Merkel noch Herrn Steinmeier geben. Es war ein langweiliger Austausch netter Belanglosigkeiten.

Während Herr Steinmeier und die SPD für mich unwählbar ist, weil er den sozialistischen Holzweg propagiert, blieb Frau Merkel mit nebulösen Aussagen konkrete Antworten schuldig.

Diese große Koalition ist nicht nur weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, sondern hat es nicht vermocht, neue Richtungen zu weisen.

Wer private Vorsorge fordert, darf in meinen Augen weder eine Abgeltungssteuer einführen noch eine Börsenumsatzsteuer, da hierdurch die Rendite privater Kapitalanlagen schwindet.

Wer den Arcandorchef geiselt, sollte sich fragen zu welchem Preis ein Kapitän dazu zu bewegen ist, das Kommando über ein sinkendes Schiff zu übernehmen.

Was fehlte war eine Auseinandersetzung mit gesetzgerischen Fehlleistungen wie der Pendlerpauschale oder dem Begleitgesetz zum EU-Vertrag oder die schleichende Beschränkung bürgerlicher Freiheiten unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit.

Sonntag, Mai 23, 2010

Warum eine große Koalition am Wählerwillen vorbeigeht

In NRW haben 34,5 % der Wähler CDU gewählt und 34,5 % der Wähler SPD. Das sind 69% derjenigen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.

Sowohl CDU als auch SPD sind mit Regierungsanspruch zur Wahl angetreten. Fast 70% der Wähler wollten also nicht, dass eine der beiden Parteien das Land regieren sollte. Diesen klaren Wählerwillen würde es konterkarieren, wenn nun beide Parteien regieren würden.

Donnerstag, Dezember 21, 2006

Die "große" Koalition muss beendet werden, WEIL

alles teurer, aber nichts besser wird.

Die Umsatzsteuer steigt um 3/16, dies entspricht 18,75 Prozent. Die Krankenkassen erhöhen bereits die Beiträge, im Vorgriff auf eine Gesundheitsreform, deren endgültiger Inhalt wegen eines chaotischen Gesetzgebungsverfahren überhaupt nicht feststeht. Die Bundesagentur für Arbeit hortet Milliarden und den Rentnern drohen weitere Nullrunden. Herr Stoiber fordert in Bayern Miete von den Bürgern für die Nutzung der Autobahnen, die eben diese Bürger von ihren Steuern bereits mehrfach bezahlt haben.

Ob es nicht ohne Regierung besser wäre ? Da hätte ich allerdings weniger zu schreiben. Dabei würde ich so gerne auch mal jemanden loben.

Mittwoch, Dezember 13, 2006

Die "große" Koalition muss beendet werden, WEIL

die jetzt aus Verzweiflung auf den Bundespräsidenten einhacken. Das ist eine Kapitulationserklärung vor der eigenen Unfähigkeit.




*Fortsetzung folgt.

Mittwoch, Oktober 25, 2006

Mehrheit für Machterhalt

Die sogenannte Gesundheitsreform, die weder am gesundheitlichen Status der Bevölkerung etrwas ändert, noch eine wesentliche Verbesserung des Systems der Finanzierung, der durch Krankheiten verursachten Kosten bedeutet, ist ein Armutszeugnis und eine Entlarvung der Politik.

Wir werden uns einigen, weil wir uns einigen müssen, wenn wir an der Macht bleiben wollen. Das ist die Begründung für eine Gesetzesinitiative, die keinem etwas nützt, vieles komplizierter und teurer macht als bisher, und die offensichtlich von vorne bis hinten nicht durchdacht ist.

Einerseits wird die Zusatzbeitragsregel von bis zu einem Prozent des Haushaltseinkommens aufgestellt, also eine relative Regelung. Diese wird überlagert von einem absoluten Betrag von 8,00 Euro, der ohne Sachprüfung erhoben werden dürfte. Zugunsten einiger Gruppen, wird diese Regelung mit Ausnahmen flankiert, so dass ein undurchschaubares Monstrum entsteht.

Die Regelungen begünstigen einseitig die Versicherten der GKV. Klagen der Privatversicherungen und deren Mitglieder sind absehbar.

Mit einem System, dessen Fehler bekannt sind, kann man sich arrangieren. Bis die Tücken der sog. Gesundheitsreform offenliegen wird viel Zeit vergehen und viel Geld vernichtet worden sein.

Beendet die große Koalition ! oder Sind Nichtwähler doch die wahren Politikexperten ?

Montag, Juli 03, 2006

Traurig

Nach der Papstwahl:

Wir sind Papst !

Nach der Bundestagswahl:

Wir sind Bundeskanzlerin !

Nach dem 9.7.2006:

Wir sind Weltmeister !?!
Nachtrag vom 5.7.2006 Wir sind leider "nur" Weltmeisterschaftsfinalegastgeber








Was haben wir davon ? Nichts

Wir sind pleite
Beendet die große Koalition !

Freitag, Juni 23, 2006

Elterngeld, hat der Gesetzgeber geschlafen ?

Nach meinen Informationen richtet sich das Elterngeld nach dem Nettoeinkommen, also nach Abzug von Steuern, Rente, Arbeitslosenversicherung UND Krankenkasse.

Mir ist unklar wie im politisch gewollten Fall, Vater nimmt seine Elternmonate wahr, der Krankenversicherungsschutz gewährleistet werden soll, wenn auch die Mutter während dieser Zeit nicht erwerbstätig ist.

Entweder müsste noch vom Elterngeld die Krankenkasse bezahlt werden, es besteht gar kein Versicherungsschutz, oder die Beiträge werden zusätzlich aus Steuermitteln weiterbezahlt. Im schlimmsten Falle wurde diese Konstellation übersehen, was bei der Qualität der Gesetzgebung in letzter Zeit auch kein Wunder wäre.

Beendet die große Koalition