Ziel erreicht, dann einen Schritt zurück

In einem Verfahren auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Mutter auf den Vater musste ich mir im ersten Termin noch Bemerkungen des Gerichts anhören, ob der gestellte Antrag denn wirklich zielführend wäre.

Zur Begründung hatte ich vorgetragen, dass nach Ansicht des Vaters das Kindeswohl gefährdet sei, weil es Anzeichen dafür gäbe, dass das Kind von der Mutter massiv beeinflusst werde, die ihrerseits jeden Umgang zwischen Vater und Kind ablehne.

Im zweiten Termin erfolgte die Anhörung des Kindes im Beisein des Verfahrensbeistands durch das Familiengericht. Hierzu fand die Richterin bei Bekanntgabe des Ergebnisses mehr als deutliche Worte. "Sie sei schockiert und könne nun die Beweggründe verstehen, die zu diesem Verfahren geführt haben. Selten sei es bei einer Kindesanhörung so deutlich geworden, dass eine massive Beeinflussung durch die Mutter vorliege". Dieses Ergebnis wurde anhand der Äußerungen und des gezeigten Verhaltens des Kindes auch näher erläutert.

 Ziel erreicht, das Gericht konnte von der eigenen Position überzeugt werden. Und nun?

Ebenso deutlich wurde aber auch, dass die Bindung zwischen Mutter und Kind sehr eng war. Wem wäre gedient, wenn dem Antrag, gegebenenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit entsprochen worden wäre? Dem Kind wohl eher nicht.

Mein Mandant und ich haben uns dann nach Beratung darauf verständigt, für den Fall, dass eine vernünftige Umgangsregelung getroffen werde, an dem Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht festzuhalten, um dem Kind das Signal zu geben, dass zumindest vorläufig keine Gefahr drohe, von der Mutter getrennt zu werden. Im Gegenzug wurde der Mutter in aller Deutlichkeit versucht klar zu machen, was für sie auf dem Spiel steht, wenn sie nicht dem Kind eine positive Haltung zu Umgangskontakten mit seinem Vater vermitteln würde.

Gesagt, getan. Verfahrensbeistand, Jugendamt und die anwaltlich vertretene Kindesmutter schlossen sich dieser Vorgehensweise an.

Statt (gleich) mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wurde eine Umgangsregelung, allerdings mit Androhung von Zwangsmitteln getroffen, der Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde zurück genommen UND das Kind wurde in den Sitzungssaal hineingebeten, wo ihm von der Richterin erklärt wurde, dass Mama und Papa es für eine sehr gute Idee hielten, wenn sich Vater und Kind in Zukunft öfter sehen könnten und die Kontakte sukzessive ausgeweitet werden würden.

Wenn das funktioniert, wurde mehr erreicht, als mit dem ursprünglichen Antrag erreicht worden wäre. Andererseits wäre ein derart schnelles Einlenken der Mutter wohl nicht zu erzielen gewesen, wenn es von Anfang an "nur" um das Umgangsrecht gegangen wäre. Und wenn es nicht funktioniert, muss das Sorgerechtsverfahren wohl durchgezogen werden.

Klimapolitik wird unglaubwürdig - die Basis begehrt auf

Heute habe ich folgenden Antrag an meinen Ortsverband verfasst:

Lieber Vorstand der CDU Heidelberg-Neuenheim,

die Mitgliederversammlung wird zwar zur Wahl der Delegierten einberufen, die den nächsten Landtagkandidaten küren sollen. Es handelt sich jedoch um eine Mitgliederversammlung und somit ein Zusammentreten des höchsten Organs der CDU-Neuenheim.


Die CDU Heidelberg-Neuenheim überlässt den Glauben an Tatsachen religiösen Vereinigungen und Kirchen. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel verlässt sich die Bundesregierung insbesondere Herr Bundesumweltminister Röttgen auf sein Gefühl:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,673568,00.html

"Der Fehler im IPCC-Bericht ist gravierend und hätte nicht vorkommen dürfen", sagte Röttgen dem SPIEGEL. "Wissenschaftliche Genauigkeit ist unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der politischen Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen." Zwar GLAUBT der Minister weiter an die generelle Beweiskraft des IPCC-Berichts. Dennoch fordert Röttgen Konsequenzen: "Die Entstehung und die Kommunikation des Fehlers müssen grundlegend aufgearbeitet werden."

Ähnliche Beispiele gibt es unzählige.

Skandale wie Climategate oder wie hier die auf einem Schreibfehler beruhende Behauptung, die Himalaya-Gletscher würden bereits 2035 abgeschmolzen sein, so auch der Berater der Bundesregierung Schelnhuber im Oktober 2009

http://www.youtube.com/watch?v=AsQOFDaCx_M

lassen den Schluss zu, dass es an einem wissenschaftlichen Beweis für einen ANTHROPOGENEN Klimawandel fehlt, der bei der Umweltpolitik der CDU-geführten Bundesregierung unabdingbar vorausgesetzt wird.

Ich stelle hiermit den Antrag zu TOP "Verschiedenes", dass die Mitgliederversammlung einen Grundsatzbeschluss fassen möge:


Die CDU Neuenheim distanziert sich von einer unreflektierten Politik des Klimaschutzes und fordert alle Gremien der CDU Deutschlands vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand, von den Fraktionen der Stadt- und Gemeinderäten bis zu den Fraktionen der Landtage, im Bundestag oder Europaparlament dazu auf, auf einen belastbaren wissenschaftlichen Beweis des anthropogenen Klimawandels zu drängen, bevor weitere Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Richtlinien oder sonstige staatliche Maßnahmen im Hinblick auf die Vermeidung und Abmilderung des angeblich menschgemachten Klimawandels beschlossen werden, die zu einer weiteren finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande führen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Munzinger

Umfrage - Wie halten es die Kollegen mit niedrigen Forderungen

Zu meinem Artikel von gestern wurde ein sinngemäßer Kommentar hinterlassen, wonach es sich nicht lohne eine so niedrige Forderung (ca. 160,00 EUR) mit allen Konsequenzen weiterzuverfolgen.

Wie fast immer in der Juristerei meine ich, es kommt darauf an. Ich selbst habe nicht vor, den Fachanwaltstitel für mikropekuniäre Angelegenheiten zu erwerben.

Ein Unternehmen, welches zum Großteil Verträge mit Forderungen im fünfstelligen Bereich eingeht und begründet, ist sicher gut beraten, Forderungen unterhalb einer kritischen Größe einfach auszubuchen.

Eine (Zahn-)Arztpraxis, womöglich in einem sozialen Brennpunkt angesiedelt, kann es sich m.E. nicht leisten, die geringen Zuzahlungsbeträge und Selbstbeteiligungen nicht beizutreiben, weil es sich sonst sehr schnell herumspricht, wo sich ein neuer billiger Doktor niedergelassen hat. Eine konsequente und unwirtschaftliche Behandlung von Außenständen im Einzelfall kann daher durchaus Sinn machen, weil sie die Profi-Schuldner fern hält.

Lange Vorrede, kurzer Sinn, nun haben meine Leser das Wort, ihre Meinungen zum Thema oder Erfahrungen mitzuteilen.

Gemeinheit zum Wochenende

Die Sympathiewerte von Steinmeier - ein Erfolgsrezept für Politiker

Immer schön vielsagend lächeln
immer schön wortreich nichts sagen,

dann klappts auch mit den Umfragen.

Doch kein Stillstand der Rechtspflege

Der Kollege Salewski berichtet über einen seltenen Fall von "Stillstand der Rechtspflege".

Nachdem es am 4.März 2008 im Gerichtsgebäude des Amtsgericht Heidelberg gebrannt hatte, müssen die Mitarbeiter von Amts- und Landgericht, die im selben Gebäudekomplex untergebracht sind, unter erschwerten Bedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen, weil der Ruß, der sich durch die Lüftungsanlage im gesamten Gebäude niedergeschlagen hat noch nicht auf gesundheitsschädliche Stoffe untersucht werden konnte. Es hat schlicht niemand Zugriff auf die Verfahrensakten.

Heute Mittag rief mich ein Richter an und teilte mit, dass ein für nächste Woche geplanter Termin stattfinden könne, allerdings

nicht in Heidelberg, sondern im Gebäude des Familiengerichts im benachbarten Schwetzingen (gehört zum Landgerichtssprengel Mannheim)

und er benötige noch einen Auszug aus unserer Handakte, um sich auf den Termin vorbereiten zu können.

Besondere Situationen erfordern eben besondere Lösungen.

Meine Helden des Alltages

sind zwei Busfahrer der Linie 34, die heute nicht gestreikt haben und in unkonventioneller Art und Weise das Problem eines kleinen Mädchens gelöst haben.

Gegen 8:30 Uhr fuhr ich an Ziegelhausen vorbei am Neckar

Größere Kartenansicht

entlang in Richtung Neckargemünd. Auf der Höhe von Stift Neuburg wurde die Gegenrichtung durch einen Bus mit eingeschalteter Warnblinkanlage blockiert. Dieser Fahrer gab dem vor mir fahrenden Bus Lichthupe, vorauf auch dieser anhielt und seinerseits blinkend die Straße blockierte.

Zunächst verständigten sich die beiden Kollegen durch die Seitenfenster ihrer Fahrzeuge. Danach stieg der eine Fahrer aus und führte ein ca. 8-jähriges Schulmädchen an der Hand zum anderen Bus. Auf diese Weise konnte das Kind dorthin zurückgebracht werden, wo der eine Bus herkam.

Entweder hat das Kind die Haltestelle verpasst, etwas zu Hause vergessen, oder es lagen medizinische Gründe vor, das Kind zurückzubringen. Was genau der Grund war, entzieht sich den Erkenntnismöglichkeiten eines unbeteiligten Beobachters.

Da ich nicht annehme, dass eine solche Aktion ohne Not durchgeführt wird, zolle ich dem beherzten und einfallsreichen Vorgehen der beiden Fahrer meinen Respekt.

Ende der Fahnenstange erreicht - Kunden wehrt Euch

Heute habe ich VERSUCHT telefonisch eine vorläufige Deckungskarte für einen PKW zu bekommen. Nachdem ich bei mehreren Anbietern in der Warteschleife hing, bin ich zur Versicherungsagentur um die Ecke gegangen. Dort habe ich mit einem richtigen Menschen sprechen können, mir Tipps und andere nützliche Hinweise geben lassen und bin zufrieden meines Weges gegangen.

Ich pfeife auf überlastete Call-Center, unerreichbare Regionalbüros oder auf meine Bedürfnisse nicht zugeschnittene Internet-Auftritte.

Es lebe der Kontakt von Angesicht zu Angesicht.

Verkehrte Welt, aber genau richtig

Normalerweise gestaltet sich die Informationsbeschaffung über laufende Strafverfahren recht schleppend und kostspielig. Die Polizei nennt nicht oder nur nach Vorlage einer Vollmacht ein Aktenzeichen und die Übersendung der Ermittlungsakten braucht eine Ewigkeit und kostet überdies noch Geld - mit oder ohne Umsatzsteuer.

Heute meldete sich bei mir die Kripo. Sie teilte mir mit, dass mein Mandant soeben als Zeuge gegen den Beschuldigten/Schuldner ausgesagt habe. Man verstehe sich ja als Partner der Anwaltschaft und deswegen teile man mir das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft mit, den zuständigen Sachbearbeiter und wegen welcher Verdachtsmomente gegen die Gegenseite ermittelt werde. Gesagt-getan...

"Danke" habe ich gesagt und mir dabei gedacht: "so darf es ruhig öfter laufen."

Darauf einen Liechtensteiner Kaffee (schwarz).

Mein Mann der Woche

Johnny Depp, weil er nicht nur ein guter Schauspieler ist, sondern auch ein Vater mit jeder Faser seines Herzens.

Frohe Weihnachtsfeiertage

Kupfermünzen sind auch Geld

Heute habe ich mal wieder Briefmarken am Automaten gezogen. Die Dinger sind zwar potthässlich, der Bezugsweg hat jedoch einen Vorteil.

Der Automat nimmt Münzen in jeder Stückelung, also auch 1 Cent, 2 Cent und 5 Cent Münzen. Da auf der Gegenseite niemand ist, also auch kein ungeduldiger Verkäufer, kann man in Seelenruhe den schwer gewordenenen Geldbeutel entlasten. Und Briefmarken braucht man hin und wieder ja doch noch.

Streitschlichtung auf Schutzmannsart

Aus dem Polizeibericht der Rhein-Neckar-Zeitung für den Bereich Bergstraße

Hemsbach: Als Freund und Helfer in der Not betätigte sich am vergangenen Freitag eine Streife des Polizeiposten Hemsbach. Sie war in einen Drogeriemarkt beordert worden, da die Kassiererin dort angeblich „Schwierigkeiten mit einem Ladendieb“ hatte. Vor Ort stellte sich heraus, das ein behinderter junger Mann unbedingt einen Kalender (für 2.49 Euro) kaufen wollte, aber nicht genug Geld bei sich hatte. Da er sich nicht ausreichend artikulieren konnte, war es zu einem längeren (Streit) Gespräch zwischen ihm und der Bediensteten gekommen, was Zeugen wiederum als die besagten Schwierigkeiten wegen eines Ladendiebstahls interpretierten. Die Streife klärte die Situation auf „Schutzmannsart“: die beiden Beamten kauften den Kalender und schenkten ihn dem sichtlich erfreuten jungen Mann zu seinem kurz zurückliegenden Geburtstag.

Das nenne ich kurpfälzische Lebensart.

Genialer Schachzug

Eine viel beachtete Zeitungsmeldung lautete:

Raubkopier-Mafia jagt Detektiv-Hunde
Die beiden Labradore Lucky und Flo gelten als die einzigen Hunde weltweit, die Raubkopien erschnüffeln können. Mehr als zwei Millionen illegale Datenträger haben sie bereits aufgespürt. Ein malaysisches Syndikat will sich das nicht länger bieten lassen – und hat ein hohes Kopfgeld auf die Detektive ausgesetzt....

welt.de

Vorsicht Ironie

Für mich stellt sich das Ganze als genialer Schachzug dar.

1. Man präsentiere zwei vermeintliche Superschnüffelhunde, die angeblich Raubkopien entdecken können.

2. Man setze nun ganz normale Straßenhund beim Zoll ein.

3. Jedesmal, wenn ein Hund an einer Giftdosis eingeht, wird dafür eine beachtliche Lieferung von an sich völlig geruchsneutralen Raubkopien entdeckt.

4. Liebe Tierschützer, das ist nur so ein Gedankenspiel von mir.

Das lädt geradezu zum Tricksen ein

Das Thema Kinderbetreuung ist in aller Munde. Die Regierung anerkennt einen hohen Bedarf an Betreuungseinrichtungen und peilt eine Bedarfsdeckungsquote von 35 Prozent für alle Kinder zwischen 1 und 3 Jahren in den kommenden Jahren an.

Wer sich nun mit dem Gedanken trägt ebenfalls solch eine Einrichtung zu eröffnen, wird sich bald mit § 75 SGB VIII, früher § 75 KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz), konfrontiert sehen.

§ 75
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

(1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie

1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind,

2. gemeinnützige Ziele verfolgen,

3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, daß sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und

4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist.

Mit der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe können diese Einrichtungen öffentliche Fördermittel und Zuschüsse in Anspruch nehmen.

Während nun eine Verwandte sich mühsam um diese Anerkennung bemüht, weil ihre Krippe erst seit rund 11 Monaten geöffnet ist, werden anderen Kinderbetreuungseinrichtungen noch vor ihrer Eröffnung als freie Träger anerkannt.

Zitat aus einer e-mail:

Das SGB VIII verlangt nämlich nicht, dass der Träger der freien Jugendhilfe ausschließlich oder auch nur überwiegend auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII tätig ist. Die Tätigkeit des Trägers darf sich explizit auf einen bestimmten Teilbereich der Jugendhilfe beschränken. Die Jugendarbeit ist ein Teilbereich der Jugendhilfe. Ein Schwerpunkt der Jugendarbeit ist gemäß § 11 Absatz 3 Nr. 2 SGB VIII „Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit“, da Sport in besonderer Weise geeignet ist, der Jugendarbeit Zugang zu jungen Menschen zu eröffnen.



Die (Name bekannt) besteht in der jetzigen Form seit 19** und verfügt neben ehrenamtlichen Helfern auch über hauptamtliche Mitarbeiter, die in ihrem Zuständigkeitsbereich eine entsprechende fachliche Ausbildung besitzen. 19** wurde die Kindersportschule gegründet, die eine spielerische und ganzheitlich orientierte sportliche Ausbildung für Kinder zwischen 4 und 12 Jahren bietet. Ein weiteres Angebot ist die Ballschule für Kinder ab 5 Jahren. Zudem werden unter anderem Eltern/ Kind-Turnen, Bewegung und Begegnung für Eltern und Kleinkinder (9-18 Monate) sowie das Vorschulturnen angeboten. Weiterhin steht die ** in Kooperation mit den ** und gestaltet dort ein wöchentliches Sportangebot für insgesamt 80 Kinder. Weitere Angebote für Kinder ab 4 Jahren werden unter anderem in den Abteilungen Fußball, Hockey und Leichtathletik bereitgestellt.

Der Verein ist somit auf dem Gebiet der Jugendhilfe gemäß § 1 Sozialgesetzbuch 8. Buch (SGB VIII) tätig, da er Kinder- und Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit leistet und damit dazu beiträgt, dass junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gefördert werden.

Maßgeblich für die Dauer der Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Diese wird bereits seit Jahren ausgeübt. Insoweit wird der ** eine langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe zugeschrieben.

Und wenn ein Verein 100 Jahre besteht, ist das in meinen Augen noch keine Gewähr dafür, dass die gleichen Leute, die gute Sportler ausbilden auch gut auf Klein- und Kleinstkinder aufpassen können. Wer aber den steinigen Weg der Anerkennung nicht gehen will, tut gut daran, sich an so einen Verein zu hängen.

And the winner is............. nobody

Heute beim Amtsgericht bei der Herstellung des Rechtsfriedens mitgewirkt.

Die Gegenseite macht 83,00 € nebst Nebengeräuschen geltend, vorangegangen war

• außergerichtliche Korrespondenz
• Mahnverfahren
• gerichtliche Anspruchsbegründung
• Verweisung an ein anderes Gericht
• Vorratsladung eines Zeugen

Die Ansprüche wurden (natürlich) vollumfänglich zurückgewiesen. Bis auf 40,50 € folgte das Gericht heute auch uneingeschränkt unserer Rechtsauffassung. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages hätte Beweis erhoben werden müssen.

Also Risikominimierung gewählt. Zahlung von 40,00 € an Klägerseite (Betrag wurde noch auf dem Flur in bar übergeben). Darin enthalten auch ein Gerichtskostenanteil, da die Kostenregelung nicht Kostenaufhebung war, sondern

jede Seite trägt ihre Anwaltskosten selbst, die Gerichtskosten fallen der
Klägerin zur Last.

Dadurch wurde ein Kostenausgleichungsverfahren wegen schätzungsweise 12,50 € entbehrlich.

Wie heißte es doch so schön:

Ein guter Vergleich zeichnet sich dadurch aus, dass sich
anschließend keine Seite als Sieger fühlen kann.

Das gilt hier auch und insbesondere für das Gericht und die beteiligten Anwälte. Die durch das Verfahren angefallenen Kosten, die die Parteien zu tragen haben, stehen zwar in keinem vernünftigen Verhältnis zur Hauptsache, decken aber bei keinem die entstandenen Unkosten.

Lehrstück zum anwaltlichen Berufsrecht § 12 BORA

In einer Ehescheidungssache kommt es bei der Klärung des Versicherungskontos meines Mandanten zwecks Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Verzögerungen. Das Gericht droht die Akte zu schließen. Mein Mandant reagiert auf Schreiben nicht, hinzu treten Missverständnisse.

Gestern ruft mich die Kollegin, die die Ehefrau vertritt an, erkundigt sich nach den Gründen, warum die Sache nicht voran kommt. Ich teile offen mit, dass mir die derzeitige Telefonnummer meines Mandanten nicht bekannt sei.

Wenig später klingelt erneut das Telefon. Die Anwältin hat sich bei ihrer Mandantin schlau gemacht und gibt mir die Telefonnummer meines Mandanten bekannt.

Ich erreiche ihn, er erscheint noch am selben Tag. Wir verfassen gemeinsam ein Schreiben an die Rentenversicherung zur Klärung des Rentenkontos. Und wir sind hoffnungsfroh, dass noch diesen Sommer der Scheidungstermin stattfinden kann.

§ 12 BORA lautet eben

§ 12 Umgehung des Gegenanwalts
(1 ) Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln.
(2) Dieses Verbot gilt nicht bei Gefahr im Verzuge. Der Rechtsanwalt des anderen Beteiligten ist unverzüglich zu unterrichten; von schriftlichen Mitteilungen ist ihm eine Abschrift unverzüglich zu übersenden.

Und daran haben wir uns gehalten.

Guatemala oder Dritte Welt, ganz fortschrittlich

In Guatemala koennen Privatleute ihre gezahlte Umsatzsteuer bei der Steuererklaerung geltend machen. Bei jedem Kauf wird an der Kasse nach einer sog. NIT (numero de identifikation tributaria) gefragt. Dabei wird automatisch eine Steuergutschrift auf die Einkommensteuer verbucht. Da in Deutschland der Datenschutz ohnehin auf dem Rueckzug ist (schliesslich koennen durch diese Transaktionen Bewegungsmuster erstellt werden), waere dies eine Moeglichkeit dem Umsatzsteuerbetrug vorzubeugen oder zumindest entgegenzuwirken.